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Internationale Vereinbarungen und Rechtsvorschriften

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Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

Planungsrechtliche Begriffe zur Stadt, Regional- und Landschaftsplanung

Planungsrechtliche Begriffe zur Stadt, Regional- und Landschaftsplanung

Bauleitplanung

Die Bauleitplanung vollzieht sich in zwei Stufen. Die erste Stufe ist der vorbereitende Bauleitplan, (Flächennutzungsplan - FNP), die zweite Stufe ist der aus dem vorbereiteten Bauleitplan zu entwickelnde verbindliche Bauleitplan (Bebauungsplan - B-Plan).


 

Flächennutzungsplan (FNP)

Der FNP bewirkt eine Selbstbindung der Gemeinde, die ihre Bebauungspläne an ihren im FNP dargestellten planerischen Vorstellungen auszurichten hat. Eine wesentliche Änderung der Bebau-ungsplanung hat eine Änderung des FNP vorher oder gleichzeitig zur B-Planung zur Folge. Dem FNP kommt keine unmittelbare Verbindlichkeit zu, er besitzt keine Rechtsnorm. Ebenso verleiht er keinen Anspruch auf Umsetzung seiner Darstellungen in einen B-Plan.

 

Dem Bürger gegenüber ist er unverbindlich, der Gemeinde gegenüber hat er eine rechtliche (Selbst)Bindung. Der FNP hat das ganze Gemeindegebiet zu umfassen.


 

Bebauungsplan (B-Plan)

Der B-Plan wird aus dem FNP entwickelt. Er gilt als rechtsverbindlich und wird flächenscharf für die städtebauliche Ordnung als Satzung festgesetzt. Der Bebauungsplan ist für alle ihm Unterwor-fenen der rechtliche Maßstab für die Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet. Die Festsetzung über die Art und das Maß der baulichen Nutzung wird in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geregelt.


 

Die Stadtentwicklungsplanung ist bundesrechtlich nicht geregelt. In Berlin wird die Stadtentwick-lungsplanung im § 4 AGBauGB geregelt. Demnach werden in Berlin diese Pläne als Grundlage für alle weiteren Planungen genutzt und sind für die Verwaltungen bindend.


 

Sportanlagenentwicklungsplanung (SPAP)

Die Sportanlagenentwicklungsplanung erfolgt durch Bestandsanalyse, Untersuchung der Sport-Reservestandorte im FNP und der Bedarfsermittlung.


 

Stadtentwicklungsplanung (STEP)

Die Bedeutung dieser Planung liegt darin, eine Verbindung zwischen großflächigem FNP und kleinflächigem B-Plan herzustellen. In ihnen werden Maßnahmearten, -räume und ggf. zeitliche Stu-fungen dargestellt. Sie haben den Charakter der Empfehlung für alle in der Planung beteiligten Stellen und sind Grundlage für alle weiteren Planungen.


 

Bereichsentwicklungsplanung (BEP)

Sie dient der teilräumlichen Entwicklung (§ 4 II AGBauGB) Zu ihrer Durchführung ist das Stadtge-biet Berlin in 35 „Mittelbereiche“ eingeteilt, für die die Bereichsentwicklungsplanung Nutzungs-, Gestaltungs- und Maßnahmekonzepte entwirft. Die Bereichsentwicklungspläne sind für alle Behör-den und Stellen nach § 4 II 4 AGBauGB bindend. Sie sind in der verbindlichen Bauleitplanung bei der Abwägung zu berücksichtigen.

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David Kozlowski

Stabsstellenleiter Sportinfrastruktur / Umwelt
030 30 002 - 142
030 30 002 - 6142 / - 107