Satzung

Satzung des Landessportbundes Berlin

Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 06.06.2008, in der Mitgliederversammlung vom 04.06.2010, in der Mitgliederversammlung vom 29.11.2013

Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter Nr. 95 VR 950 Nz.  

Präambel

Sport ist ein förderungs- und schützenswerter Teil des Lebens. Die Teilnahme am Sport ist den Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen – Art. 32 Verfassung von Berlin.  

(1) Der Landessportbund Berlin (LSB) ist der freie und unabhängige Zusammenschluss der Fachverbände des Amateursports, der bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaften bzw. Bezirkssportbünde und der dem Sport dienenden sonstigen Institutionen im Land Berlin.

(2) Der LSB ist in das Vereinsregister mit dem Sitz in Berlin eingetragen. Er ist ordentliches Mitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  

(1) Zweck des LSB ist die Förderung des Sports im Land Berlin und die Koordinierung der dafür erforderlichen Maßnahmen.

(2) Der LSB vertritt die Interessen der Mitglieder (§ 3) und ihrer Mitgliedsvereine. 

(3) Darüber hinaus setzt sich der LSB für die sportlichen Interessen und die Bewegungsbedürfnisse der Berliner Bevölkerung insgesamt ein.

(1) Dem LSB gehören als Mitglieder an:
1. Ordentliche Mitglieder
a) Die selbständigen und unabhängigen Fachverbände des Amateursports in Berlin,
b) der Betriebssportverband und andere Sportverbände mit besonderer Aufgabenstellung, c) die bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaften bzw. Bezirkssportbünde,
d) Verbände und Institutionen für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur oder ähnliche Institutionen, deren wesentlichen Tätigkeiten dem Sport dienen und die weder gewerblich tätig sind noch gewerbliche Zwecke verfolgen.

2. Ehrenmitglieder Persönlichkeiten, die sich um die Entwicklung des LSB oder des Sports besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums oder eines Mitgliedsverbandes zu Ehrenpräsidentinnen, Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernannt werden. Die Ernennung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten der Mitgliederversammlung.

(2) Dabei kann jede Sportart nur durch einen Fachverband und jede andere Organisation mit derselben Zielrichtung nur durch eine Institution und jeder Bezirk nur durch eine Sportarbeitsgemeinschaft bzw. einen Bezirkssportbund vertreten werden.    

(1) Der LSB wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Rassen gleiche Rechte ein, vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz und verurteilt rassistische, verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen. Der LSB verurteilt jegliche Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie körperlicher, seeli-scher oder sexueller Art ist.

(2) Der LSB tritt ausdrücklich für einen humanen, manipulationsfreien und dopingfreien Sport ein. Er erkennt das Anti- Doping Regelwerk der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA-Code) an und bekennt sich zu den Grundsätzen des „Fair-Play“.

(3) Der LSB tritt für eine gleichwertige Teilhabe unabhängig vom Geschlecht im Sport ein. Zu allen Ämtern besteht ein gleichberechtigter Zugang.  

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports,
  • Förderung des Sportstättenbaus und der Sportstättenmodernisierung/-sanierung sowie die Sicherung und den Erhalt von Sportstätten,
  • Aus-, Fort- und Weiterbildung von Fachkräften für den Übungsbetrieb oder Berufsausübung und die Verwaltung,
  • Förderung des Ehrenamtes,
  • Förderung der Vereins- und Organisationsentwicklung,
  • Förderung der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der Veranstaltung von Erholungsmaßnahmen sowie der dazugehörende Betrieb von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Sport,
  • Förderung von Maßnahmen gegen Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt, im Sport,
  • Durchführung und Unterstützung sozialer Arbeit im Bereich des Sports unter Einbeziehung eigener sportlicher Angebote zum Zweck der Integration/ Inklusion im und durch Sport,
  • Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes im Sport,
  • Unterstützung von sozialen und kulturellen Einrichtungen und Vorhaben im Bereich des Sports.    

(1) Der LSB ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Tätigkeit dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 52 ff. der Abgabenordnung.

(2) Die Organe des LSB (§ 9) üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Über Ausnahmen muss die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen. In diesem Fall ist eine angemessene Vergütung zu gewähren.

(3) Mittel, die dem LSB zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des LSB. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.  

(1) Das Verfahren über die Aufnahme von neuen Mitgliedern ist in der Aufnahmeordnung geregelt, welche Satzungsbestandteil ist.

(2) Neue Mitglieder haben bei ihrer Aufnahme die Satzung und alle Ordnungen des LSB anzuerkennen.  

(1) Die Mitglieder gemäß § 3 (1) Nr. 1 a), b) und d) sind verpflichtet, dem LSB spätestens bis 15.03. eines jeden Kalenderjahres schriftlich die Zahl ihrer Mitglieder und mittelbaren Mitglieder zum 01.01. des laufenden Jahres mitzuteilen (Mitgliederbestandsmeldung). Die Mitglieder gemäß § 3 (1) Nr. 1 c) sind verpflichtet, dem LSB spätestens bis 15.03. eines jeden Kalenderjahres schriftlich die Zahl ihrer verbandsungebundenen Sportlerinnen und Sportler zum 01.01. des laufenden Jahres mitzuteilen. Spätere Änderungen des Mitgliederbestandes bleiben unberücksichtigt.

Für Mitglieder, die nach dem 01.01. des laufenden Jahres aufgenommen werden, gilt die mit dem Aufnahmeantrag übersandte Mitgliederbestandsmeldung. Mittelbare Mitglieder des LSB sind die den Mitgliedern der LSB-Mitglieder (§ 3) unmittelbar oder mittelbar angehörenden natürlichen Personen.

(2) Mit Ausnahme der Ehrenmitglieder sind die Mitglieder zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet, deren Höhe von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Die Beiträge sind von den Mitgliedern bis spätestens 30.06. eines jeden Jahres an den LSB zu leisten.

(3) Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Beitragshöhe ist bei den Mitgliedern im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) und b) die Gesamtzahl der mittelbaren Mitglieder gemäß der Mitgliederbestandsmeldung des Vorjahres im Sinne von Abs. 1, bei den Mitgliedern im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 c) die Gesamtzahl der verbandsungebundenen Sportler gemäß der Mitgliederbestandsmeldung des Vorjahres im Sinne von Abs. 1 und bei den Mitgliedern im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 d) die jeweilige Gesamtzahl der unmittelbaren Mitglieder.

Liegt dem LSB keine Mitgliederbestandsmeldung des Vorjahres vor, ist die Beitragshöhe unter Zugrundelegung der zuletzt abgegebenen Mitgliederbestandsmeldung vorläufig und nach Eingang der Mitgliederbestandsmeldung endgültig zu berechnen.  

Organe des LSB sind:
1. die Mitgliederversammlung,
2. das Präsidium,
3. der Beschwerde-Ausschuss,
4. die Präsidentenversammlung.  

(1) Der Mitgliederversammlung gehören an:
1. Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 1),
2. die Mitglieder des Präsidiums (§ 12 Abs. 1),
3. Ehrenmitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).
(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:
a) die Entgegennahme der Berichte des Präsidiums (§ 12) und der Prüferinnen und Prüfer (§ 18),
b) Genehmigung des Jahresabschlusses,
c) die Wahl und Entlastung des Präsidiums (§ 12),
d) die Bestätigung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten Jugend (§ 12 Abs. 4), e) die Wahl des Beschwerde-Ausschusses (§ 16),
f) die Abberufung von Präsidialmitgliedern (§ 12 Abs. 8),
g) Einsetzung von Ausschüssen und Kommissionen der Mitgliederversammlung
h) die Wahl von drei Prüferinnen oder Prüfern (§ 18),
i) die Genehmigung des von der Vizepräsidentin oder von dem Vizepräsidenten Finanzen schriftlich vorzulegenden Haushaltsplanes und die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
j) Satzungsänderungen (§ 11 Abs. 5),
k) die Beschlussfassung über Anträge,
l) die Ernennung von Helferinnen und Helfern zur Durchführung von Abstimmungen und Wahlen sowie Wahl der Protokollführerin oder des Protokollführers (§ 10 Abs. 6),
m) die Entscheidung über die Berufung gegen die ablehnende Entscheidung des Präsidiums gemäß § 4 der Aufnahmeordnung,
n) die Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 3 Abs. 1 Nr. 2),
o) die Auflösung des LSB (§ 20).

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt jährlich mindestens einmal, und zwar spätestens innerhalb der letzten zwei Monate des Geschäftsjahres zusammen. Sie ist vom Präsidium schriftlich und unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Tag, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt ist und der Tag der Versammlung sind hierbei nicht mitzurechnen.

Der Termin der Mitgliederversammlung ist mindestens zehn Wochen vorher den Mitgliedern bekannt zu machen.

(4) Anträge zur Mitgliederversammlung können das Präsidium, jedes Mitglied (§ 3) und die Vollversammlung der Sportjugend stellen. Anträge auf Änderung der Satzung sind jeweils acht Wochen, alle sonstigen Anträge spätestens sechs Wochen vor dem Tag, an dem die Mitgliederversammlung stattfinden soll, schriftlich begründet bei der Geschäftsstelle des LSB einzureichen.

Mit Ausnahme von Satzungsänderungsanträgen können nach Bekanntgabe der Tagesordnung bei der Geschäftsstelle des LSB bis 14 Tage vor der Mitgliederversammlung mit schriftlicher Begründung Dringlichkeitsanträge eingereicht werden. Als Dringlichkeitsanträge sind nur solche Anträge zulässig, die innerhalb der Fristen nicht eingereicht werden konnten und für den LSB und/oder dessen Mitglieder von solcher Bedeutung sind, dass eine Beratung und/oder Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung erforderlich ist. Fasst die Vollversammlung der Sportjugend, im Zeitraum zwischen sechs Wochen und 14 Tagen vor der Mitgliederversammlung, Beschlüsse, die als sonstige Anträge bei der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, sind diese als Dringlichkeitsanträge zulässig.

Das Präsidium hat zulässige Dringlichkeitsanträge unverzüglich allen Mitgliedern zu übersenden. Die Mitgliederversammlung entscheidet, vor der Feststellung der Tagesordnung mit zwei Dritteln Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten, ob ein Antrag dringlich und erforderlich ist. Wird diese Mehrheit erreicht, wird der Antrag Bestandteil der zu beschließenden Tagesordnung.

(5) Die ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen und den Mitgliedern binnen drei Monaten zuzustellen. Gehen binnen vier Wochen danach bei der Geschäftsstelle keine schriftlichen Einsprüche ein, gilt das Protokoll als von der Mitgliederversammlung genehmigt. Das Protokoll ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin oder dem Protokollführer, die bzw. der von der Versammlung zu Beginn zu bestimmen ist, zu unterzeichnen.

(7) Auf Beschluss des Präsidiums oder auf schriftlichen Antrag mindestens eines Drittels aller Mitglieder ist innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt des Beschlusses des Präsidiums oder vom Eingang des Antrages auf der Geschäftsstelle des LSB, eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe des zu behandelnden Gegenstandes einzuberufen.

§ 11 sowie § 10 Absatz 5 und 6 finden entsprechende Anwendung.  

(1) Bei Mitgliederversammlungen haben

1. die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a)
eine Stimme bis zu 2.000, zwei Stimmen bis zu 5.000,
drei Stimmen bis zu 10.000
und je angefangene weitere 10.000 mittelbare Mitglieder
im Sinne von § 8 Abs. 1 eine weitere Stimme;

2. die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b)
eine Stimme bis zu 10.000 und je eine weitere Stimme je weitere angefangene 10.000 mittelbare Mitglieder im Sinne von § 8 Abs. 1, jedoch höchstens vier Stimmen;

3. die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 c)
drei Stimmen zuzüglich ab 200 gemeldeten verbandsungebundenen Sportlern eine zusätzliche Stimme, wobei die zusätzlichen Stimmen nur von den Delegierten ausgeübt werden dürfen, welche von der jeweiligen bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaft bzw. vom jeweiligen Bezirkssportbund aus dem Kreis der Vereine, die verbandsungebundene Sportlerinnen und Sportler gemeldet haben, ausgewählt wurden.

4. die Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 d) eine Stimme bis zu 10.000 unmittelbare Mitglieder und für jede weiteren angefangenen 10.000 unmittelbaren Mitglieder eine weitere Stimme, jedoch höchstens insgesamt vier Stimmen;

5. die Mitglieder des Präsidiums je eine Stimme, wobei ihr Stimmrecht nach Neubesetzung der von ihnen innegehaltenen Positionen erlischt.

(2) Die Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.

(3) Die Stimmrechte sind unter Zugrundelegung der Mitgliederbestandsmeldung zum 01.01. des jeweiligen Vorjahres zu errechnen. Liegt dem LSB diese nicht vor, bemisst sich das Stimmrecht nach der letzten vor diesem Zeitpunkt von den jeweiligen Mitgliedern abgegebenen Mitgliederbestandsmeldung. Für Mitglieder, die nach dem 01.01. des Vorjahres aufgenommen worden sind, gilt die Mitgliederbestandsmeldung zum Zeitpunkt des Zugangs der Antragstellung.

(4) Die Stimmrechte sind von gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern der Mitglieder oder von bevollmächtigten Delegierten wahrzunehmen, die unmittelbar oder durch Zugehörigkeit zu einem Verein mittelbar einem der Mitglieder des LSB angehören müssen. Die Stimmen können gebündelt oder einzeln abgegeben werden.

(5) Alle Beschlüsse werden in der Mitgliederversammlung grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der von allen anwesenden Stimmberechtigten abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung keine anderweitige Bestimmung trifft. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller anwesenden Stimmberechtigten. Alle Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht eine Stimmberechtigte oder ein Stimmberechtigter eine geheime Abstimmung verlangt. Bei der Ermittlung von Mehrheiten sind ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitzuzählen.    

(1) Das Präsidium besteht aus:
1. der Präsidentin oder dem Präsidenten,
2. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Sportentwicklung/Breiten- und Freizeitsport,
3. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Leistungssport,
4. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Finanzen,
5. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Bildung und Wissenschaft,
6. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Sportinfrastruktur,
7. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Frauen und Gleichstellung,
8. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Wirtschaft und Marketing,
9. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten für Rechts- und Satzungsfragen,
10. der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten Jugend und
11. der Direktorin oder dem Direktor des LSB.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:
1. die Präsidentin oder der Präsident,
2. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident Finanzen,
3. die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident Jugend,
4. die Direktorin oder der Direktor.

Gerichtlich und außergerichtlich wird der LSB durch zwei der vorstehend genannten vier Präsidiumsmitglieder vertreten. Mitglieder des Präsidiums sind nur für jeweils eine Position wählbar.

(3) Die Mitglieder des Präsidiums werden für eine Amtszeit von jeweils drei Jahren gewählt. Die Direktorin oder der Direktor wird gemäß § 14 bestellt. Die Mitglieder des Präsidiums bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Ihre Wiederwahl ist zulässig.

(4) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Sportjugend wird von der Vollversammlung der Sportjugend gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Bei Bestätigung durch die Mitgliederversammlung nimmt die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Sportjugend das Amt der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten Jugend wahr. Bestätigt diese die Wahl nicht, muss die Vollversammlung der Sportjugend innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl vornehmen. Ist die Wahl nicht fristgerecht vorgenommen oder die erneute Wahl durch die Mitgliederversammlung nicht bestätigt, so wird die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident Jugend durch die Mitgliederversammlung gewählt.

(5) Zum Mitglied des Präsidiums kann gewählt werden, wer unmittelbar oder durch Zugehörigkeit zu einem Verein mittelbar einem der Mitglieder des LSB angehört. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter (§ 14) sind für ein Amt nach Absatz 1, Ziff. 1-10, nicht wählbar, es sei denn, sie erklären mit ihrer Kandidatur verbindlich, dass sie für den Fall ihrer Wahl aus ihrer Mitarbeiterstellung ausscheiden.

Eine Abwesende oder ein Abwesender kann gewählt werden, wenn der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter vor der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorliegt, aus der die Bereitschaft zur Kandidatur und der Annahme der Wahl, hervorgeht.

(6) Die Mitglieder des Präsidiums sind in getrennten Wahlgängen zu wählen, sofern nicht einstimmig anders beschlossen wird.

(7) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt. Wird die erforderliche Mehrheit von keiner Bewerberin oder keinem Bewerber erreicht, so findet ein weiterer Wahlgang statt. Bei diesem ist die Bewerberin oder der Bewerber gewählt, auf den die meisten Stimmen entfallen.

(8) Die gewählten Mitglieder des Präsidiums können durch Beschluss der Mitgliederversammlung abberufen werden.

(9) Scheidet ein Mitglied des Präsidiums vor Ablauf der Zeit, für welche es gewählt ist, aus dem Amt aus, hat das Präsidium eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu berufen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet durch Wahl über die weitere Wirksamkeit der Berufung. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger wird nur für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Präsidialmitgliedes gewählt.

(10) Die Präsidentin oder der Präsident bestimmt den Ort, die Zeit und die Tagesordnungen der Sitzungen des Präsidiums, sofern keine Beschlüsse des Präsidiums vorliegen. Sie oder er hat die Mitgliederversammlung zu leiten und kann andere Mitglieder des Präsidiums mit der Leitung beauftragen.

(11) Das Präsidium führt die Geschäfte des LSB, vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Organe und koordiniert deren Tätigkeit. Es legt der Mitgliederversammlung den Entwurf des Haushaltsplanes vor.

(12) Die Direktorin oder der Direktor ist die verantwortliche Leiterin oder der verantwortliche Leiter der Verwaltung des LSB. Sie oder er ist hauptamtlich angestellt. Bei Beschlussfassung nach § 14, soweit die Position der Direktorin oder des Direktors betroffen ist, wirkt sie oder er nicht mit.

(13) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Die Beschlüsse werden grundsätzlich in Sitzungen gefasst. Eine schriftliche bzw. elektronische Beschlussfassung ist nur zulässig, wenn alle Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligen.
Die Beschlüsse in Sitzungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Präsidiumsmitglieder gefasst, schriftliche bzw. elektronische Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Präsidiumsmitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(14) Das Präsidium kann zu seiner Beratung Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitskreise einsetzen und beruft deren Mitglieder. Die Vorsitzenden der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitskreise werden mehrheitlich von deren Mitgliedern gewählt. Das Präsidium ist berechtigt, für das Verfahren in den Gremien eine Geschäftsordnung zu erlassen.

(15) Ehrenpräsidentinnen oder Ehrenpräsidenten sind berechtigt, beratend an Präsidiumssitzungen teilzunehmen.  

(1) Die Präsidentenversammlung setzt sich aus den Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Mitglieder im Sinne von § 3 Abs. 1 und allen Mitgliedern des Präsidiums gemäß § 9 Abs. 1 zusammen. Die Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Vorsitzenden können sich von Vorstandsmitgliedern des jeweiligen Mitglieds vertreten lassen.

(2) Die Mitglieder der Präsidentenversammlung haben für eine Amtszeit von jeweils drei Jahren eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu wählen. Die Ämter können nur wahrgenommen werden, solange die Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber als Vorsitzende bzw. Präsidentinnen oder Präsidenten. einer LSB-Mitgliedsorganisation amtieren.

(3) Der Präsidentenversammlung obliegen die Erörterung für den Sport bedeutsamer Themen sowie Beschlussfassungen über entsprechende Empfehlungen an die Mitgliederversammlung und/oder das Präsidium.

(4) Die ordentliche Präsidentenversammlung ist im Geschäftsjahr einmal einzuberufen. Im Übrigen ist eine Präsidentenversammlung einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Vorsitzenden schriftlich gefordert wird.

(5) Alle Präsidentenversammlungen sind von der oder dem Vorsitzenden bzw. in deren/dessen Verhinderungsfall von einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter schriftlich sowie unter Bekanntgabe einer Tagesordnung und vorgesehener Beschlussfassungen mindestens vier Wochen vor dem Tag, an dem sie stattfinden soll, einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufungen abgesandt worden sind, und der Versammlungstag sind bei der Fristberechnung nicht mitzurechnen.

(6) Ordnungsmäßig einberufene Präsidentenversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der jeweils anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig. Sie werden von der oder dem Vorsitzenden bzw. in deren/dessen Verhinderungsfall von einer der Stellvertreterinnen oder einem der Stellvertreter geleitet.

(7) Dem Präsidium des LSB und jedem Mitglied der Präsidentenversammlung steht bei allen Beschlussfassungen jeweils eine Stimme zu, welche von der jeweiligen Präsidentin oder dem jeweiligen Präsidenten oder einem anderen Mitglied des jeweiligen Präsidiums ausgeübt wird. Die Stimmrechte sind nicht übertragbar.

(8) Alle Beschlüsse der Präsidentenversammlung werden mit einfacher Mehrheit der von den Stimmberechtigten abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

(9) Über alle Präsidentenversammlungen sind Protokolle aufzunehmen und allen Mitgliedern unverzüglich zuzustellen. Die Protokolle sind von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und der oder dem von den Stimmberechtigten vor Beginn einer jeden Versammlung zu wählenden Protokollführerin oder Protokollführer zu unterzeichnen.  

(1) Die Direktorin oder der Direktor des LSB sowie andere haupt- oder nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gegen angemessene Vergütung vom Präsidium anzustellen.

(2) Der Vertrag mit der Direktorin oder dem Direktor darf nur für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren abgeschlossen werden, Verlängerungen um jeweils drei Jahre sind zulässig.    

(1) Die Sportjugend Berlin ist die Jugendorganisation des LSB. Sie nimmt die Interessen der jugendlichen Mitglieder aller mittelbaren Mitglieder des LSB (§ 8 Abs. 1) sowie aller gewählten Jugendleiterinnen und Jugendleiter der Mitglieder (§ 3) wahr. Sie führt sich selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel in eigener Zuständigkeit.

(2) Organe der Sportjugend sind: 1. die Vollversammlung, 2. der Vorstand.

(3) Die Vollversammlung beschließt die Jugendordnung der Sportjugend auf der Grundlage des SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe und der LSB-Satzung. Die Jugendordnung bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des LSB.  

(1) Der Beschwerde-Ausschuss entscheidet in Fällen, in denen seine Zuständigkeit von einzelnen Mitgliedern zur Entscheidung von zwischen ihnen bestehenden Streitigkeiten vereinbart ist.

(2) Der Beschwerde-Ausschuss ist unabhängig und Weisungen von Organen des LSB nicht unterworfen. Er besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, die beide die Befähigung zum Richteramt haben sollten, und fünf Beisitzerinnen oder Beisitzern. Der Beschwerde-Ausschuss ist in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden, bzw. der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzerinnen oder Beisitzern beschlussfähig.

(3) Die Mitglieder des Beschwerde-Ausschusses werden für die Dauer einer Wahlperiode des Präsidiums von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie dürfen nicht Mitglieder des Präsidiums oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sinne des § 11 sein.  

Der Jahresabschluss wird jährlich durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Der Prüfungsbericht ist den Prüferinnen und Prüfern (§ 18) vor Fertigung ihres Berichtes – § 18 (3) – zuzustellen. Darüber hinaus ist er den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zuzusenden.

Aufnahmeordnung des Landessportbundes Berlin

Das Präsidium hält es für geboten, für alle Verbände und Organisationen, die eine Mitgliedschaft im LSB beantragen, das Aufnahmeverfahren und die Aufnahmekriterien durch eine Aufnahmeordnung mit Satzungsqualität zu regeln, um auf diese Weise eine Gleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten und das Einplatzprinzip rechtlich abzusichern.

Die vorgeschlagene Aufnahmeordnung beinhaltet Regelungen, mit denen die sportlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Aufnahme neuer Mitglieder in den LSB sowie das Aufnahmeverfahren und die Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen festgelegt werden. Mit der beabsichtigten Einführung einer Mindestmitgliederzahl soll eine Zersplitterung des LSB in kleine Mitgliedsorganisationen verhindert werden. Die aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abgeleiteten Verfahrensvorschriften für Aufnahmeanträge durch Verbände bzw. Organisationen, deren Annahme zur Begründung satzungswidriger konkurrierender Mitgliedschaftsverhältnisse führen würde, die¬nen der Erhaltung und Durchsetzung des in § 3 Abs. (2) der LSB-Satzung geregelten und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter bestimmten in der Satzung zu regelnden Voraussetzungen grundsätzlich als zulässig beurteilten Einplatzprinzipes.

(1) Die Aufnahmeordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Aufnahme neuer Mitglieder in den Landessportbund Berlin e.V. (LSB). Sie ist gemäß § 4 der Satzung des LSB Satzungsbestandteil.

(2) Jede Sportart kann nur durch einen Fachverband und jede andere Organisation mit derselben Zielrichtung nur durch eine Institution und jeder Bezirk nur durch eine bezirkliche Sportarbeitsgemeinschaft bzw. einen Bezirkssportbund vertreten werden.

(1) Neue Mitglieder im LSB können nur werden:

  1. selbständige und unabhängige Fachverbände des Amateursports in Berlin,
  2. Sportverbände mit besonderer Aufgabenstellung,
  3. die bezirklichen Sportarbeitsgemeinschaften bzw. Bezirkssportbünde,
  4. Verbände und Institutionen für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur oder ähnliche Institutionen, deren wesentliche Tätigkeiten dem Sport dienen und die weder gewerblich tätig sind noch gewerbliche Zwecke verfolgen.

(2) Für die Definition des Begriffes „Sport“ gelten folgende Grundsätze:

  1. Die Tätigkeit muss eine eigene, sportartbestimmende motorische Aktivität eines jeden zum Ziel haben, der sie betreibt.
    Die eigenmotorische Aktivität liegt insbesondere nicht bei Denkspielen, Bastel- und Modellbautätigkeit, Zucht von Tieren, Dressur von Tieren ohne Einbeziehung der Bewegung des Menschen und Bewältigung technischen Gerätes ohne Einbeziehung des Menschen vor.
  2. Die Ausübung der eigenmotorischen Tätigkeit muss Selbstzweck der Betätigung sein.
    Dieser Selbstzweck liegt insbesondere nicht bei Arbeits- und Alltagsverrichtungen und rein physiologischen Zustandsveränderungen des Menschen vor.
  3. Die Tätigkeit muss die Einhaltung ethischer Werte, wie z. B. Fairplay, Chancengleichheit, Unverletzlichkeit der Person und Partnerschaft durch Regeln und/oder ein System von Wettkampf- und Klasseneinteilungen gewährleisten.

Neue Mitglieder müssen folgende organisatorische Voraussetzungen erfüllen:

(1) Fachverbände des Amateursports

  1. Der Antragsteller muss eine selbständige und unabhängige Sportart des Amateursports in Berlin vertreten.
  2. Der Antragsteller muss grundsätzlich seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister in Berlin eingetragen sein.
  3. Der Antragsteller muss als gemeinnützig durch die Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.
  4. Bei dem Antragsteller muss es sich um einen Verband handeln, dem mindestens 7 Vereine mit insgesamt mindestens 500 verschiedenen natürlichen Personen als mittelbare Mitglieder angehören.

(2) Verbände mit besonderer Aufgabenstellung

  1. Der Antragsteller muss die Ziele und Grundsätze des LSB fördern wollen. Der Antragsteller darf keine Fachsportart vertreten. Seine Tätigkeit muss jedoch weitgehend im sportlichen Bereich liegen. Es darf sich um keinen Fachverband des Amateursports im Sinne von Abs. (1) handeln.
  2. Der Antragsteller muss grundsätzlich seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister in Berlin eingetragen sein.
  3. Der Antragsteller muss als gemeinnützig durch die Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.
  4. Bei dem Antragsteller muss es sich um einen Verband handeln, dem mindestens 7 Vereine mit insgesamt mindestens 500 verschiedenen natürlichen Personen als mittelbare Mitglieder angehören.

(3) Bezirkliche Sportarbeitsgemeinschaften bzw. Bezirkssportbünde

  1. Der Antragsteller wirkt im Sinne einer Dachorganisation der Vereine im Bezirk.
  2. Der Antragsteller muss seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister in Berlin eingetragen sein.
  3. Der Antragsteller muss als gemeinnützig durch die Förderung des Sports im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.
  4. Dem Antragsteller müssen mindestens 7 Vereine im jeweiligen Bezirk mit insgesamt mindestens 500 Mitgliedern angehören.

(4) Verbände und Institutionen für Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur oder ähnliche Institutionen

  1. Der Antragsteller muss sich im Bereich Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur betätigen und mit seiner wesentlichen Tätigkeit dem Sport dienen. Er darf weder gewerblich tätig sein noch gewerbliche Zwecke fördern.
  2. Der Antragsteller muss grundsätzlich seinen Sitz in Berlin haben und beim zuständigen Vereinsregister bzw. Handelsregister in Berlin eingetragen sein.
  3. Der Antragsteller muss als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sein.

(5) Mitgliedsorganisationen mit Sitz in Brandenburg

Antragsteller, die in einem Vereinsregister bzw. Handelsregister des Landes Brandenburg eingetragen sind, können ausnahmsweise Mitglieder des LSB werden, wenn die sonstigen in Abs. 1, 2 oder 4 geregelten Voraussetzungen vorliegen.

(1) Die Aufnahme als neues Mitglied des LSB ist schriftlich beim Präsidium zu beantragen. Dem Aufnahmeantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • bei Vereinen/Verbänden: Protokoll der Gründungsversammlung,
  • aktuelle Satzung bzw. Gesellschaftervertrag des Antragstellers,
  • aktueller Vereins- bzw. Handelsregisterauszug,
  • aktueller oder vorläufiger Nachweis der Gemeinnützigkeit des Antragstellers und seiner Mitgliedsvereine gemäß §§ 51 ff. Abgabenordnung,
  • vollständiges Anschriftenverzeichnis aller Vorstandsmitglieder bzw. bei Gesellschaften aller Gesellschafter und Geschäftsführer ,
  • vollständiges Mitgliederverzeichnis,
  • rechtsverbindliche Erklärung über die Anerkennung der Satzung des LSB und der Ordnungen des LSB und
  • Tätigkeitsbericht zum Nachweis der Erfüllung der sportlichen Voraussetzungen gemäß § 2.

 

(2) Das Präsidium hat alle Mitglieder des LSB nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen gemäß Abs. 1 unverzüglich schriftlich über eingegangene Aufnahmeanträge zu informieren, soweit der Antrag nicht bereits aus formalen Gründen zurückzuweisen ist.

  1. Sofern beim LSB innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Informationsschreiben kein schriftlicher Ein¬spruch eines Mitglieds gegen die Aufnahme eines Antragstellers eingegangen sein sollte, hat das Präsidium über den Aufnahmeantrag nach Anhörung des Ausschusses für Rechts- und Satzungsfragen unter Berücksichtigung aller ihm bekannten und erkennbaren Umstände zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich zuzustellen.
  2. Erhebt ein Mitglied innerhalb der Frist gemäß a) schriftlich Einspruch gegen die Aufnahme, ist wie folgt zu verfahren:

     

aa) Wird der Einspruch mit einem Verstoß gegen das in § 3 Abs.(2) der LSB-Satzung und § 1 Abs. (2) dieser Aufnahmeordnung geregelten Einplatzprinzips begründet, soll das Präsidium nach Anhörung des Ausschusses für Rechts- und Satzungsfragen entscheiden, ob die beantragte Aufnahme mit dem Einplatzprinzip vereinbar ist. Beschließt das Präsidium, dass zwischen dem Antragsteller und dem widersprechenden Mitglied kein Konkurrenzverhältnis im Sinne von Satz 1 besteht, ist der Aufnahmeantrag bei Vorliegen aller weiteren Aufnahmevoraussetzungen anzunehmen und dem Antragsteller die Aufnahme zuzustellen.

Die Mitgliedschaft von Antragstellern, die in den LSB aufgenommen werden, beginnt mit dem Aufnahmebeschluss des Präsidiums bzw. der Mitgliederversammlung. Die Aufnahme in den LSB ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.

Änderungen der Aufnahmeordnung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung.