Mahnverfahren bei Beitragsschulden

Der Vereinsbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle eines Sportvereins. Der regelmäßige und pünktliche Eingang dieser Gelder kann daher für den Verein von existentieller Bedeutung sein. Anderenfalls kann er ein Mahnverfahren einleiten.

Mit dem Beitritt geht jedes Mitglied einen personenrechtlichen Vertrag mit dem Verein ein, der u.a. auch die Erfüllung der in der Satzung geregelten Pflichten beinhaltet. Prinzipiell ergibt sich bereits aus dem entsprechenden Paragraphen in der Satzung eine Zahlungs-, sprich Bringepflicht, für die Beiträge. Auch ist das Mitglied verpflichtet, sich über mögliche Änderungen in der Satzung und Ordnungen zu informieren (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht). Ein Verstoß gegen diese Mitgliedspflichten, also z.B. das Nichtbezahlen der Beiträge, kann daher vom Verein eingeklagt werden.

Grundsatz sollte dennoch zuerst der Versuch einer gütlichen Regelung sein.

Mitunter liegen nämlich auch Missverständnisse vor. Andererseits hat ein Mahnverfahren auch immer eine gewisse Signalwirkung innerhalb des Vereins. Wer hat schon gern den Mann mit dem "Kuckuck" vor der Tür.

Entschließt sich der Verein ein Mahnverfahren einzuleiten, muss er gründlich prüfen, ob er von seiner Seite alles Erforderliche getan hat und die Beweislage eindeutig ist. Grundsätzlich ist der Tatbestand des Nichtzahlens bereits ausreichend. Da das Recht aber zuweilen unterschiedlich ausgelegt wird, sollten zusätzlich und zur Sicherheit folgende Punkte geprüft werden:

  • Vorliegen des Aufnahmeantrages des Beitragsschuldners mit dem Vermerk, dass er die Satzung und die Ordnungen des Vereins kennt und anerkennt,
  • Prüfung, ob evtl. der Austritt erklärt und beim Vorstand noch nicht registriert wurde.
  • Überprüfung, ob möglicherweise Nebenabreden existieren. Z.B. Absprache mit einem Abteilungsleiter, dass, so lange eine Übungsleitertätigkeit ausgeübt wird, kein Beitrag gezahlt wird.
  • Nachweis, dass das Mitglied über die Höhe des Beitrages (evtl. nach einer Erhöhung) und über die Zahlungstermine und -modalitäten informiert war (Teilnehmerliste der entsprechenden Mitgliederversammlungen, Aushang, Vereinszeitung usw.),
  • Nachweis über erfolgte schriftliche Mahnungen (lt. Satzung bzw. Beitragsordnung) sowie die Einhaltung evtl. Fristen für diese,
  • Berücksichtigung möglicher persönlicher Probleme des Beitragsschuldners (Krankheit, Umzug, Arbeitslosigkeit usw.).

Befindet sich der Verein auf der "sicheren Seite", kann er folgende Schritte einleiten:

  1. Erwerb eines Antrages in einem Geschäft für Bürobedarf: "Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides" (Formularversion ab dem 01.01.1999)
    (Hier können Sie sich ein Muster-Formular ansehen)
  2. Den ausgefüllten Antrag an das Zentrale Mahngericht schicken.
    Amtsgericht Wedding
    -Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg-
    Brunnenplatz 1
    13357Berlin
    Tel: 030 / 90 15 6-0
    Fax: 030 / 90 15 6-203 / 233 / 402
    poststelle@aumav.verwalt-berlin.de
    Bearbeitungskosten:
    Bei einem Streitwert bis zu 300,- EUR = 12,78 EUR
    500,- EUR = 17,90 EUR
    1.000,- EUR = 28,12 EUR (ohne Gewähr!)
  3. Der Beitragsschuldner bekommt vom Gericht die Aufforderung, den rückständigen Beitrag zu zahlen. Gegen diesen Bescheid kann er binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen.
  4. Der Verein wird informiert, ob Widerspruch eingelegt oder gar nicht reagiert wurde. Wenn der Beitragsschuldner Widerspruch einlegt, kann der Vorgang an das Zivilgericht weitergeleitet werden. Dort wird geprüft, ob der Beitragsschuldner gegen die Satzung und Ordnungen des Vereins verstoßen hat. Für den Fall, dass der Verein Recht bekommt, entstehen dem Beitragsschuldner erheblich mehr Kosten als nur der fällige Beitrag (Gebühren des Mahngerichts, Kosten des Zivilgerichtes, evtl. Anwaltskosten des Vereins).
  5. Reagiert der Beitragsschuldner nicht, stellt der Verein einen Antrag auf Vollstreckung (Gerichtsvollzieher).
  6. Beitragsschulden verjähren nach 3 Jahren beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem sie angefallen sind.

Entsprechend kann bei anderen Verpflichtungen, die Mitglieder gegenüber dem Verein haben, verfahren werden (Umlagen, Gebühren, sonstige Leistungen). Voraussetzung ist allerdings, dass diese Verpflichtungen in der Satzung verankert sind.

Zum Schluss noch ein Hinweis:

Vereine, die eine Vereinsrechtsschutzversicherung haben oder abschließen wollen, sollten wissen, dass vereinsinterne Streitigkeiten (also auch Mahnverfahren gegen Mitglieder) nicht zum Leistungsumfang gehören, da diese in jedem Verein vorkommen und sozusagen bereits "vorprogrammiert" sind

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