Lärmbelästigung durch Vereinsfest

Das Sommerfest war ein voller Erfolg. Die Disco heizte allen ordentlich ein und es wurde bis in den Morgen getanzt. Nur die Nachbarn des Vereins waren nicht ganz so begeistert und haben angedroht, zu klagen. Darf man denn als Verein nicht mal mehr etwas feiern...?

Nach einem Urteil das BGH vom 26.09.2003 (Az.: V ZR 41/03) muss bei seltenen Störereignissen die Bedeutung der Veranstaltung berücksichtigt werden. Danach muss bei der Beurteilung, ob eine Immission wesentlich i. S. d. § 906 BGB ist (und damit den Nachbarn einen Unterlassungsanspruch einräumt), nicht nur nach objektiven Beeinträchtigungen geprüft werden (z.B. Lärmpegelmessung).

Eine erhebliche Belästigung durch Lärm liegt erst dann vor, wenn dieser einem verständigen Durchschnittsmenschen auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann - d. h., die Interessen des "Lärmgeschädigten" sind mit denen der Allgemeinheit abzuwägen. Dabei sind insbesondere die kommunalen Interessen an einem Ereignis in der Gemeinschaft von Bedeutung. Dies gilt auch dann, wenn der Veranstalter nicht die Kommune, sondern ein privater Verein ist. Die Nachbarn müssen demnach die "einmalige" Lärmbelästigung, allerdings im zumutbaren Rahmen und nur bis 24.00 Uhr, hinnehmen.

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