Rechte und Pflichten im Verein

Immer wieder kommt es zu Unstimmigkeiten, ja sogar Streitigkeiten, über den Umfang der Rechte und Pflichten in einem Verein. Während die Rechte meist vehement eingefordert werden, möchten viele an ihre Pflichten am besten gar nicht erinnert werden.

Mit der Aufnahme in einen Verein entsteht ein Personenrechtsverhältnis zwischen dem Mitglied und dem Verein, das für beide Seiten Verpflichtungen beinhaltet. Welche Rechte und Pflichten sich daraus ergeben, wird in der Satzung bzw. verbindlichen Ordnungen festgeschrieben, die man mit der Aufnahme anerkennt. Natürlich muss man einem Neumitglied alle wichtigen Unterlagen aushändigen bzw. zur Kenntnis geben. Wer möchte schon die "Katze im Sack" kaufen. Der Antragsteller hat sogar ein Recht darauf, diese Unterlagen einzusehen.

Sehr oft behaupten Mitglieder, dass sie von bestimmten Beschlüssen nichts wüssten. Besonders, wenn es eine Beitragserhöhung gab und sie nicht auf dieser Mitgliederversammlung anwesend waren. Der Verein ist nicht verpflichtet, allen Mitgliedern die Entscheidungen und Beschlüsse womöglich zuzuschicken. Zugänglich muss er sie allerdings machen (z.B. Aushang oder Einsichtnahme in der Geschäftsstelle). Andrerseits gehört es natürlich auch zu den Pflichten eines Mitglieds, sich über gültige Ordnungen, Festlegungen und Beschlüsse zu informieren. Hier gilt der Grundsatz: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Strafe natürlich im übertragenen Sinne.

Mitgliederrechte sind beispielsweise das Recht auf Benutzung von Vereinseinrichtungen sowie auf Teilnahme an Vereinsveranstaltungen, das Recht, mit anderen Vereinsmitgliedern die Einberufung der Mitgliederversammlung zu verlangen und zu erzwingen (§ 37 BGB), das Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung, das passive Wahlrecht (also das Recht, sich als Vorstand oder sonstiges Vereinsorgan wählen zu lassen) sowie das Recht auf Austritt aus dem Verein (§ 39 BGB). Diese Rechte können durch die Satzung grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. In Form von Vereinsstrafen ist es allerdings möglich, Mitglieder zeitweilig von bestimmten Rechten auszuschließen. Weitere Rechte, die von Verein zu Verein sehr unterschiedlich sein können, müssen in der Satzung definiert werden. Das kann z.B. die Nutzung von bestimmten Einrichtungen des Vereins sein (Gymnastikstudio) oder aber von Reiseangeboten, die durch den Verein organisiert werden.

Demgegenüber ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis natürlich auch Pflichten, die die Mitglieder zu erfüllen haben. Dazu zählen die Treuepflicht, also die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern und vereinsschädigendes Verhalten zu unterlassen, die in der Satzung vorgesehenen Mitgliedsbeiträge zu leisten, aber auch die Bereitschaft zur Übernahme von Vereinsämtern. Diese Pflichten sollten sehr klar und unmissverständlich formuliert sein, um zu verhindern, dass es "Schlupflöcher" gibt.

Am Beispiel eines Vereins, der hier nicht genannt wird, soll das verdeutlicht werden. Dieser hatte in seiner Satzung geregelt, dass die Mitglieder ab dem 12. Lebensjahr eine gewisse Anzahl von Arbeitsstunden zugunsten des Vereins zu leisten haben. Für nicht geleistete Stunden muss ein bestimmter Geldbetrag gezahlt werden. Das ist in vielen Vereinen so üblich, da ohne Eigenleistungen das Vereinsleben nicht richtig funktionieren würde und außerdem Kosten gespart werden können. Eines der Mitglieder in besagtem Verein leistete die angesetzten Arbeitsstunden nicht und weigerte sich auch, den Geldbetrag von sage und schreibe 25,- EUR zu zahlen, indem es behauptete, dass es diesen Paragraphen der Satzung lediglich als "Kannbestimmung" auslege und daher nicht daran gebunden sei.

Wir zitieren die entsprechende Passage der Satzung*: "Zur Pflege und Verbesserung der Vereinseinrichtungen kann von allen ordentlichen Mitgliedern .... ab vollendetem 12. Lebensjahr eine Arbeitsleistung gefordert werden. Die Arbeitsleistung kann durch einen Geldbetrag abgelöst werden. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Höhe des Ablösebetrages werden von der Mitgliederversammlung beschlossen".

Normalerweise würde hier jeder sagen, dass das doch klar geregelt ist. Auch wir würden es so interpretieren, dass die Arbeitsstunden geleistet werden müssen, wenn es die Erfordernisse des Vereins verlangen. Es kann ja auch Phasen geben, wo mal nichts zu tun ist. Wenn aber doch, dann müssen eben alle ran.

Das Problem steckt aber tatsächlich in dem Wörtchen "kann". Nachdem das Mitglied mehrmals gemahnt wurde zu zahlen, sah sich der Verein genötigt, zu klagen. Nicht, weil er unbedingt auf die 25,- EUR angewiesen war; hier ging es um eine Prinzipfrage. Der Vorstand wartete ziemlich siegessicher auf das Urteil und musste dann doch eine böse Überraschung erleben. Das Gericht gab nämlich dem Mitglied Recht. Die Urteilsbegründung, die knapper nicht ausfallen konnte, lautete*: "Das Gericht weist darauf hin, dass die Klage für unbegründet gehalten wird. Die Satzung gibt einen Anspruch auf Geldzahlung im Falle der Nichtleistung angesetzter Arbeitsstunden nicht her. Es handelt sich lediglich um eine Möglichkeit des Mitglieds, die Arbeitsleistungen abzulösen".

Die Aussage, die darin steckt, ist dennoch sehr eindeutig. Auf einen Nenner gebracht; hätte der Verein statt "kann" "muss" in die Satzung aufgenommen, wäre die ganze Sache eindeutiger und das Mitglied hätte mit größter Wahrscheinlichkeit seine Leistung erbringen müssen.

Noch ein Hinweis zum Schluss:
Nach der aktuellen Rechtsauffassung reicht es nicht mehr aus, wenn solche Beschlüsse lediglich durch die Mitgliederversammlung oder den Vorstand getroffen werden (es sei denn, sie sind durch die Satzung dazu ermächtigt).

Festlegungen, die die Mitglieder direkt betreffen und einklagbar sein sollen, müssen zwingend in der Satzung stehen.

* der Abdruck dieser Auszüge erfolgt mit Genehmigung des Vereins.

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