Tonaufnahmen in der MV

In einer Mitgliederversammlung stellt der Versammlungsleiter an die Teilnehmer die Frage, ob jemand etwas dagegen hätte, dass für die Protokollführung ein Band mitläuft, zum Zweck der späteren exakten Ausfertigung des Protokolls. Das Band würde nach der Niederschrift gelöscht werden.

Kann das Veto eines Mitglieds das verhindern?

Zu Beginn der Mitgliederversammlung sollte der Versammlungsleiter die Teilnehmer darauf hinweisen, dass die Wort- und Redebeiträge der Versammlung aufgezeichnet werden.

Dann können Redner für die Dauer ihres Redebeitrages die Unterbrechung der Aufnahme verlangen, nicht jedoch die gesamte Aufnahme. Heimliche Aufnahmen in einer Versammlung - auch von Teilnehmern mit ihren Privatgeräten - sind unzulässig und verletzen die Teilnehmer in ihrem Persönlichkeitsrecht.

Denkbar ist auch, dass ein Mitglied den Antrag an die Versammlung stellt, dass jede Aufnahme verboten werden soll. Dann muss die Versammlung darüber abstimmen. Stimmt die Mehrheit gegen diesen Antrag, können Aufnahmen gemacht werden.

Sieht die Satzung oder eine Vereinsordnung die Aufnahme per Ton oder Bild von Versammlungen vor, stellt sich die Frage nicht mehr, die Aufnahmen sind dann grundsätzlich zulässig (§ 118 Abs. 3 AktG). In einem solchen Fall steht dann auch einem Mitglied kein Widerspruchsrecht mehr zu.

Fazit:

  • Wenn die Versammlung – bei fehlender Satzungsgrundlage – mehrheitlich damit einverstanden ist, dass eine Tonaufzeichnung vorgenommen wird, dann ist diese zulässig.
  • Wenn ein Mitglied für seinen persönlichen Redebeitrag dem widerspricht, dann darf für diesen Zeitraum keine Aufnahme erfolgen.
  • Der Widerspruch nur eines Mitglieds macht die Tonaufnahme in der gesamten Versammlung also nicht unmöglich.

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