Arbeitslosigkeit und Übungsleiter

Nebenbeschäftigungen dürfen bis zum Erreichen bestimmter Grenzen nicht auf Sozialleistungen (Arbeitslosengeld) angerechnet werden.

Sobald eine selbständige oder unselbständige Nebentätigkeit aufgenommen wird, muss dies der Agentur für Arbeit binnen 3 Werktagen mitgeteilt werden (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Anderenfalls können bezogene Leistungen zurückgefordert werden und man muss evtl. mit zusätzlichen Geldstrafen rechnen.

Arbeitslosengeld I

Wird eine Nebentätigkeit (z.B. Mini-Job oder auf Honorarbasis) ausgeübt, ist gemäß § 141 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III ein Einkommen nur dann anzurechnen, wenn die Vergütung nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten einen Freibetrag in Höhe von 165,00 Euro pro Kalendermonat übersteigt. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 119 Abs. 3 SGB III eine wöchentliche Arbeitszeit von weniger als 15 Stunden erbracht wird; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben dabei allerdings unberücksichtigt.

Wenn der Leistungsempfänger bereits in den letzten 18 Monaten, bevor der Anspruch auf Arbeitslosengeld I entstand, neben dem Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses einer geringfügigen Beschäftigung nachging, wird der Einkommensfreibetrag in Höhe von 165 Euro pro Monat durch die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Einkommens der letzten 12 Monate aus der Nebenbeschäftigung ersetzt.
Eventuell vorhandenes Vermögen bleibt, im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II, bei der Berechnung des Arbeitslosengeld I jedoch unberücksichtigt.

Fazit zu Arbeitslosengeld I und Nebeneinkünften:

  • der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt, wenn 15 Stunden oder mehr pro Woche einer Nebenbeschäftigung nachgegangen wird
  • eine Nebentätigkeit muss der Agentur für Arbeit binnen 3 Werktagen mitgeteilt werden
  • Für neu aufgenommene Nebentätigkeiten beträgt der Freibetrag 165 Euro
  • Wurden schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Nebeneinkünfte erzielt, entspricht der neue monatliche Freibetrag diesen Nebeneinkünften

Wird die Nebentätigkeit ehrenamtlich ausgeübt und die Voraussetzungen des § 1 der Verordnung über die ehrenamtliche Tätigkeit von Arbeitslosen (EhrBetätV) sind erfüllt, darf dem ehrenamtlich Tätigen Auslagenersatz gewährt werden. Dies darf auch in pauschalierter Form erfolgen, sofern die Pauschale einen Betrag in Höhe von 154 Euro pro Monat nicht übersteigt. Neben der Unentgeltlichkeit muss die Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen und bei einer Organisation erfolgen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Aufgaben ausführt, welche im öffentlichen Interesse liegen.

Arbeitslosengeld II

Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des 2. und 12. Buches Sozialgesetzbuch (SGB) wurde auf die volle Anrechnung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 und 26a EStG verzichtet.

Bisher galten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) als sog. zweckbestimmte Einnahmen, die nach § 11 SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen waren.

Seit dem 01.04.2011 werden diese Einnahmen allerdings wie Erwerbseinkommen berücksichtigt. Der allgemeine Absetzungsbetrag (Freibetrag von100 EUR monatl.) gemäß § 11b Abs. 2 Satz 3 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) erhöht sich jedoch beim Bezug von Einnahmen, die nach § 3 Nr. 3, 12, 26 und 26a EStG steuerfrei sind, auf 200 Euro monatlich. Das hat zur Folge, dass mit dem Übungsleiterfreibetrag von 2.400 Euro (12 x 200 Euro) der jährliche Freibetrag für Hartz IV-Empfänger voll ausgeschöpft ist. Vorsicht ist allerdings geboten bei Einmalzahlungen, die den Betrag von 200 Euro übersteigen. Nach den Vorgaben der Bundesagentur müssen die Zahlungen, um den Freibetrag von 200 Euro nutzen zu können, zwingend monatlich erfolgen. Es gilt nämlich, dass Zahlungen in dem Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie zufließen (§ 11 Abs. 3 SGB II).

Keinesfalls sollte das Übungsleiterhonorar also vierteljährlich oder mit einem anderen als monatlichen Zahlungsmodus ausgezahlt werden. Denn nach dem SGB gilt ein striktes Zuflussprinzip bei der Grundsicherung und damit verbundener monatlich betrachteter Einkommensanrechnung. Somit keinesfalls die Vergütungen wie früher ggf. auflaufen lassen, sondern strikt monatlich abrechnen.

Die Entschädigungen in der Höhe, in der sie nach § 3 Nr. 26 und 26a des Einkommenssteuergesetzes steuerfrei gestellt sind (2.400 Euro bzw. 720 Euro p.a.) gehören nach ausdrücklicher Bestimmung des Sozialgesetzbuches (§ 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV) auch in der Sozialversicherung nicht zum Arbeitsentgelt. Eine arbeitszeitliche Begrenzung ist bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht vorgesehen.

Wie eingangs bereits erwähnt, müssen alle Nebentätigkeiten - also auch die Übungsleitertätigkeit - gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I gegenüber dem Leistungsträger angezeigt werden .

Was tun, wenn doch...?

Vereinsvorstände sollten ihre Übungsleiter unbedingt auf o.g. Rechtsauffassungen hinweisen, wenn sie durch die Agentur für Arbeit mit einer Anrechnung ihrer Übungsleitervergütung konfrontiert werden.
Der Übungsleiter sollte gegen etwaige Abrechnungsbescheide fristgerecht Widerspruch einlegen und die zuständige Agentur für Arbeit auf die zutreffende Nichtanrechnung hinweisen. Diese sind verpflichtet, die Grundsätze entsprechend der fachlichen Hinweise zu § 11 SGB II auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit verbindlich zu beachten.
Bringt dies keinen Erfolg, kann sich der Übungsleiter eine Stellungnahme der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zur zutreffenden amtlichen Beurteilung einholen.

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