Außerordentliche Mitgliederversammlung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) macht keinen Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Mitgliederversammlung.

Dabei wird unter "ordentlicher Mitgliederversammlung" meist diejenige Versammlung verstanden, die nach der Satzung zu bestimmten Zeiten regelmäßig stattfindet.

Als außerordentliche Mitgliederversammlungen werden die Zusammenkünfte bezeichnet, die nicht regelmäßig, sondern aus einem besonderen Anlass einberufen werden.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen:

  1. wenn der Vorstand es für erforderlich hält
  2. wenn es eine Minderheit lt. § 37 BGB fordert

Das für die Einberufung zuständige Organ muss in eigener Verantwortung prüfen und entscheiden, ob das Interesse des Vereins die Einberufung der Mitgliederversammlung erfordert. Das kann z. B. bei Angelegenheiten sein, die für den Verein von besonders großer Bedeutung sind, oder wenn die Mitglieder über ungewöhnliche Vorkommnisse informiert werden müssen und die Angelegenheit keinen Aufschub duldet.

Die für die ordentliche Mitgliederversammlung vorgesehenen Regelungen gelten auch für die außerordentliche. Die Satzung kann aber Unterscheidungen treffen, so z. B. hinsichtlich der Art und Weise der Einberufung oder bei den zu behandelnden Themen, z. B. außerordentliche Mitgliederversammlung nur bei Rücktritt des Vorstandes während der Amtsperiode usw.

Sollte eine ordentliche Mitgliederversammlung durch eine Veröffentlichung in der Tageszeitung einberufen werden können, ist das bei einer außerordentlichen nicht zulässig, da es für die Mitglieder unzumutbar ist, die Tageszeitung ständig auf eine entsprechende Einladung durchzusehen (LG Bremen a. a. O.).

Das Einberufungsorgan kann nicht durch eine Klage angehalten werden, die Mitgliederversammlung einzuberufen, sondern nur mit Hilfe des Registergerichts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Mitglieder können auch nicht mit einer einstweiligen Verfügung versuchen, eine bestimmte Tagesordnung aufzustellen. Das geht nur mit besagtem Minderheitenbegehren nach § 37 BGB. 

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