Personalunion / Ämterhäufung

Da immer weniger Sportfreunde bereit sind, ein Ehrenamt zu übernehmen, kann es im Verein zu der Frage kommen, ob mehrere Vorstandsämter ein und derselben Person übertragen werden können. 
Laut einer Entscheidung des LG Darmstadt vom 4.7.1983, (Az. 5 T 499/83) ist eine derartige Personalunion nur bei einer ausdrücklichen Satzungsgrundlage zulässig. Bei Beendigung eines Vorstandsamtes vor Ablauf des Wahlzeitraumes kann bei einer entsprechenden Satzungsregelung das freigewordene Amt bis zur Neuwahl von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen werden. 
Das Oberlandesgericht Hamm sieht das aber ganz anders und kehrt diese Festlegung um. Danach ist eine Personalunion/Ämterzusammenlegung grundsätzlich zulässig, solange sie von der Satzung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 30.11.2011, Az. I-15 W 286/10).
"Gegen die Zusammenlegung der Vorstandsämter bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Denn die Satzung kann eine bestimmte Zahl von Vorstandsmitgliedern festlegen und bei einem mehrköpfigen Vorstand auch vorsehen, dass dieser aus den Inhabern klar abgegrenzter Vereinsämter besteht. In diesem Zusammenhang kann die Satzung die personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter untersagen. Enthält die Satzung eine solche Bestimmung nicht, wird die Zusammenlegung nach überwiegender Auffassung als zulässig angesehen."
Es gibt allerdings zwei Einschränkungen:

  1. Bei Übernahme mehrerer Vorstandsämter durch eine Person müssen in den mehrgliedrigen Vorstand stets jedoch Mitglieder in der Vertretung des Vereins und zur Beschlussfassung des Vorstands erforderlichen Zahl vorhanden sein. Das heißt, wenn z.B. der 1. und 2. Vorsitzende immer gemeinsam handeln müssen, ist die Vertretungsbefugnis nicht mehr vorhanden, wenn beide Posten zusammengelegt würden. Das Vier-Augen-Prinzip wäre nicht mehr gegeben.
  2. Legt die Satzung fest, dass eine bestimmte Anzahl an Personen dem Vorstand angehört, können die Ämter ebenfalls nicht zusammengelegt werden.
    Beispiel:
    Schreibt die Satzung vor, dass der Vorstand aus 3 Personen besteht (dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassenwart), ist eine Personalunion nicht möglich, da ansonsten die Anzahl von drei Personen unterschritten würde.

Nennt die Satzung allerdings nur die einzelnen Posten (z.B.  1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassenwart) ohne eine absolute Personenzahl festzulegen, ist eine Personalunion möglich, solange sie nicht von der Satzung ausgeschlossen wird.
Fazit:
Es bietet sich daher an, eine klare Regelung in der Satzung zu schaffen, wie im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes zu verfahren ist.

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