Aufwandsspende

Gemeinnützige Vereine können Spendenbescheinigungen für sog. Aufwandsspenden (Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen) ausstellen (§ 10b Abs. 3 Satz 5 und 6 EStG) und es ist dabei nicht erforderlich, dass Geld "fließt"

Aufwandsspenden sind Spenden, bei denen jemand, der einen Anspruch gegen den Verein hat (z.B. die Erstattung von Fahrkosten), auf diese zugunsten des Vereins verzichtet aber dafür eine Spendenbescheinigung haben möchte.
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 25.11.2014 die Bedingungen für die sog. Aufwandsspenden allerdings etwas verschärft. Danach ist lediglich ein Vorstands- oder Mitgliederbeschluss für den Aufwendungsersatzanspruch nicht mehr ausreichend. Es muss eine vertragliche Regelung oder eine Satzungsgrundlage geben.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass eine Aufwandsspende auf einer Spendenbescheinigung für Barspenden ausgestellt wird; dabei ist auf der Bescheinigung anzukreuzen, dass es sich um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen handelt.
An das Vorhandensein einer Aufwandsspende sind folgende Bedingungen geknüpft:

  • Der Spender muss einen Rechtsanspruch gegenüber dem Verein auf Erstattung von Aufwendungen (Kosten) haben und darauf verzichten.
  • Ein Spendenabzug ist rechtlich nur dann zulässig, wenn dieser Anspruch durch einen Vertrag oder die Satzung eingeräumt worden ist.
  • Der Anspruch muss ausdrücklich vor der zum Aufwand führenden Tätigkeit bestehen.
  • Eine nachträgliche rückwirkende Begründung von Ersatzpflichten des Vereins, z.B. über eine später erst erfolgte Satzungsänderung, reicht nicht aus. Wobei z.B. Ansprüche aus nachrangigen Ordnungen in Vereinen/Verbänden mit Vergütungsvorgaben, wie z.B. Reisekostenordnungen, den Satzungsvorgaben gleichgestellt werden.
  • Bei Vorstandsvergütungen reicht für die Anerkennung ein rechtsgültiger Vorstandsbeschluss aus, wenn der begünstigte Vorstand durch eine Regelung in der Satzung ermächtigt wurde.
  • Die vom Verein und die mit deren Ausführung entstehenden Aufwendungen dürfen nicht, auch nicht zum Teil, im eigenen Interesse des Zuwendenden ausgeführt bzw. getätigt werden.
  • Der Vergütungsanspruch muss ernsthaft eingeräumt sein und darf nicht unter der Bedingung eines Verzichts stehen. Dem Spender muss es freistehen, ob er sich den Aufwand auszahlen lässt oder ihn dem Verein als Spende zur Verfügung stellt.
  • Der Spender muss auf seinen Ersatzanspruch freiwillig und schriftlich verzichten.
  • Eine Verzichtserklärung muss zeitnah erfolgen. Das ist der Fall, wenn sie vom Spender bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten erfolgt, bei regelmäßigen Tätigkeiten spätestens alle drei Monate.

Die Ernsthaftigkeit eines Aufwandsersatzes misst man auch daran, ob der Verein überhaupt wirtschaftlich leistungsfähig ist. Der Verein muss unabhängig vom späteren Verzicht vom Grund her in der Lage sein, den aufgrund der Vereinbarung geschuldeten Aufwandsersatz zu leisten. Es ist daher unzulässig, zuerst zu spenden, um dem Verein das nötige Geld zukommen zu lassen, wenn er es selbst nicht hat und anschließend erfolgt die Auszahlung des Aufwandsersatzes. 
Ebenso kann nicht der Verein eine Vergütungsvereinbarung treffen, wenn abzusehen ist, dass er gar nicht das Geld dazu hätte.

Beispiel:

Ein Verein hat Jahreseinnahmen von ca. 10.000 Euro. Mit seinen fünf Übungsleitern vereinbart er ein jährliches Honorar von je 2.400 Euro, dass diese wieder zurückspenden wollen. Das sind zusammen immerhin 12.000 Euro, die der Verein gar nicht hätte. Bei einer Betriebsprüfung würde das Finanzamt unterstellen, dass der Verein von vornherein davon ausgegangen ist, dass die Übungsleiter auf die Auszahlung verzichten. Damit aber wäre die Spende nicht mehr freiwillig und somit keine Spende mehr. Es läge Spendenbetrug vor, der dem Verein die Gemeinnützigkeit kosten kann.
Der Verein ist ferner verpflichtet, über Art und Umfang der geleisteten Tätigkeiten und die dabei entstandenen Ausgaben geeignete Aufzeichnungen und Nachweise zu führen. 
Auch wenn kein Geld fließen muss, hat der Verein die entsprechenden Buchungen (Ausgang der Aufwandsentschädigung und Eingang der Spende) vorzunehmen, da ansonsten keine ordentliche Nachweisführung möglich ist. Stellt der Verein lediglich eine Spendenbescheinigung aus, ohne, dass für das Finanzamt bei einer evtl. Prüfung nachvollziehbar ist, wo diese Spende "geblieben" bzw. wie sie zustande gekommen ist, ist die Spendenbescheinigung ungültig und der Verein haftet dafür. 
Eine Rückspende der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG ist möglich. Obwohl das Gesetz vorschreibt, dass die Ehrenamtspauschale ausgezahlt werden muss (Geld muss fließen), gilt das nicht, wenn sich der Empfänger vorher schriftlich bereit erklärt, das Geld wieder zu spenden (Aufwandsspende).
Eine unentgeltliche Arbeitsleistung oder die unentgeltliche Überlassung von Räumen stellt keine Aufwandsspende dar. 
Wird bei einem Verein, der vor dem 1.1.2015 gegründet wurde, Aufwandsersatz lediglich aufgrund eines rechtsgültigen  Vorstandsbeschlusses ohne ausdrückliche Satzungsermächtigung eingeräumt, so muss die Satzung nicht allein zur Einräumung dieser Ermächtigung geändert werden.

Haftungsausschluss:  Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Da Gesetze und Vorschriften aber dem Wandel der Rechtsprechung und Gesetzgebung unterliegen, kann der Landessportbund Berlin für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte dennoch keine Gewähr übernehmen.

Zurück zur Übersicht