Vereinsausschluss eines Vorstandsmitgliedes

Der Ausschluss aus einem Verein ist die schwerste Strafe, die es im Vereinsrecht gibt. Solche Verfahren kommen in der Praxis dennoch relativ häufig vor und werden oft auch vor den staatlichen Gerichten ausgetragen. An der Tagesordnung sind dabei allerdings sehr oft Formfehler und mangelnde Satzungsgrundlagen mit dem Ergebnis, dass viele Vereinsausschlussverfahren ungültig oder rechtswidrig sind. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass dieses besondere Verfahren genau in der Satzung geregelt wird.

Einen Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein können die Mitgliederversammlung, der Vorstand, aber auch jedes Vereinsmitglied stellen

Gründe für einen Vereinsausschluss

Ein möglicher Grund für einen Vereinsausschluss ist, wenn die Fortsetzung der Mitgliedschaft dem Verein, das heißt der Gesamtheit seiner Mitglieder, nicht mehr zuzumuten ist. Ausschließungsgründe können, müssen aber nicht in der Satzung aufgeführt werden. Auch wenn in der Satzung Gründe aufgeführt sind, kann ein Vereinsmitglied aus einem dort nicht genannten wichtigen Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden.

Soll ein Vorstandsmitglied ausgeschlossen werden, müssen bestimmte Vorschriften beachtet werden. Nach der gültigen Rechtsprechung des BGH kann ein Vorstandsmitglied nur durch das Organ ausgeschlossen werden, das auch für die Bestellung (Wahl) zuständig ist.

Regelt z.B. die Satzung, dass Ausschlüsse durch den Vorstand vorgenommen werden, verliert das Vorstandsmitglied lt. genannten Vorschrift aber nicht sofort sein Amt, sondern erst, wenn das zuständige Organ (normalerweise die Mitgliederversammlung) zusätzlich den Widerruf der Vorstandsbestellung (Abwahl) vorgenommen hat. Damit wird verhindert, dass der Restvorstand unbequeme Vorstandsmitglieder quasi "durch die Hintertür" loswird.

Wird der Ausschluss eines Vorstandsmitgliedes gleich durch die Mitgliederversammlung vorgenommen, wird er damit auch sofort wirksam, was gleichbedeutend auch mit dem Verlust einer evtl. Vorstandsfunktion ist. Wurde der Ausschluss durch die Mitgliederversammlung vorgenommen, ist aber wegen Formfehlern unwirksam, ist der Widerruf der Vorstandsfunktion aber dennoch wirksam und lebt bei einer evtl. Aufhebung der Vereinsstrafe nicht wieder auf.

Soweit diese Stelle zwischenzeitlich ohnehin nicht bereits wieder nachbesetzt wurde, bleibt nur der Weg einer erneuten Wahl. Einen Rechtsanspruch auf die Wahl hat das zu Unrecht ausgeschlossene Vereins(Vostands)mitglied nicht.

Siehe auch: "Vereinsausschluss"

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