Umlagen

Neben den regulären Vereinsbeiträgen kann die Vereinssatzung auch festlegen, dass zusätzlich für bestimmte Zwecke Umlagen erhoben werden können. Das ist ein legitimes Mittel, um die Vereinsfinanzen aufzustocken, falls unvorhergesehene oder besondere Ausgaben erforderlich werden. 

Die mit der Mitgliedschaft verbundenen finanziellen Lasten müssen sich aber in überschaubaren und im Voraus wenigstens ungefähr abschätzbaren Grenzen halten. Das Mitglied muss bereits beim Vereinsbeitritt erkennen können, in welchem Umfang es über die reguläre Beitragspflicht hinaus zu außerplanmäßigen Geldzahlungen verpflichtet werden kann.  

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2007 (II ZR 91/06) muss daher für die Erhebung von Umlagen der Grund (Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs), die Anzahl der möglichen Erhebungen pro Jahr sowie eine Obergrenze in der Satzung festgelegt sein. Das kann eine absolute Zahl sein - also z.B. 1.000 Euro – oder das x-fache eines Monats- oder Jahresbeitrages. Durch das OLG Stuttgart wurde das 2011 bestätigt (15.12.2011, Az. 3 U 149/11)

Einen Formulierungsvorschlag finden Sie in der LSB-Mustersatzung (§ 6 Abs. 3).

In besagtem BGH-Urteil wird eine Umlagen-Obergrenze noch als angemessen betrachtet, wenn sie das Sechsfache eines Jahresbeitrages nicht übersteigt.

Enthält die Satzung die erforderlichen Festlegungen, sind alle Mitglieder an entsprechende Beschlüsse gebunden – auch diejenigen, die dagegen gestimmt haben. Ein Sonderkündigungsrecht entsteht dadurch nicht. (Siehe: "Vereinsaustritt")

Der Bundesgerichtshof hat lediglich dann eine Ausnahme von dem Vorstehenden zugelassen, wenn die Umlagenerhebung für den Fortbestand des Vereines unabwendbar notwendig und dem Mitglied unter Berücksichtigung seiner schutzwürdigen Belange zumutbar ist. Nur für diesen Fall könne eine Umlage auch ohne satzungsgemäße Festlegung einer Obergrenze beschlossen werden.

Beispiel: Der Verein verliert sein Grundstück und muss kurzfristig eine neues finanzieren, was nur über eine Umlage möglich ist. Tut er es nicht, wäre seine Existenz bedroht. Solch eine Umlage hätte Bestand, auch wenn keine Obergrenze in der Satzung fixiert ist.

Vereinsmitglieder, die diese Umlage nicht zahlen wollen oder können, hätten jedoch für diesen Fall ein Recht zum Austritt aus dem Verein (Sonderkündigungsrecht), das Sie jedoch in angemessener Frist nach dem Beschluss ausüben müssen. Von der Zahlung der Umlage sind sie dann befrei. 

Hinweis:

Um Ärger auszuschließen und einen evtl. Gang zum Gericht zu vermeiden, sollten alle Vereine ihre Satzung überprüfen und ggf. anpassen. Hinweise dazu finden Sie in der LSB-Mustersatzung im § 6 Abs. 3.

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