Vereinsauflösung

So, wie sich Vereine gründen, lösen sie sich zuweilen auch wieder auf. Dafür gibt es die unterschiedlichsten Gründe. Um dabei aber möglichst wenig Fehler zu machen, lesen Sie bitte die nachfolgenden Ausführungen. 

Formen der Vereinsauflösung:

1. Beschluss der Mitgliederversammlung
2. Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeitdauer oder durch Eintritt sonstiger satzungsmäßiger Umstände
3. Staatsakt auf Grund des öffentlichen Vereinsrechts
4. die Verschmelzung von Vereinen
5. Sitzverlegung ins Ausland
6. Wegfall sämtlicher Mitglieder

1. Auflösung durch Beschluss der Mitgliederversammlung

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden (§ 41 Satz 1 BGB). Da diese Vorschrift in § 40 BGB nicht genannt ist, kann den Mitgliedern das Recht, den Verein aufzulösen, durch die Satzung nicht genommen werden.

Damit wird die Eintragung der Auflösung in das Vereinsregister auf eine feste urkundliche Grundlage gestellt, wie dies nach § 74 BGB bei allen anderen Tatbeständen der Auflösung und der Entziehung der Rechtsfähigkeit der Fall ist. Ein förmlicher Auflösungsbeschluss der Mitgliederversammlung ist schon deshalb geboten, um festzustellen, zu welchem Zeitpunkt der Verein aufgelöst wurde.

Der Auflösungsparagraph in der Satzung sollte wie folgt aussehen:

§ ... Auflösung

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
  2. Liquidatoren sind der Vorsitzende und der Kassenwart. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss andere Liquidatoren benennen.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § ... dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e.V. (oder einer anderen gemeinnützigen Sportorganisation) zu, der/die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die Selbstauflösung des Vereins ist eine Entscheidung, die in ihrer Bedeutung mit keinem anderen Vereinsbeschluss vergleichbar ist, sondern sozusagen das Gegenstück zur Gründung des Vereins darstellt.

Für den Beschluss der Mitgliederversammlung, den Verein aufzulösen, ist nach dem Gesetz eine Mehrheit von drei Viertel der "abgegebenen Stimmen" erforderlich. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Die Satzung kann jedoch statt der Dreiviertelmehrheit etwas anderes bestimmen. Sie kann die Auflösung erschweren, indem sie z.B. für den Beschluss eine noch größere Mehrheit (z.B. 4/5), einen einstimmigen Beschluss, einen Beschluss mit Zustimmung sämtlicher Vereinsmitglieder oder gar Beschlussfassung in mehreren Mitgliederversammlungen verlangt. Die Auflösung kann aber auch erleichtert werden, indem z.B. eine geringere Mehrheit (z.B. 2/3) oder ausdrücklich die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in der Satzung für genügend erklärt wird.

Statt in einer Mitgliederversammlung kann ein gültiger Auflösungsbeschluss durch schriftliche Zustimmung aller Vereinsmitglieder gefasst werden (§ 32 Abs. 2 BGB); die Satzung kann aber auch für die schriftliche Beschlussfassung eine abweichende Regelung treffen (§§ 40, 41 Satz 2 BGB).

2. Auflösung nach Ablauf der Zeitdauer des Vereins

Ein Verein wird ferner aufgelöst durch Ablauf einer in der Satzung festgelegten Zeitdauer, ohne dass es eines besonderen Auflösungsbeschlusses bedarf.

Es ist auch zulässig, wenn die Satzung eines Vereins bestimmte Voraussetzungen nennt, unter denen ein Verein automatisch aufgelöst ist.

Jahrelange Untätigkeit führt allein nicht zur Auflösung eines Vereins.

Wird infolge der Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse die Durchführung des satzungsmäßigen Vereinszwecks unmöglich (z.B. Verlust des Sportgeländes oder Vereinsheimes), so hat das nicht die Auflösung des Vereins zur Folge. Der Vereinszweck schrumpft vielmehr auf die ihm noch unterzuordnenden Restaufgaben, insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens

Die Mitgliederversammlung eines aufgelösten Vereins kann mit der für die Auflösung vorgesehenen Stimmenmehrheit die Auflösung wieder rückgängig machen und die Fortsetzung des Vereins beschließen, solange die Liquidation noch nicht beendet ist.

3. Auflösung durch Staatsakt auf Grund des öffentlichen Vereinsrechts

Ein Verein kann durch die zuständige Verwaltungsbehörde aufgrund des öffentlichen Vereinsrechts verboten werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

Wenn das Verbot unanfechtbar geworden ist, wird die Auflösung des Vereins auf Anzeige der Verbotsbehörde eingetragen.

4. Verschmelzung von Vereinen

Die Verschmelzung (Fusion, Vereinigung) mehrerer Vereine ist im BGB nicht geregelt. Das seit dem 01.01.1995 geltende Umwandlungsgesetz regelt die Verschmelzung eingetragener Vereine. Der bisher allein mögliche Weg (Auflösung des einen Vereins und Übertritt seiner Mitglieder zum anderen) bleibt daneben weiterhin möglich.

Durch die Verschmelzung eingetragener Vereine geht das Vermögen des übertragenden Vereins im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Verein über und die Mitglieder des übertragenden Vereins werden Mitglieder des übernehmenden Vereins.

Die Verschmelzung muss bei jedem der beteiligten Vereine zur Eintragung in das zuständige Vereinsregister angemeldet werden, wobei der übertragende Verein aus dem Register gestrichen wird.

5. Auflösung durch Sitzverlegung ins Ausland

Der Beschluss, den Sitz des Vereins an einen Ort im Ausland zu verlegen, ist nach herrschender Ansicht als Auflösungsbeschluss unter Neugründung des Vereins am neuen Sitz zu behandeln. Wenn jedoch das ausländische Recht den Verein als juristische Person "übernimmt", muss er sich nicht auflösen, wird aber im bisherigen Vereinsregister gestrichen.

6. Erlöschen des Vereins durch Wegfall sämtlicher Mitglieder

Der Wegfall sämtlicher Mitglieder durch Tod, Austritt oder auf sonstige Weise hat nicht nur die Auflösung des Vereins zur Folge, sondern sein völliges Erlöschen. Er besteht auch nicht als Liquidationsverein fort. Ein Verein ohne Mitglieder ist begrifflich undenkbar, weil jede Willensbildung, auch zum Zweck der Liquidation, unmöglich geworden ist. Er kann auch nicht als nichtrechtsfähiger Verein weiterbestehen. Zwar hat auch dann eine Vermögensabwicklung stattzufinden; diese ist aber nicht durch einen Liquidator vorzunehmen, sondern durch einen vom Amtsgericht zu bestellenden Rechtspfleger. Wenn das Registergericht den Wegfall sämtlicher Mitglieder mit der erforderlichen Sicherheit feststellen kann, ist der Verein von Amts wegen im Vereinsregister zu löschen. Ist dagegen das Vorhandensein von Mitgliedern zweifelhaft, so ist ein gestellter Löschungsantrag zurückzuweisen. Der Antragsteller kann die Frage im Prozessweg klären. Auf das Vorhandensein von Vereinsvermögen kommt es dabei nicht an.  

Siehe auch: "Verlust der Rechtsfähigkeit"

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