Verkauf von Speisen und Getränken

Oft werden bei Vereinsveranstaltungen auch Speisen und Getränke verkauft.

Doch Achtung: Denken Sie an den korrekten Ansatz der Mehrwertsteuer, sonst ist Ihre Kalkulation schnell dahin! Das Finanzamt prüft nämlich sehr genau, ob die Umsätze dem Steuersatz von 19% oder dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegen.

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass eine reine Abgabe von Speisen und Getränken - allerdings keine alkoholischen - mit 7% zu versteuern ist. Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Erst wenn zusätzliche Dienstleistungen geboten werden, werde der Charakter der Lieferung verdrängt hin zu einer "Sonstigen Leistung" und die Einnahmen unterliegen dem Steuersatz von 19 %.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung von 2011 diese Problematik präzisiert.

Der EuGH hat geklärt, wie die 6. MwStSystRiLi, die die Unterscheidung von Lieferung von Speisen und der Dienstleistung betrifft, auszulegen ist. Nach Auffassung des EuGH muss dabei eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden.

Kriterien:

  • es müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden, unter denen der Umsatz abgewickelt wird,
  • es müssen die typischen Bestandteile des Umsatzes ermittelt werden und
  • es muss dabei der dominierende Bestandteil bestimmt werden.

Beispiele für den ermäßigten Steuersatz:

  • Verkauf von Nahrungsmitteln an Imbisswägen und –ständen. Die Abgabe solcher Speisen setzt ihr Kochen, Backen, Braten oder Aufwärmen und damit eine Dienstleistung voraus, die bei der Gesamtbeurteilung des fraglichen Umsatzes zu berücksichtigen ist.
  • Verkauf von Speisen in Kinos zum sofortigen warmen Verzehr
  • Das Erwärmen von Speisen, da es sich dabei um ein für die Lieferung untergeordnetes Element handelt. Da sich die Zubereitung im Wesentlichen auf einfache Handlungen beschränkt, die meist nicht auf Bestellung bestimmter Kunden, sondern entsprechend der allgemeinen Nachfrage vorgenommen werden, stellt sie nicht den überwiegenden Bestandteil des Umsatzes dar und kann allein diesem nicht den Charakter einer Dienstleistung verleihen.
  • Die Dienstleistungselemente bestehen nur im Bereitstellen behelfsmäßiger Vorrichtungen für eine beschränkte Zahl von Kunden zum Verzehr an Ort und Stelle. Sie erfordern nur einen geringen personellen Einsatz. Daher handelt es sich um geringfügige Nebenleistungen, die am dominierenden Charakter der Hauptleistung, dem Liefern von Gegenständen, nichts ändern.

EuGH, Urteil v. 10.3.2011, Az.: C-497/09, C-499/07 und C-501/09  

Der BFH hat sich in einer Nachfolgeentscheidung zum EuGH vom 8.6.2011, XIR 37/08, HI2744368 dem im Wesentlichen angeschlossen.

Der Vorrang des Unionsrechts verpflichtet das nationale Gericht, das für den Steuerpflichtigen günstigere Unionsrecht anzuwenden.

Tipp:  Von Fall zu Fall kann es daher für Vereine vorteilhaft sein, sich auf die neue Rechtsauffassung des EuGH zu berufen. So kann bei älteren Bescheiden im Einzelfall der Antrag auf Änderung des Bescheids gestellt werden und gegen aktuelle USt-Bescheide Einspruch eingelegt werden.

Für Vereine, die mit ihren steuerpflichtigen Gesamtjahresumsätzen unter 17.500 Euro liegen, fällt gar keine Umsatzsteuer an, da sie der Kleinunternehmerregel unterliegen. Rutschen sie darüber, werden alle steuerpflichtigen Einnahmen umsatzsteuerpflichtig – also auch die unter 17.500 Euro.   

Liegt dieser Umsatz dann sogar über 35.000 Euro, fällt zusätzlich Körperschafts- und Gewerbesteuer an. 

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