Insolvenzantragspflicht

Nach § 42 Abs. 2 BGB ist geregelt, dass der Vorstand im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen hat.

Im "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" hat der Gesetzgeber eine neue Regelung eingeführt, die strafrechtliche Folgen für Vereinsvorstände bei Missachtung der genannten Verpflichtung vorsieht. § 15a der Insolvenzordnung (InsO) lautet:

Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit:

  1. Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen.
  2. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer … einen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

Haftung des Vorstands in der Insolvenz des Vereins

Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 42 Abs.2 BGB) zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
Die inhaltlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergeben sich aus der Insolvenzordnung (InsO). Dort sind die Begriffe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gesetzlich geregelt und definiert.
Nach § 16 InsO muss zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein Eröffnungsgrund vorliegen. Die Voraussetzungen muss der Vorstand nach § 26 BGB kennen, um seiner Verantwortung nach § 42 Abs.2 BGB nachkommen zu können.

Kriterien für den Vorstand bei der Zahlungsunfähigkeit des Vereins

Der Verein ist zahlungsunfähig (§ 17 InsO), wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der e.V. seine Zahlungen eingestellt hat.
Der Mangel an Zahlungsmitteln darf nicht nur kurzfristig andauern, wobei hierbei ein Zeitraum gemeint ist, währenddessen eine kreditfähige und kreditwürdige Person regelmäßig die erforderlichen Mittel in Form eines Darlehens aufnehmen kann. Hier dürften nach der Rechtsprechung zwei bis drei Wochen angemessen sein

Kriterien für den Vorstand bei der Überschuldung des Vereins

Überschuldung (§ 19 InsO) liegt vor, wenn das Vermögen des Vereins die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Die Überschuldung des Vereins kann nur festgestellt werden, wenn das gesamte Vermögen des Vereins bilanziert wird, d. h. eine Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens - einschließlich der Vermögenswerte in den Abteilungen und Untergliederungen - erfolgt.

Der Eröffnungsantrag eines Insolvenzverfahrens

Nach § 15 Abs.1 InsO ist aufgrund des Prinzips der Gesamtverantwortung jedes einzelne Vorstandsmitglied berechtigt und verpflichtet, den Eröffnungsantrag für ein Insolvenzverfahren zu stellen. Mitglieder des sog. erweiterten Vorstands usw. sind daher mangels Vertretungsbefugnis nicht antragsberechtigt. Gleiches gilt für Besondere Vertreter nach § 30 BGB. Die Amtsniederlegung nach Insolvenzverschleppung befreit nicht von der Haftung.

Nachweis des Eröffnungsgrunds vor Gericht

Wenn ein einzelnes Vorstandsmitglied den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Gericht stellt, müssen der Antrag und vor allem der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden, d. h., es müssen solche Unterlagen und Nachweise vorgelegt werden, dass das Gericht vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes ausgehen kann. Hierfür ist nach § 2 InsO das Amtsgericht als Insolvenzgericht zuständig.

Frist zur Antragsstellung im Insolvenzfall

Nach § 42 Abs.2 S.2 BGB darf die Antragstellung nicht verzögert werden, ohne dass das Vereinsrecht eine konkrete Frist festlegt. Die Rechtsprechung wendet daher die Regelung aus dem GmbH-Recht analog auf Vereine an.
§ 64 Abs.1 S.1 GmbHG lautet sinngemäß auf Vereine übertragen: Wird der Verein zahlungsunfähig, so hat der Vorstand ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung des Vereins ergibt.
Quelle: DOSB-Rundschreiben vom 05.02.2009

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