Datenschutz im Internet

Zur Rechtssituation im Internet

Die Datenschutzbestimmungen sind im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und im neuen Telemediengesetz (TMG) geregelt, das am 01.03.2007 in Kraft getreten ist und den Mediendienstestaatsvertrag sowie das Teledienstgesetz (TDG) ablöst. Danach sind Betreiber einer Internetseite verpflichtet, sich an dort festgelegte Regeln zu halten, die sich auf folgende Bereiche beziehen:

  • Datenschutz
  • Domain-Namen
  • Download fremder Inhalte
  • Jugendschutz
  • Links und Frames
  • Online-Dienstleistungen
  • Preisangaben
  • Redaktionelle Angebote
  • Vertragsschluss
  • Werbung per E-Mail

Der Datenschutz bezieht sich dabei vor allem auf die personenbezogenen Daten, die auf einer Homepage untergebracht und zur Verfügung gestellt werden können. Hier wird festgelegt wie und auf welche Weise mit solchen Daten umgegangen werden darf. Außerdem sollte man sich von den betroffenen Personen die Zustimmung einholen. Datenschutzerklärung

Der Domain-Name ist die Internetadresse, mit der der Internetnutzer auf eine bestimmte Internetseite gelangt. Einen geeigneten Domain-Namen für die eigenen Seiten zu finden ist recht schwierig geworden. Zumeist sind gängige Begriffe längst vergeben. Möglicherweise ist ein bestimmter Domain-Name schon als Wortmarke bereits vergeben. Dies kann dann zu Problemen führen.

Das übernehmen von fremden Inhalten (Download), wie Texte und Bilder, ist urheberechtlich geschützt.

Die geltenden Regelungen zum Jugendschutz beziehen sich auch auf die Inhalte im Internet. Links können auf Seiten verweisen, die u. U. verbotene Inhalte publizieren. Damit steht man in der Verantwortung, dies beständig zu kontrollieren. 

Online-Dienstleistungen müssen mit entsprechenden Preisangaben versehen sein und bei Preisangaben müssen die Endpreise im Sinne der Preisangabenverordnung angegeben werden.

Internetseiten, die redaktionelle Angebote wie Beiträge und Artikel veröffentlichen, müssen mit einem Verantwortlichen im Sinne der Presseverordnung und mit einem Impressum versehen sein.

Für Vertragsschlüsse im Internet gelten wiederum besondere Regelungen. Werbung per Email ist möglich, verlangt aber die Zustimmung der potentiellen Empfänger auf unterschiedliche Weise.

Verstöße gegen diese Regelungen können zu ernsthaften Problemen führen. Insbesondere dann, wenn der Betreiber einer Internetseite mit entsprechenden Verstößen eine Abmahnung erhält, die dann auch noch mit einer Abmahnungsgebühr versehen ist. Diese kann dann schnell 800 Euro bis sogar 1500 Euro kosten.

Hier sind es vor allem Verletzungen gegen das Urheberrecht und Verlinkungen auf zweifelhafte Seiten, die zum Tragen kommen (s. ebenda). Aus diesem Grunde sollte man vorsichtig mit fremden Inhalten sein und Foren, Gästebücher oder ähnliches beständig auf solche Dinge hin überprüfen.

Ihre Vereinshomepage im Internet

Auch bei der Gestaltung der Vereinshomepage gelten festgelegte Spielregeln, die sich aus der bestehenden Rechtlage ergeben.

Hier sollte man vor allem darauf achten, dass man nicht gegen Urheberrechte verstößt und keine Inhalte publiziert oder auf solche verlinkt, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Wichtig in jedem Falle aber ist der Einbau eines "Impressums". Dieses beinhaltet:

1. Name und Anschrift des Anbieters

Zunächst ist der komplette Name bzw. die vollständige Firmenbezeichnung inklusive Rechtsformzusatz anzugeben. Weiterhin müssen Straße, Hausnummer, Postleitzeitzahl und Ort angegeben werden. Die Angabe einer Postfachs genügt nicht. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ist der Sitz anzugeben.

2. Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme

Dies sind ausweislich der Gesetzesbegründung Telefonnummer, Faxnummer, und Email-Adresse. Wer verhindern möchte, dass die Email-Adresse von Spam-Robots ausgelesen wird, sollte die Angaben in Form einer JPEG- oder GIF-Datei bereitstellen. Verfügt der Anbieter z.B. über keine Faxnummer, so muss diese natürlich nicht angegeben werden.

3. Angabe des Vertretungsberechtigten

Bei juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Personenzusammenschlüssen ist die Angabe des Vertretungsberechtigten erforderlich.

4. Angabe der Aufsichtsbehörde

Bedarf die Tätigkeit des Anbieters der behördlichen Zulassung, so ist die zuständige Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten aufzuführen.

5. Register und Registernummer

Ist der Anbieter im Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen, so ist das entsprechende Register zu benennen und die Registernummer anzugeben.

6. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Soweit vorhanden muss auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.

7. Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen

Ist der Anbieter ein Angehöriger eines Freien Berufes, bei dem die Berufsausübung geregelt oder die Berufsbezeichnung geschützt ist (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Architekten, beratende Ingenieure etc.), so sind zusätzlich die Berufsbezeichnung und der Staat, in dem diese verliehen wurde, anzugeben. Schließlich müssen die berufsrechtlichen Regelung benannt und im Volltext oder vorzugsweise durch entsprechende Links verfügbar gehalten werden. Häufig stellen die jeweiligen Kammern und Berufsverbände entsprechende Internetseiten zur Verfügung, auf die per Link verwiesen werden kann.

8. Weitere Angaben

Sofern aufgrund anderer Vorschriften weitere Informationspflichten bestehen, müssen auch diese erfüllt werden. Werden beispielsweise redaktionelle Beiträge veröffentlich, so muss ein Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs. 3 MDStV benannt werden. Dabei muss es sich um eine natürliche Person handeln, die voll geschäftsfähig ist und Ihren ständigen Aufenthalt im Inland hat.


Alle Pflichtinformationen sollten gut erkennbar als eigenständiger Menüpunkt (z. B. als "Anbieterkennzeichnung" oder "Impressum") in die Navigationsstruktur der Internetseite integriert werden.

Verstöße gegen diese Regeln können auch von Dritten abgemahnt werden. Dann kann es vorkommen, dass man für den Aufwand, der damit verbunden war, zur Kasse gebeten wird (500 - 1500 €).
Leider haben sich in letzter Zeit sog. Abmahnvereine darauf spezialisiert und durchsuchen das Internet nach den oben genannten Fehlern.

Nutzung fremder Inhalte - das deutsche Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Beim Betreiben der eigenen Homepage oder der Homepage für den Verein ist es sehr wichtig zu beachten, dass man nicht gegen das Urheberrechtsgesetz verstößt. Dies bedeutet im Groben, dass man sich keine fremden Inhalte (Texte, Bilder, Software, Quellcode etc.) zu Eigen machen darf. Auf Nummer sicher geht man, wenn der Autor etc. sein Einverständnis dazu gibt, den Inhalt entsprechend verwenden zu dürfen. Es passiert z.B. nicht selten, dass Vereine Landkartenausschnitte auf ihrer Homepage verwenden, um zu zeigen, wo sich das Vereinsgelände befindet. Ohne Genehmigung des Urhebers führt das zu kostenpflichtigen Abmahnungen.

Vermeidung strafbarer Inhalte

Inhalte, die durch "die geltenden" Gesetze verboten sind, dürfen natürlich auch nicht auf Ihrer Homepage erscheinen. Die gilt auch, wenn die Inhalte auf einer anderen Internetseite veröffentlich werden und der Zugang "nur" durch einen Link gewährleistet wird. Dies gilt zudem auch für Gästebücher, Foren und andere interaktive Formen des Informationsaustausches. Der Betreiber der Homepage auf der sich das Gästebuch befindet ist damit im Prinzip auch für den Inhalt verantwortlich. Bei Ungewissheit sollte man hier unbedingt eine rechtliche Prüfung vornehmen lassen.

Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des LSB Nordrhein-Westfalen übernommen.

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