Sitz des Vereins

Der Sitz des Vereins und die Vereinsverwaltung können an verschiedenen Orten sein.

1. Ausgangspunkt: § 24 BGB  

Ein e. V. muss nach §§ 57 Abs.1, 24 BGB den Sitz seines Vereins zwingend in der Satzung regeln, sonst erfolgt keine Eintragung. Hierbei handelt es sich um den so genannten „Rechtssitz“, an den die weiteren Rechtsverhältnisse des Vereins anknüpfen.  

Zu nennen sind dabei:  

• bei welchem örtlich zuständigen Amtsgericht wird der e. V. eingetragen?
• allgemeiner Gerichtsstand des Vereins (§ 17 Abs.1 S.1 ZPO)?
• Gerichtsstand bei Klagen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis (§ 22 ZPO)?
• Feststellung der Unterscheidbarkeit des Vereinsnamens (§ 57 Abs.2 BGB).  

In Berlin gilt: Der Rechtssitz des Vereins ist Berlin.  

Damit ist immer der Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Amtsgerichts gemeint. Es ist daher nicht erforderlich, dass eine Adresse, ein Bezirk oder ein Ortsteil in der Satzung angegeben werden.

2. Sitz der Verwaltung

Üblicherweise ist der Verwaltungssitz auch dort, wo der Rechtssitz des Vereins ist – muss aber nicht. Dieser kann abweichend sein. Wichtig ist nur, dass dem Amtsgericht eine ladungsfähige und anderen Organisationen, Behörden usw. eine verbindliche Adresse vorliegt. Dies kann z. B. der Sitz der Geschäftsstelle sein aber auch die Privatadresse eines Vorstandsmitgliedes.  

Der Verwaltungssitz kann neben dem Rechtssitz in der Satzung festgelegt werden, notwendig ist dies aber für den Verwaltungssitz nicht - zumal nach einem Umzug die Satzung geändert werden müsste.  

Fallen der Sitz des Vereins und sein Verwaltungssitz örtlich auseinander (anderer Ort), so ist für die Rechtsbeziehungen des Vereins zu Dritten nur der Rechtssitz maßgebend.

3. Verlegung der Verwaltung

Die Verlagerung der Geschäftsstelle und damit der Verwaltung von A. nach B. ist damit keine Verlegung des Vereinssitzes und macht keine Satzungsänderung erforderlich.

Dem Amtsgericht und sonstigen Behörden (z. B. Finanzamt) muss daher nur die neue Anschrift mitgeteilt werden.

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