Maßregelungen und Vereinsstrafen

Maßregelungen gegenüber Mitgliedern sollten das letzte Ordnungsmittel in einem Verein sein, das angewendet wird. Die Vereinslandschaft hat sich aber in den letzten Jahren erheblich verändert. Während man früher oft von einer verschworenen Gemeinschaft sprechen konnte, kann man heute bereits Vereine mit kleinen bzw. mittelständischen Unternehmen vergleichen. Ohne klare Regeln und Ordnungen sind diese nicht mehr oder nur schwer zu führen.

So, wie es in einem Unternehmen Mittel zur Durchsetzung der Ordnung, der Disziplin und der Unternehmensphilosophie gibt, können auch Vereine und Verbände Maßregelungen für Verstöße gegen die Satzung und Beschlüsse formulieren und festlegen.

Außer dem Ausschluss aus dem Verein, als der schwersten Vereinsstrafe, kann die Satzung für Verstöße gegen die Mitgliedspflichten Disziplinarmaßnahmen der verschiedensten Art vorsehen (z.B. Rüge, Verweis, zeitweilige Suspendierung von einem Vereinsamt, befristeter Ausschluss von den Vereinseinrichtungen, Sperre für Veranstaltungen). Aber auch die Androhung von Geldstrafen für bestimmte vereinsinterne oder -externe Verstöße ist grundsätzlich zulässig (z.B. eine Spielsperre durch den Verband). Dabei kann für bestimmte Fehlhandlungen des Mitglieds die Höhe der Geldstrafe bereits in der Satzung festgelegt werden. Besser ist es aber, in der Satzung lediglich den "Strafrahmen" zu bestimmen und die Festsetzung der Höhe der Geldstrafe im Einzelfall dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung zu überlassen. Bei dieser Regelung können die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und nicht angemessene Strafen vermieden werden, die einer gerichtlichen Überprüfung möglicherweise nicht standhalten würden.

Maßregelungen bzw. Strafen, gleich welcher Art, dürfen nicht gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Nur das zuständige Vereinsorgan darf über eine sachliche Berechtigung der Strafe befinden.

Es dürfen nur solche Straf- und Disziplinarmaßregeln angewandt werden,
die in der Satzung vorgesehen sind.
 

Ein Verein kann seinen Mitgliedern auch die Einhaltung eines mit öffentlicher Strafe belegten Gesetzes zur Pflicht machen und deren Verletzung mit Geldstrafen bedrohen (z.B. wenn Mitglieder eines Radsportvereins gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen). Aus dem Strafbeschluss muss sich ergeben, wegen welcher Handlungen die Strafe ausgesprochen wurde. Wiederholte Bestrafung auf Grund desselben Tatbestandes ist nicht zulässig. An das Vereinsstrafverfahren werden die selben Mindestanforderungen gestellt, wie an ein Ausschlussverfahren.

Wird ein Gericht zur Überprüfung der verhängten Strafe angerufen, kann es den Strafbeschluss entweder nur bestätigen oder für unwirksam erklären, aber nicht selbst das Strafmaß angemessen herabsetzen. Jedoch kann durch einstweilige Verfügung der Vollzug der Vereinsstrafe ausgesetzt werden.

Eine gerichtliche Klage von Mitgliedern gegen getroffene Maßnahmen hat in der Regel keine Aussicht auf Erfolg, wenn die Form und Höhe der Bestrafung in der Satzung vorgesehen, das Vereinsstrafverfahren satzungsgemäß durchgeführt, der Sachverhalt durch das Vereinsorgan einwandfrei festgestellt und die ausgesprochene Vereinsstrafe weder willkürlich noch offenbar unbillig ist. Ist gegen die ausgesprochene Strafe nach der Satzung ein vereinsinternes Rechtsmittel gegeben (z.B. Anrufung der Mitgliederversammlung oder des Beschwerdeausschusses), so ist die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Strafe grundsätzlich erst zulässig, wenn das Mitglied von diesem vereinsinternen Rechtsmittel Gebrauch gemacht hat.

Eine Bestrafung darf nur während der Zugehörigkeit des Mitglieds zum Verein verhängt werden. Zulässig ist sie jedoch noch zwischen der Austrittserklärung und dem Zeitpunkt, in dem der Austritt wirksam wird.

Verbandsstrafen

Bei bestimmten Sportarten kommt es bei Wettkämpfen leider zunehmend zu Beleidigungen, ja sogar tätlichen Angriffen von Vereinsmitgliedern gegenüber anderen Sportlern, den Schiedsrichtern oder auch Zuschauern. Immer häufiger wird das mit einer Verbandsstrafe geahndet, die der Verein dann zu zahlen hat – oft sogar noch verbunden mit Kosten für das Sport- evtl. sogar Zivilgericht.

Will der Verein sich dieses Geld von den "Übeltätern" zurückholen, bedarf das einer klaren Regelung in der Satzung, die man mit im Paragraphen für Maßregelungen verankern könnte. Da es sich außerdem um unsportliches und vereinsschädigendes Verhalten handelt, sollte auch das ein Tatbestand für einen Ausschluss aus dem Verein sein. 

Auch für den Fall, dass gegen Sportler "nur" eine Spielsperre durch den Verband verhängt wurde, sollte es in der Satzung eine Regelung geben - bis hin zur Erhebung von Strafgeldern.

Zurück zur Übersicht