Auflösung / Ausschluss einer Abteilung

Vereinsvorstände stehen zuweilen vor der Frage, ob sie eine Abteilung aus dem Verein ausschließen oder diese auflösen sollen. Gründe dafür gibt es vielfältige. Das könnten z.B. ständige Verstöße gegen die Satzung sein, der Abteilungsvorstand handelt eigenmächtig im Außenverhältnis oder die Abteilung führt ein Eigenleben und weigert sich, ihre Finanzen offenzulegen.

Bei der Herangehensweise muss man zwischen einer Auflösung und einem Ausschluss unterscheiden.
Ein Ausschluss wäre nur möglich, wenn die Abteilung den Status eines Mitgliedes hätte. Dazu müsste sie im Normalfall selbst eine juristische Person sein. Ansonsten ist ein Ausschluss nicht möglich und es könnten dann nur die Mitglieder als Einzelpersonen ausgeschlossen werden, was bedeuten würde, dass die Abteilung als quasi "leere Hülle" vorerst weiterbestehen würde.

Abkürzen kann man das Verfahren aber auch nicht durch sog. kollektive Ausschlüsse aller Abteilungsmitglieder auf einmal. Es müssten tatsächlich alle Mitglieder einzeln ausgeschlossen werden, was natürlich einen enormen Aufwand bedeutet und mit größter Sicherheit auch diverse Rechtsstreite zur Folge hätte.

Interessanter ist daher die Frage, ob eine Abteilung – auch gegen ihren Willen – aufgelöst werden kann. Da sich aber eine Abteilung weder selbst bilden noch selbst auflösen kann, muss es eine Satzungsregelung geben, welchem Organ dieses Recht zusteht – dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung. Gibt es diese Regelung nicht, ist immer die Mitgliederversammlung als höchstes Organ dafür zuständig.

Die Auflösung einer Abteilung bedeutet allerdings nicht auch gleichzeitig den Verlust der Mitgliedschaft der jeweiligen Mitglieder. Ein sog. Mitgliedschaftsvertrag (Personenrechtsverhältnis) entsteht immer zwischen dem Mitglied und dem (Haupt)Verein als juristischer Person. Nach der Abteilungsauflösung bleibt das Mitglied also weiterhin in diesem Vertrag. Ob und wie es dann weiterhin seine bisherige Sportart ausüben kann, muss vereinsintern geklärt werden. Erfahrungsgemäß kommt es dann zu vermehrten Austritten.

Bevor ein Verein daran denkt, eine Abteilung aufzulösen, sollte er natürlich erst einmal prüfen, wo die Ursachen dafür liegen. In den wenigsten Fällen werden die Mitglieder selbst das Problem sein, sondern der Abteilungsvorstand, der, wie eingangs erwähnt, evtl. eigenmächtig agiert und dadurch den Gesamtverein in Schwierigkeiten bringt.        

Sollte es zu massiven Verstößen durch den Abteilungsvorstand kommen (denn dieser handelt ja und nicht die Abteilung als solche), so muss der Vorstand des Hauptvereins reagieren, denn diese Verstöße muss sich der Hauptverein zurechnen lassen und damit der Vorstand des Hauptvereins. Für Verfehlungen der Abteilung (des Abteilungsvorstandes) haftet also zunächst immer erst der Gesamtverein. Dies kann im äußersten Fall sogar bis zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Hauptvereins führen oder auch dessen Zahlungsunfähigkeit.

Bleibt dem Gesamtvorstand nichts anderes übrig, als die Auflösung der Abteilung anzustreben, kann er das entsprechend den Satzungsvorgaben tun und verstößt damit auch nicht gegen die gültige Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil v. 19.3.2013 (Az.: ll ZR 169/11) entschieden, dass ein Verein nicht gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht verstößt, wenn er eine Abteilung auflöst, sondern dass es sich dabei um eine reine Organisationsentscheidung handelt, gegen die sich die betroffene Abteilung nicht wenden kann, vor allem dann, wenn es gewichtige Gründe (z.B. finanzieller Art) für die Entscheidung des Vereins gab.

Gegen einzelne Mitglieder der Abteilung/des Abteilungsvorstandes, die maßgeblich für die Verstöße verantwortlich sind, könnten Schadenersatzansprüche geltend gemacht und sie könnten auch ausgeschlossen werden.

Siehe  auch:  "Abteilung oder Zweigverein"

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