Eltern in der Mitgliederversammlung

Vereine stehen immer wieder vor der Frage oder werden mit dieser konfrontiert, ob Eltern in jedem Fall Zutritt zur Mitgliederversammlung haben und auch das Stimmrecht für ihre Kinder wahrnehmen dürfen.
Mit dem Vereinsbeitritt erwirbt jedes Mitglied zwei der wichtigsten Rechte - nämlich das Recht an Mitgliederversammlungen teilzunehmen und das persönliche Stimmrecht. Diese Rechte stehen allen Mitgliedern unabhängig vom Alter zu.
Allerdings dürfen Kinder bis einschließlich dem vollendeten 6. Lebensjahr das Stimmrecht nicht selbst wahrnehmen, da sie geschäftsunfähig sind. Das ergibt sich aus §§ 104 Nr.1 u. 106 BGB. Hier müssen immer die gesetzlichen Vertreter (normalerweise die Eltern) handeln.
Vereine mit Kindern und Jugendlichen sollten sehr genau überlegen, welche Satzungsregelungen sie zum Stimmrecht treffen. Es sollte aus der Satzung klar erkennbar sein, ab welchem Alter und wem bzw. wem nicht das Stimmrecht eingeräumt wird. Unklare Formulierungen bringen Rechtsunsicherheit und können schlimmstenfalls vor Gericht enden. 
Für Minderjährige zwischen 7 und einschließlich 17 Jahren (beschränkt geschäftsfähig) gilt Folgendes:

  1. Falls es keine Einschränkung in der Satzung gibt, dürfen Minderjährige zwischen 7 und 17 Jahren an den Abstimmungen selbst teilnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Einwilligung der Eltern vorliegt. Laut gängiger Rechtsauffassung wird davon ausgegangen, wenn die Eltern dem Vereinsbeitritt auf dem Aufnahmeantrag  zugestimmt haben, dass sie auch mit der selbständigen Ausübung der Mitgliedschaftsrechte, also auch des Stimmrechts, einverstanden sind.
  2. Diese Einwilligung können die Eltern aber jederzeit (generell oder nur für einzelne Abstimmungen) schriftlich zu-rückziehen. Dann wären die Eltern selbst berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht entsprechend §§ 107, 111 BGB, stellvertretend für ihre Kinder auszuüben. Bei mehreren Kindern haben sie entsprechend auch mehrere Stimmen.
    Es handelt sich dabei nicht um eine Übertragung von Mitgliedschaftsrechten im Sinne § 38 BGB.
  3. Die Satzung kann sogar regeln, dass nur die Eltern das Stimmrecht wahrnehmen können und nicht die jugendlichen Mitglieder selbst.
  4. Sind die Eltern selbst Mitglied des Vereines, dann haben sie eine Stimme für sich selbst und darüber hinaus so viele weitere Stimmen, wie sie minderjährige Vereinsmitglieder vertreten dürfen.
  5. Die Satzung kann aber auch die entgegengesetzte Regelung treffen, wonach die jugendlichen Mitglieder zwar Stimmrecht haben, die Vertretung durch die Eltern aber ausgeschlossen ist. Auch, wenn die Eltern ihre Einwilligung widerrufen (siehe Pkt. 2), hätten sie danach kein Stimmrecht und auch nicht das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. In diesem Fall können sie sich auch nicht auf die o.g. Paragraphen des BGB berufen. Mit der Beitrittserklärung erkennen die Eltern nämlich die Satzung an, also auch die Tatsache, dass sie das Stimmrecht für ihr minderjähriges Kind nicht wahrnehmen können. Wenn sie das nicht akzeptieren, kann der Verein die Aufnahme ablehnen.
  6. Wird das Stimmrecht Minderjähriger generell durch die Satzung ausgeschlossen (bei vielen Vereinen ist das so), kann es auch nicht von den Eltern ausgeübt werden (siehe: Sauter/Schweyer/Waldner, "Der eingetragene Verein", 19. Auflage, RN 198). Ansonsten wäre diese Satzungsregelung ja nutzlos. Auch eine spätere Satzungsänderung in dieser Richtung muss von den Eltern akzeptiert werden. Die Teilnahmeberechtigung der Jugendlichen an der Mitgliederversammlung bleibt davon aber unberührt.

Im Falle von Pkt. 1, 5 oder 6 kann der Verein aber in der Satzung regeln, dass die Eltern als Gäste (mit oder ohne Rederecht) generell oder nur an bestimmten Mitgliederversammlungen teilnehmen können.
Die Mitbestimmung von Eltern im Verein kann man von zwei Seiten betrachten. Sie kann natürlich nützlich sein, dann nämlich, wenn die Entscheidungen auch die Eltern unmittelbar betreffen (zusätzliche finanzielle Aufwendungen, längerfristige Terminplanung o.ä.).
Nachteilig wirkt es sich aber immer dann aus, wenn die Eltern beginnen, Politik gegen den Verein zu machen, Fraktionen zu bilden und permanent reinzureden. Oft in Unkenntnis konkreter Sachverhalte und Zusammenhänge.

Jeder Verein sollte daher genau abwägen, wie viel Mitbestimmung er den Eltern einräumt.
Noch eine Anmerkung zum Schluss:

Vereine stehen zuweilen vor der Situation, dass sie z.B. nur für einen bestimmten Beschluss die Mitwirkung der Eltern zulassen wollen - wenn diese ansonsten ausgeschlossen ist - und denken, dass das über einen Mitgliederbeschluss in der entsprechenden Versammlung geregelt werden kann. Dem ist aber nicht so. Auch, wenn es vielleicht gut gemeint ist, wäre das eine Umgehung der Satzung und damit unzulässig. Abstimmungen auf Basis solch eines Beschlusses wären ungültig.

Siehe auch: "Das Stimmrecht Minderjähriger"

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