Vereinsausschluss

Der Ausschluss aus einem Verein ist die schwerste Strafe, die es im Vereinsrecht gibt. Solche Verfahren kommen in der Praxis dennoch relativ häufig vor und werden oft auch vor den staatlichen Gerichten ausgetragen. An der Tagesordnung sind dabei allerdings sehr oft Formfehler und mangelnde Satzungsgrundlagen mit dem Ergebnis, dass viele Vereinsausschlussverfahren ungültig oder rechtswidrig sind. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass dieses besondere Verfahren genau in der Satzung geregelt wird. 

Einen Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein können die Mitgliederversammlung, der Vorstand, aber auch jedes Vereinsmitglied stellen.

Gründe für einen Vereinsausschluss

Ein möglicher Grund für einen Vereinsausschluss ist, wenn die Fortsetzung der Mitgliedschaft dem Verein, das heißt der Gesamtheit seiner Mitglieder, nicht mehr zuzumuten ist. Ausschließungsgründe können, müssen aber nicht in der Satzung aufgeführt werden. Auch wenn in der Satzung Gründe aufgeführt sind, kann ein Vereinsmitglied aus einem dort nicht genannten wichtigen Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Vereinsausschluss darf jedoch nicht in das freie Ermessen des zuständigen Vereinsorgans gestellt werden. Ein Ausschluss ist auch nicht möglich für Vorgänge, die dem Vorstand bereits seit langem bekannt sind aber nicht geahndet wurden.

Ein Vereinsausschluss kommt für das betroffene Mitglied selten "aus heiterem Himmel". Dem voraus gehen in der Regel Aussprachen, Verwarnungen und sonstige Querelen. Dessen ungeachtet werden die Konsequenzen oft möglichst lange verdrängt, was jedoch spätestens dann nicht mehr möglich ist, wenn dem Mitglied der entsprechende Beschluss bekannt gegeben wurde.

Ausschluss einer Gruppe / Abteilung

Der Ausschluss einer Gruppe aus einem Verein ist nicht möglich, es muss dann jedes Mitglied dieser Gruppe einzeln und in einem separaten Verfahren ausgeschlossen werden. In Mehrspartenvereinen wird manchmal versucht, sich von einer ganzen Abteilung, zum Beispiel wegen deren unseriösem Finanzgebaren, zu trennen. Das ist so nicht möglich, sondern es müsste konkret gegen einzelne Mitglieder vorgegangen werden und dieses Vorgehen auch in jedem einzelnen Fall mit entsprechendem Fehlverhalten begründet werden.

Was geschieht nach Bekanntgabe des Vereinsausschlusses?

Mit Zugang des Beschlusses (nicht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung) wird die Entscheidung wirksam und die Mitgliedschaft endet. Zuviel bezahlte Beiträge müssen dem ausgeschlossenen Mitglied erstattet werden und das Recht des Mitglieds auf Nutzung der Vereinseinrichtungen erlischt. Der Vertrag, der zwischen dem Mitglied und dem Verein zustande kam, wird somit beendet.

Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes

Etwas komplizierter wird es, wenn Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden sollen. Regelt die Satzung, dass Ausschlüsse durch den Vorstand vorgenommen werden, verliert das Vorstandsmitglied aber nicht sofort sein Amt, sondern erst, wenn das zuständige Organ (normalerweise die Mitgliederversammlung) zusätzlich den Widerruf der Vorstandsbestellung (Abwahl) vorgenommen hat. Damit wird verhindert, dass der Restvorstand unbequeme Vorstandsmitglieder quasi "durch die Hintertür" los wird.
Wird der Ausschluss eines Mitgliedes gleich durch die Mitgliederversammlung vorgenommen, wird er damit sofort wirksam, was gleichbedeutend auch mit dem Verlust einer evtl. Vorstandsfunktion ist.  

Wurde der Ausschluss durch die Mitgliederversammlung vorgenommen, ist aber wegen Formfehlern unwirksam, lebt die Vorstandsfunktion bei Aufhebung der Vereinsstrafe dennoch nicht wieder auf. Soweit diese Stelle zwischenzeitlich ohnehin nicht bereits wieder nachbesetzt wurde, bleibt nur der Weg einer erneuten Wahl. Einen Rechtsanspruch auf die Wahl hat das zu Unrecht ausgeschlossene Vereins(Vostands)mitglied jedoch nicht.

Überprüfung einer Strafentscheidung

Soweit in der Vereinssatzung die Möglichkeit vorgesehen ist, dass Vereinsstrafen vereinsintern überprüft werden können, treten die o. g. Rechtsfolgen erst ein, wenn die in der Satzung bezeichnete (hilfsweise eine angemessene) Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs ungenutzt verstrichen ist. Wird ein Rechtsbehelf / Widerspruch eingelegt, hat dieser auch wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich vorgesehen ist eine aufschiebende Wirkung. Die Strafentscheidung wird daher erst dann wirksam, wenn auch das vereinsinterne Überprüfungsverfahren den Ausschluss aus dem Verein bestätigt und die Entscheidung dem Mitglied bekannt gegeben wurde.

Besonders wichtig: Gewährung des rechtlichen Gehörs

Das betroffene Mitglied hat im Verfahren gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG). D. h., das Mitglied muss in geeigneter Form angehört werden und Gelegenheit erhalten, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern bzw. zu rechtfertigen; dies kann in der Regel durch eine schriftliche Stellungnahme des Mitglieds geschehen. Wird dieser Anspruch verletzt, ist der Ausschließungsbeschluss rechtswidrig und damit unwirksam.

Was bringt die Anrufung eines Schiedsgerichts?

Sieht die Satzung vor, dass eine Strafentscheidung durch ein Schiedsgericht im Sinne §§ 1025 ff. ZPO überprüft werden kann, wird die Ausschlussentscheidung unmittelbar mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, hat die Anrufung eines Schiedsgerichts im Gegensatz zur vereinsinternen Prüfung keine aufschiebende Wirkung. Rechtlich ist dies unproblematisch, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts den Ausschluss bestätigt. Schwierigkeiten bestehen hingegen, wenn die Vereinsentscheidung aufgehoben wird. Die Mitgliedschaft lebt in diesem Fall mit rückwirkender Kraft wieder auf, was dazu führt, dass die entsprechenden Mitgliedsbeiträge zu entrichten sind. Für die Beeinträchtigung der Mitgliedschaftsrechte sind dem betroffenen Mitglied im Gegenzug Ausgleichszahlungen zu leisten. Für diese und auch weitergehende Schäden (z. B. Anwaltskosten) haftet der Verein nach § 31 BGB.

Die staatlichen Gerichte?

Wie die Schiedsgerichte können auch die staatlichen Gerichte erst dann um die Überprüfung einer Vereinsstrafe ersucht werden, wenn das vereinsinterne Verfahren (sofern eines besteht) erfolglos durchlaufen wurde. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen allerdings, wenn es z. B. die besondere Eilbedürftigkeit der Sache gebietet oder die Durchführung des vereinsinternen Verfahrens eine bloße Formsache wäre, weil der Ausgang bereits feststeht. Eine Klage vor den staatlichen Gerichten hat nur dann eine die Strafentscheidung aufschiebende Wirkung, wenn dies ausdrücklich in der Satzung bestimmt ist. Hebt ein staatliches Gericht den Vereinsausschluss auf, gilt auch hier die Vereinsmitgliedschaft als nicht unterbrochen. Das betroffene Mitglied ist von dem Verein schadlos zu stellen.

Erfolgsaussichten hat eine solche Klage in der Regel nur bei formalen Mängeln, da sachliche Gründe in die Vereinsautonomie fallen und nur selten von einem ordentlichen Gericht bewertet werden.
Vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in bestimmten Grenzen der Kontrolle durch staatliche Gerichte. Sie können daher nur prüfen, ob die verhängte Maßnahme im Gesetz oder in der Satzung des Vereins eine Stütze findet, ob das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet wurde und sonst keine Gesetzes- oder Satzungsverstöße vorliegen und ob die Maßnahme des Vereinsausschlusses nicht grob unbillig oder willkürlich ist.

Die Vertretung durch Dritte (z.B. Rechtsanwalt)

Unproblematisch ist der Fall dann, wenn die Frage ausdrücklich in der Satzung geregelt ist. Wenn also die Satzung die (anwaltliche) Vertretung ausdrücklich zulässt, stellt sich die Frage im Weiteren nicht. In der Praxis sind solche eindeutigen Regelungen jedoch selten zu finden, so dass im Falle des Fehlens einer solchen Regelung die Frage der Zulässigkeit entsteht.

Nach Auffassung des BGH (u. a. NJW 1984, S. 1884) kann sich ein Mitglied im Allgemeinen in vereinsinternen Konfliktfällen selbst mit den übrigen Mitgliedern oder einem Vereinsorgan interessengemäß auseinandersetzen, weshalb in solchen (einfach gelagerten) Fällen eine Vertretung durch einen vereinsfremden Dritten (z. B. Rechtsanwalt) als grundsätzlich nicht zulässig angesehen wird. Dennoch sollte der Verein eine pragmatische Lösung finden, die beiden Seiten gerecht wird und eine faire Durchführung des Verfahrens garantiert (Siehe: "Zulassung von Gästen").

Im Ausschlussverfahren gegen einen Minderjährigen dürfen dessen gesetzliche Vertreter (die Eltern) allerdings nicht daran gehindert werden, ihr Kind zu vertreten.

Siehe auch:  Streichung von der Mitgliederliste

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