Nichtraucherschutzgesetz

Am 01.01.2008 ist das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten!

Im § 2 des Nichtraucherschutzgesetzes wird aufgeführt, in welchen Einrichtungen und Räumlichkeiten das Rauchen künftig verboten ist. Im Punkt 5 dieses Paragraphen werden Sportstätten benannt, die im § 3 Abs. 4 näher definiert werden: "Sporteinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Sportanlagen gemäß § 2 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes … sowie sonstige Räumlichkeiten, in denen Sport ausgeübt wird"

Wie werden "Räumlichkeiten" definiert? Der § 2 Abs. 2 des Nichtraucherschutzgesetzes sagt dazu: "Das Rauchverbot …. gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen".

§ 2 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes führt aus:

(2) Sportanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind insbesondere:
1. Sportplätze und andere Sportflächen,
2. Sporthallen,
3. Hallen-, Sommer- und Freibäder,
4. Wassersportanlagen,
5. Spezielle Anlagen für einzelne Sportarten (Eissport, Reitsport und Fahrsport, Golfsport, Schießsport, Radsport und andere),
6. Räumlichkeiten für soziale und Verwaltungszwecke, die im Zusammenhang mit sportlichen Maßnahmen stehen.

Das Gesetz unterscheidet nicht, ob es sich um landeseigene Sportstätten, private oder im Besitz des Vereins befindliche handelt. Demnach ist generell in Sportstätten das Rauchen verboten. Im § 2 Abs. 2, Punkt 6 des Sportförderungsgesetzes ist ebenfalls festgeschrieben, dass auch Vereinsräume die z.B. der Verwaltung, Schulung, für Versammlungen oder auch geselligen Veranstaltungen dienen, zu Sportstätten zuzurechnen sind.

Handelt es sich nicht um Sportstätten im Sinne des Gesetzes, gilt § 3 Abs. 4., wonach auch alle anderen Räumlichkeiten, in denen Sport ausgeübt wird darunter fallen. Das könnte z.B. ein Privathaus sein, um darin Schach zu spielen oder ein Kellerraum, eine Garage oder ein ehemaliges Firmengelände für Kampfsport oder Gymnastik. Darin ist nun künftig ebenfalls das Rauchen verboten.

Weiterhin regelt das Nichtraucherschutzgesetz, dass das Rauchen in Gaststätten verboten ist. Es gibt allerdings eine Ausnahmeregelung. Nach § 4 Abs. 3 können die Betreiber in der Gaststätte oder der Vereinsgaststätte in Sporteinrichtungen abgetrennte Nebenräume einrichten, wenn diese für Raucher und Nichtraucher voneinander getrennt und abgeschlossen sind.

Was alles Gaststätten sind, regelt der § 1 des Gaststättengesetzes:

§ 1 Gaststättengewerbe

(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe
1.Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2.zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

(2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Auch wenn Vereinskantinen oder sog. Sportlerversorgungen nicht unbedingt öffentlich und nur bestimmten Personenkreisen (nämlich den Vereinsmitgliedern) zugänglich sind, fallen sie nach dem Nichtrauchergesetz unter die Gaststättenregelung.

Ab Juli 2008 drohen bei Missachtung Bußgelder bis zu 1.000 Euro.

Fazit: Das Rauchen ist künftig in allen Räumen, die im weitesten Sinne dem Sport dienen sowie Vereinsgaststätten verboten.

Nachfolgend der Gesetzestext: Nichtraucherschutzgesetz

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