Haftung bei falschen Spendenbescheinigungen

Welche Gefahren lauern bei unrichtigen Empfangsbestätigungen (Spendenbescheinigungen)? Wer haftet bei falschen Spendenbescheinigungen?

Für Vereine besteht die Gefahr der Aussteller- und der Veranlasserhaftung.

Der Verein oder handelnde Personen haften für die entgangene Steuer, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Spendenbescheinigungen ausgestellt werden oder veranlasst wird, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bescheinigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Siehe: "Das Spendenrecht").

Die Ausstellerhaftung

Die Ausstellerhaftung trifft den Verein, wenn die Bescheinigung objektiv unrichtig ist. Das ist der Fall, wenn für den Zuwendungsabzug wesentliche Angaben falsch sind. Zu diesen Angaben gehören insbesondere:

  • die Zahlung als solche (dass und in welcher Höhe eine Zuwendung erfolgt ist),
  • der Verwendungszweck,
  • der steuerbegünstigte Status der zuwendungsempfangenden Körperschaft,
  • die Qualifikation als (freigebige) Zuwendung;
    weist die Bestätigung bestimmte Beträge auf, die keine Zuwendungen sind (z.8. wegen des entgeltlichen Charakters), ist die Bestätigung unrichtig und
  • die bei Sachspenden zusätzlich erforderlichen Angaben (genaue Bezeichnung des zugewendeten Wirtschaftsguts, gemeiner Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung, Alter, Zustand, Kaufpreis, Herstellungskosten).

Den Verein muss zusätzlich ein Verschulden treffen, d.h. ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Grob fahrlässig handelt, wer die nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten gebotene und zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt. Das ist der Fall, wenn der Betroffene unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, oder wenn er die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht anstellt.

Die Veranlasserhaftung

Einen weiteren Haftungsfall beschreibt die sog. Veranlasserhaftung. Hierbei geht es um die zweckentfremdete Verwendung von Zuwendungen. Die Veranlasserhaftung erfasst ein Fehlverhalten des Vereins als Empfänger im Zusammenhang mit der Zuwendungsverwendung.

Eine Fehlverwendung liegt z.B. vor, wenn die Zuwendung in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (auch: bezahlter Sport) verwendet wird, z.B. zur Verlustabdeckung dieses Betriebs. Manche Körperschaften verfolgen mehrere mit unterschiedlichen Höchstbeträgen spenden begünstigte Zwecke nebeneinander. Bei ihnen ist eine Fehlverwendung gegeben, wenn die Zuwendungsbestätigung für den höher begünstigten Zweck bescheinigt wird, sie aber tatsächlich in den weniger begünstigten Teilbereich gelangt.

Im Gegensatz zur Ausstellerhaftung ist die Veranlasserhaftung ein Gefährdungstatbestand und erfordert kein Verschulden.

Umfang der Haftung

Es gilt: Die entgangene Steuer wird pauschal mit 30 % des zugewendeten Betrags angesetzt. Daneben tritt ggf. noch die Haftung für die entgangene Gewerbesteuer, die mit 10 % oder 15% des zugewendeten Betrags angesetzt wird. Ein Solidaritätszuschlag für den Haftungsbetrag wird nicht festgesetzt. Die Festlegung der Haftungshöhe als fester Prozentsatz der Zuwendung erfolgt unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen beim Zuwendenden.

Das heißt: Die Frage, ob oder in welchem Umfang sich der Zuwendungsabzug beim Zuwendenden steuerlich überhaupt ausgewirkt hat, ist für die Haftungsfrage grundsätzlich ohne Bedeutung.

Die Ausstellerhaftung trifft grundsätzlich nur den Verein, weil Zuwendungsbestätigungen vom Empfänger auszustellen sind. Da als Zuwendungsempfänger nur der Verein in Betracht kommt, ist er allein "Aussteller" der Zuwendungsbestätigungen, nicht dagegen die für ihn handelnden natürlichen Personen.

Bei der Veranlasserhaftung kann einerseits der Verein haften, weil durch die Haftung ein Fehlverhalten des Empfängers der Zuwendung im Zusammenhang mit der Zuwendungsverwendung sanktioniert werden soll. Andererseits ist auch die Haftung der handelnden natürlichen Person als Verwender möglich. Der Verein und die handelnden Personen können auch nebeneinander in Haftung genommen werden.

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