Stimmrecht delegieren

Das Problem der meisten Mitgliederversammlungen besteht darin, dass nur selten alle Mitglieder erscheinen. Seien es objektive Gründe oder einfach auch nur Unlust oder Desinteresse. In diesem Zusammenhang wird dann immer wieder die Frage gestellt, ob man nicht seine Stimme auf ein anderes Mitglied übertragen kann.

Die Ausübung des Stimmrechts ist ein höchstpersönliches Recht eines jeden Mitglieds. Es ist mit der Person des Mitglieds verbunden, und zwar untrennbar (§ 38 BGB). Das heißt, dass jedes Mitglied vom Grundsatz her, erst einmal sein Stimmrecht selbst wahrnehmen muss.
Im § 40 BGB (nachgiebige Vorschrift) ist allerdings geregelt, dass die Satzung von diesem Grundsatz abweichen kann. Das bedeutet, dass ein Mitglied sein Stimmrecht auch übertragen kann. Es kann Dritten eine Stimmvollmacht erteilen. Hier kommt also – wie so oft im Vereinsrecht – der Satzung eine überragende Rolle zu. Im Klartext: Ohne „Erlaubnis“ durch die Satzung ist es Mitgliedern nicht möglich, ihr Stimmrecht weiterzugeben!
Kann das auch in einer Vereinsordnung geregelt werden?
Vereinsordnungen können durchaus sinnvolle und nützliche Ergänzungen der Satzung sein. Doch in Bezug auf das Stimmrecht gibt es ein dickes Achtung: Eine Regelung in einer ergänzenden Vereinsordnung ist nicht ausreichend – es muss zwingend in der Satzung stehen.
Oft passiert es, dass in der Versammlung jemand aufsteht und sagt, dass ihm Mitglied "xy" seine Stimme übertragen hat. Auch ein entsprechender Beschluss der Mitgliederversammlung, diese Übertragung zuzulassen, genügt nicht und wäre ungültig! Sollten dennoch entsprechende Abstimmungen erfolgen, kann das Abstimmungsergebnis von jedem Mitglied angefochten werden!
Falls das Delegieren des Stimmrechts zugelassen werden soll, ist es sinnvoll, in der Satzung auch gleich die Modalitäten detailliert zu bestimmen:

  • Die Stimmübertragung hat schriftlich zu erfolgen
  • Dürfen nur Mitglieder als Bevollmächtigte auftreten oder auch Nichtmitglieder (nicht günstig!)?
  • Wie viele Stimmen darf ein Mitglied, inklusive seiner eigenen, auf sich vereinen
  • Mit allen Stimmen muss gleich abgestimmt werden
  • Wenn es sich vor der Versammlung bereits einschätzen lässt, sollte in der Übertragungsvollmacht vorgeben werden, wie der Bevollmächtigte zu den einzelnen Beschlussgegenständen abzustimmen hat
  • Die Übertragungsvollmacht muss beim Einlass vorgelegt (wichtig für die Mandatsprüfung) und denn dem Versammlungsleiter / Wahlleiter vorgelegt werden

Bevor solch eine Satzungsregelung beschlossen wird, sollte in der Mitgliederversammlung über das Für und Wider ausgiebig diskutiert werden.
Letztendlich ist aber immer die beste Variante, wenn jeder nur seine Stimme hat und möglichst viele an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Dann kann man von einem gesunden Vereinsben sprechen.


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