Bankeinzug von Beiträgen

Viele Vereine wollen die Verwaltung erleichtern und streben daher an, dass alle Mitgliedsbeiträge per Bankeinzug auf das Vereinskonto gelangen.

Obwohl die Beitragszahlung im ersten Halbjahr zu erfolgen hat, ist der Kassenwart noch bis Dezember den letzten Beitragssäumigen "hinterhergelaufen". Viele Vereinsvorstände werden das kennen.

Um das ein für allemal zu ändern, beschließt der Vorstand, die Beiträge per Bankeinzug einzuziehen. Die Mitgliederversammlung soll das dann durch Beschluss bestätigen, so dass alle daran gebunden sind.
Da wahrscheinlich nicht alle Vereinsmitglieder diesem Beschluss zustimmen werden, stellt sich hier die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Verpflichtung.

Möchte ein Verein seine Mitglieder zur Beitragszahlung per Bankeinzug verpflichten, ist es zwingend erforderlich, diese Verpflichtung in die Satzung aufzunehmen. Eine entsprechende Regelung durch einen Mitgliederbeschluss oder die Beitragsordnung ist nicht ausreichend. Grundsätzlich müssen nach der Rechtsprechung des BGH alle "wesentlichen Grundentscheidungen" des Vereinslebens zwingend in der Satzung geregelt werden (Wesentlichkeitsgrundsatz).

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob solch ein Satzungseintrag für alle Mitglieder, also auch für sog. "Altmitglieder" und diejenigen, die dem nicht zugestimmt haben, gilt.
Die Begründung des Bundesgerichtshofs bezüglich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) eines Fitnessstudios schließt diese Personen nicht aus:

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung grundsätzlich zulässig ist. Hierbei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass das Einzugsermächtigungsverfahren für den Verwender und Zahlungsempfänger erhebliche Rationalisierungseffekte, vor allem Organisations- und Buchungsvorteile, mit sich bringt und spürbar kosten-günstiger ist. Für den Verbraucher ist diese Form der bargeldlosen Zahlung ebenfalls von Vorteil, weil er von der Überwachung der Fälligkeitstermine entbunden ist und sich passiv verhalten kann. Darüber hinaus ist die Einzugsermächtigung für ihn risikolos, weil er der Belastung seines Kontos durch Widerruf entgegentreten kann.
BGH, Urteil vom 29.05.2008 [Aktenzeichen: III ZR 330/07]

Eine Neuaufnahme kann u.a. auch von der Bewilligung einer Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden. Ein Verein ist - abgesehen von ganz wenigen Ausnahmetatbeständen - nämlich nicht verpflichtet, jeden aufzunehmen. Wenn also jemand nicht unterschreibt, kann der Verein die Aufnahme verweigern.
(Siehe: "Muss ein Verein jeden aufnehmen")

Formular Aufnahmeantrag (einfaches Muster mit Bankeinzug)

Unterschied zwischen Einzugsermächtigung und Abbuchung

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