Mindestlohn

Das "Tarifautonomiestärkungsgesetz - MiLoG" (Mindestlohngesetz), das am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, schreibt vor, dass Arbeitnehmer mit einem Mindestlohn von 8,50 € vergütet werden müssen.

Unklar war allerdings die exakte Definition des Begriffes "Arbeitnehmer", so dass vermutet wurde, dass darunter auch die ehrenamtlich Tätigen mit einer geringen Vergütung fallen würden.

Inzwischen ist geklärt, dass ehrenamtlich Tätige unter die Ausnahmeregelung fallen. Diese betrifft:

  • Ausbilder, Übungsleiter, Trainer mit einer Vergütung im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages nach § 3 Nr. 26 EStG
  • Ehrenamtlich Tätige, die mit der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG vergütet werden

Bestätigt wurde das in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (siehe unten).

Von einer "ehrenamtlichen Tätigkeit" im Sinne des Gesetzes sei immer dann auszugehen, wenn sie "nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung", sondern von dem Willen geprägt sei, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Liege diese Voraussetzung vor, seien auch Aufwandsentschädigungen für mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten, unabhängig von ihrer Höhe, unschädlich sowie die Überschreitung der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 EStG.

"Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen".

Für die Vereine und Verbände bedeutet das, dass sich im Bereich des Ehrenamtes keine Veränderungen ergeben.

Anfrage des DOSB an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Antwort des BMAS an den DOSB

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