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SPAN & Schlüsselverträge

Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins und für die Vermietung und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen vom 2. Februar 2010

(gültig ab 01. März 2010)

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Ausführungsvorschriften über die Nutzung öffentlicher Sportanlagen Berlins und für die Vermietung und Verpachtung landeseigener Grundstücke an Sportorganisationen (Sportanlagen-Nutzungsvorschriften - SPAN) vom 2. Februar 2010 (gültig ab 01. März 2010)

 

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Auf Grund des § 14 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 21 des Sportförderungsgesetzes vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 2007(GVBl. S.195), und des § 6 Abs. 2 Buchstabe a des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 871) wird bestimmt:

 

A. Ausführungsvorschriften zu § 14 des Sportförderungsgesetzes

 

I. A l l g e m e i n e s

1 - Geltungsbereich

2 - Zustand der Sportanlagen

 

II. N u t z u n g s - u n d V e r g a b e g r u n d s ä t z e

3 - Nutzungszeiten

4 - Vergabegrundsätze

5 - Anträge auf Nutzungsüberlassung

6 - Landesleistungszentren

7 - Überbezirkliche Belange

8 - Vorrangige Nutzung von Sportanlagen

9 - Eigenverantwortliche Nutzung durch einzelne förderungswürdige Sportorganisationen

10 - Errichtung von Baulichkeiten

11 - Nutzung für nichtsportliche Zwecke

 

III. Ü b e r l a s s u n g s b e d i n g u n g e n

12 - Nutzungsgenehmigungen

13 - Haus- und Nutzungsordnung

14 - Haftung

15 - Haftpflichtversicherung

16 - Erste Hilfe

17 - Ordnerdienst

18 - Werbung

19 - Verkauf von Eintrittskarten

20 - Rücktritt bei entgeltpflichtigen Veranstaltungen

21 - Kostenersatz bei Nichtinanspruchnahme einer Sportanlage

22 - Sperrung der Sportanlage

 

IV. Nu t z u n g s e n t g e l t e

23 - Entgeltfreie Überlassung von Sportanlagen

24 - Entgeltpflichtige Überlassung von Sportanlagen

25 - Entgelte für Nebenleistungen

26 - Handel und Gewerbeausübung im Bereich von Sportanlagen

27 - Überlassung von Übernachtungsräumen

 

B. Ausführungsvorschriften zu § 13 des Sportförderungsgesetzes

28 - Begriffsbestimmungen

29 - Höhe der Nutzungsentgelte

 

C. Übergangs- und Schlussbestimmungen

30 - Überprüfung der ortsüblichen Nutzungsentgelte

31 - Kündigung von Nutzungsvereinbarungen

32 - Vertragswidrige Nutzung

33 - Anpassung von Nutzungsvereinbarungen

34 - Ausnahmeregelungen

35 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

A n l a g e 1

Haus- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Sportanlagen

A n l a g e 2

Mustervertrag zur Übertragung der Schlüsselverantwortung für Sportanlagen (Sporthallen und Sportplätze)

A n l a g e 3

Rahmenvertrag zur eigenverantwortlichen Nutzung von Sportanlagen gemäß Nummer 9

A n l a g e 4

Entscheidung über die Bespielbarkeit öffentlicher Sportanlagen im Hinblick auf den Zustand des Platzes

Allgemeines (1-2)

A. Ausführungsvorschriften zu § 14 des Sportförderungsgesetzes

I . A l l g e m e i n e s

 

1 - Geltungsbereich

 

(1) Diese Vorschriften gelten für die Überlassung und die Nutzung öffentlicher Sportanlagen, die von den Senatsverwaltungen, den Bezirksämtern von Berlin sowie juristischen Personen des privaten Rechts, deren Gesellschafter mehrheitlich das Land Berlin ist, verwaltet werden und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

 

(2) Die Vorschriften gelten für Sportanlagen mit besonderer Zweckbestimmung (zum Beispiel Sportanlagen in den Bereichen Schule, Hochschule, Polizei, Justiz) nur insoweit, als sie für den jeweiligen besonderen Zweck nicht vollständig genutzt werden und freie Kapazitäten zur allgemeinen sportlichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.

 

(3) Diese Vorschriften finden Anwendung auf förderungswürdige Sportorganisationen, Einzelpersonen, Schulen und Kindertagesstätten im Sinne des Sportförderungsgesetzes sowie auf die mit der Durchführung von sportlichen Maßnahmen beauftragten Behörden des Landes Berlin, auf Hochschulen und Einrichtungen der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit sowie auf sonstige Nutzende (hierzu zählen auch förderungswürdige Sportorganisationen mit Aktivitäten außerhalb ihrer satzungsgemäßen Zwecke).

 

(4) Diese Vorschriften gelten nicht für das Olympiastadion. Sie gelten auch nicht für die von den Berliner Bäder-Betrieben verwalteten öffentlichen Schwimmbäder sowie für den öffentlichen Eislaufbetrieb der städtischen Kunsteisbahnen, soweit hierfür besondere Regelungen gelten.

 

2 - Zustand der Sportanlagen

 

Die Sportanlagen und die vorhandenen Geräte werden den förderungswürdigen Sportorganisationen in einem für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb sportartgerechten Zustand überlassen. Die für die Verwaltung der Sportanlagen zuständigen Stellen sind nicht zur Schnee- und Eisbeseitigung auf den Sportflächen und den Zuschauerbereichen verpflichtet.

Nutzungs- und Vergabegrundsätze (3-11)

II. Nutzungs - und Vergabegrundsätze

 

3 - Nutzungszeiten

 

Die Sportanlagen sind im Allgemeinen von 8 bis 22 Uhr für die Nutzung freizugeben. An Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen soll eine den notwendigen Bedürfnissen der förderungswürdigen Sportorganisationen entsprechende Nutzung gewährleistet werden. Der Sportbetrieb auf ungedeckten Anlagen ohne Trainingsbeleuchtung ist nur bis zum Einbruch der Dunkelheit zulässig.

 

4 - Vergabegrundsätze

 

(1) Die Vergabestellen entscheiden über die Überlassung von Sportanlagen für die in § 14 Abs. 2 Satz 1 des Sportförderungsgesetzes geregelte unentgeltliche Nutzung und schließen bei Bedarf mit allen Nutzenden schriftliche Vereinbarungen.

 

(2) Alle Sportanlagen, die von den Bezirken verwaltet werden, sind von einer zentralen Stelle zu vergeben, die bei der für den Sport zuständigen Abteilung eingerichtet werden sollte.

 

(3) Für die Vergabe der übrigen Sportanlagen sind die Behörden zuständig, die sie verwalten oder sich die Vergabe vorbehalten haben.

 

(4) Bei der Vergabe von Sportanlagen ist eine möglichst vollständige Auslastung anzustreben.

 

(5) Die Nutzung nach Absatz 1 kann in geeigneten Fällen durch die Übertragung der Schlüsselverantwortung an die förderungswürdigen Sportorganisationen sichergestellt werden. Die Rechte und Pflichten bei der Übertragung der Schlüsselverantwortung sind durch den Abschluss eines Vertrages zu regeln, der entsprechend dem als A n l a g e 2 beigefügten Mustervertrag gestaltet werden soll.

 

(6) Die Sportanlagen sollen es den Nutzenden gemäß Nummer 1 Abs. 3 ermöglichen, ihren sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb durchzuführen.

 

(7) Darüber hinaus stehen die Sportanlagen für die freie sportliche Betätigung zur Verfügung.

 

(8) Die Sportanlagen sind grundsätzlich unter Berücksichtigung der sportartspezifischen Bedürfnisse zu vergeben.

 

(9) Bei den laufenden Vergaben der Sportanlagen sind im Hinblick auf die Mehrfachnutzunggrundsätzlich die Belange der genannten Nutzenden in nachstehender Rangfolge zu beachten:

1. Schulen,

2. Landesleistungszentren und Bundesstützpunkte

3. förderungswürdige Sportorganisationen mit Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb für den Kinder- und Jugendbereich,

4. Hochschulen für ihren studienbezogenen Lehrbetrieb

5. förderungswürdige Sportorganisationen mit Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb,

6. Volkshochschulen,

7. alle weiteren in Nummer 1 Abs. 3 genannte Nutzende.

Darüber hinaus soll beachtet werden, dass

a) der notwendige Übungs-, Lehr-, und - Wettkampfbetrieb bisheriger Nutzender durch die zusätzliche Berücksichtigung neuer Nutzender nicht unangemessen beeinträchtigt wird,

b) Kinder- und Jugendgruppen zu für sie vertretbaren Tageszeiten Vorrang erhalten,

c) geschlechterspezifische Erfordernisse berücksichtigt werden,

d) die Belange des Behindertensports in besonderer Weise Beachtung finden,

e) eine möglichst vollständige Auslastung der überlassenen Sportanlagen gewährleistet erscheint,

f) die Nutzungszeiten an Wochenenden vorrangig für den Wettkampfbetrieb bereitgestellt werden,

g) unter Einhaltung der vorstehenden Vergabekriterien die Sportanlagen geschlechtergerecht zu

vergeben sind.

 

10) Die Sportanlagen auf Schulstandorten sollen im Hinblick auf die Mehrfachnutzung grundsätzlich montags bis freitags ab 16 Uhr, sonnabends ab 13 Uhr, sonn- und feiertags sowie innerhalb der gesetzlichen Ferien ganztägig in die laufende Vergabe durch die Vergabestellen mit einbezogen werden und sind dabei in erster Linie den förderungswürdigen Sportorganisationen zur Verfügung zu stellen.

Abweichend von diesem Grundsatz sollen die Schulen in diesen Zeiträumen Nutzungszeiten für

a) nach den geltenden Stundentafeln zu erteilenden Sportunterricht,

b) Grund-, Profil- und Leistungskurse Sport der gymnasialen Oberstufe,

c) Unterricht, der zur Vorbereitung auf Veranstaltungen des angemeldeten Schulsport- Wettkampfprogramms notwendig ist,

d) Schulsportfeste

vorrangig in Anspruch nehmen, wenn sie der Vergabestelle unter Beteiligung der Schulaufsicht nachweisen, dass diese Maßnahmen nicht außerhalb der oben genannten Zeiträume durchgeführt werden können. Nutzungszeiten für weitere schulsportliche Aktivitäten können nach Maßgabe freier Kapazitäten von der Vergabestelle bereitgestellt werden, wenn dadurch der Sportbetrieb der förderungswürdigen Sportorganisationen nicht beeinträchtigt wird.

 

(11) Die übrigen Sportanlagen sind, soweit sie nicht nach den Nummern 8 und 9 zur vorrangigen und eigenverantwortlichen Nutzung vergeben sind, grundsätzlich montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr und sonnabends von 8 bis 13 Uhr vorrangig den Schulen und den Hochschulen für ihren stu- dienbezogenen Lehrbetrieb zu überlassen.

 

(12) Die Nutzungszeiten der Schulen werden unter Berücksichtigung des Absatzes 10 grundsätzlich vor Aufstellung des Nutzungsplans für den jeweiligen Vergabezeitraum (Nummer 5 Abs. 2) festgelegt.

 

5 - Anträge auf Nutzungsüberlassung

 

(1) Anträge auf Überlassung von Sportanlagen sind grundsätzlich schriftlich unter genauer Angabe der Nutzenden (z.B. Gruppe, Abteilung), des Nutzungsgegenstandes, des Nutzungszeitraumes und der Sportart zu stellen. Dies gilt nicht für die Nutzung durch Schulen innerhalb der Schulzeiten von Montag bis Freitag bis 16 Uhr sowie sonnabends bis 13 Uhr.

 

(2) Der Vergabezeitraum beginnt grundsätzlich am 1. Oktober. Die Anträge auf Nutzungsüberlassung sind jährlich oder halbjährlich zu stellen; nähere Einzelheiten regeln die Vergabestellen nach Anhörungen und in Absprache mit den Bezirkssportbünden.

 

6 - Landesleistungszentren

 

Der Betrieb von anerkannten Landesleistungszentren ist eine Maßnahme, die überbezirklichen Belangen dient; die dafür genutzten Sportanlagen sind, abweichend von der Regelung in Nummer 25 Abs. 1, entgeltfrei zu überlassen.

 

7 - Überbezirkliche Belange

 

Die zentral verwalteten Sportanlagen werden unter Beachtung überbezirklicher Belange vergeben.

 

8 - Vorrangige Nutzung von Sportanlagen

 

(1) Sportanlagen oder Teile davon können förderungswürdigen Sportorganisationen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 des Sportförderungsgesetzes zur vorrangigen Nutzung überlassen werden. In diesem Fall sind die Bedürfnisse der vorrangig nutzenden förderungswürdigen Sportorganisationen im erforderlichen Umfang bevorzugt zu berücksichtigen.

 

(2) Eine vorrangige Nutzungsüberlassung erfolgt nur, wenn

a) eine angemessene, möglichst vollständige Auslastung der Sportanlage gewährleistet wird,

b) die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Sportanlage ganz oder teilweise von der vorrangig nutzenden förderungswürdigen Sportorganisation übernommen wird (durch Eigenleistungen und/oder durch Übernahme von Kosten),

c) bei Bedarf Nutzungszeiten für den Schulsport und den Hochschulen für deren studienbezogenen Lehrbetrieb entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden,

d) anderen förderungswürdigen Sportorganisationen Nutzungszeiten im Rahmen freier Kapazitäten entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden.

 

(3) Die Bedingungen nach Absatz 2 sind vertraglich zu regeln, dabei sind die Bestimmungen der Nummern 14, 15, 18 sinngemäß zu vereinbaren. Bei der Entscheidung über den Umfang der von der förderungswürdigen Sportorganisation zu übernehmenden Unterhaltung und Bewirtschaftung sind insbesondere die Art der Sportanlage, ihr baulicher Zustand, ihr Ausstattungsstandard, das Ausmaß der vorrangigen Nutzung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Mitgliederzahl und -struktur (insbesondere Jugendanteil) der förderungswürdigen Sportorganisation in angemessener Weise zu berücksichtigen.

 

(4) Die vorrangige Nutzung ist langfristig, in der Regel für 10 bis 15 Jahre, zu vereinbaren. Längere Vertragslaufzeiten sind zulässig. Die Nutzung kann jederzeit beendet werden, wenn eine angemessene Auslastung der Sportanlage nicht mehr gewährleistet ist. Der Nutzungsvertrag ist im Übrigen fristlos zu kündigen, wenn der die förderungswürdige Sportorganisation einzelne Pflichten nach Absatz 2 trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung nicht erfüllt.

 

(5) Die Weitergabe der zur vorrangigen Nutzung überlassenen Sportanlagen oder Teilen davon an Dritte bedarf der Einwilligung der Vergabestellen (Nummer 4).

 

9 - Eigenverantwortliche Nutzung durch einzelne förderungswürdige Sportorganisationen

 

(1) Bei vorrangiger Nutzung einer Sportanlage gemäß Nummer 8 kann die förderungswürdige Sportorganisation eine Aufwandsentschädigung erhalten, wenn sie über die nach Nummer 8 Abs. 2 Buchstabe b vertraglich übernommenen Aufgaben zusätzliche Leistungen erbringt. Zu diesen zusätzlichen Leistungen gehören insbesondere Aufgaben von Platz- und Hallenwarten/innen und/oder Teile der großen baulichen Unterhaltung (Dach und Fach). Die Zahlung einer Aufwandsentschädigung setzt voraus, dass Haushaltsmittel verfügbar sind, die öffentlichen Betreiber in einer angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 7 der Landeshaushaltsordnung die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme belegt haben und damit aktuelle Kosteneinsparungen erzielt haben.

 

(2) Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 vor und erhält die förderungswürdige Sportorganisation für die Übernahme zusätzlicher Leistungen eine Aufwandsentschädigung, so ist hierüber ein Vertrag abzuschließen, der entsprechend dem in der A n l a g e 3 zu diesen Nutzungsvorschriften beigefügten Rahmenvertrag gestaltet werden soll. Soll vom Rahmenvertrag abgewichen werden, so hat der Vertrag mindestens folgende Regelungen zuzüglich zu den Überlassungsvoraussetzungen nach Nummer 8 Abs. 2 zu enthalten:

- Nutzungsgegenstand,

- Nutzungszeitraum,

- Nutzungsumfang,

- Unterhaltung, Bewirtschaftung und sonstige Leistungen (Leistungskatalog),

- Aufwandsentschädigung,

- Haftung/Verkehrssicherung/Versicherung,

- Fristgerechte und fristlose Kündigungsmöglichkeiten,

- Auslastungsnachweis (Belegungsbuch).

 

10 - Errichtung von Baulichkeiten

 

Sofern förderungswürdige Sportorganisationen die Absicht haben, Baulichkeiten auf einer Sportanlage für ihre satzungsgemäßen Zwecke zu errichten, sollen nachstehende Festlegungen vertraglich geregelt werden:

- Genehmigung des Grundstückseigentümers,

- Festlegung, ob Scheinbestandteil nach § 95 BGB,

- Vertrag über die Grundstücksnutzung,

- Betriebskosten,

- Haftung,

- Pflicht zur Unterhaltung,

- Ausschluss der Nutzung durch Dritte oder

Erfordernis der schriftlichen Genehmigung,

- Nutzungsbindung an satzungsgemäße

Zwecke.

 

11 - Nutzung für nichtsportliche Zwecke

 

Die Nutzung der Sportanlagen für nichtsportliche Zwecke ist nur zulässig, wenn hierdurch der allgemeine Sportbetrieb im Sinne der Nummer 4 Abs. 6 nicht beeinträchtigt wird. Entgelte werden nach Nummer 24 festgesetzt

Überlassungsbedingungen (12-22)

III. Überlassungsbedingungen

 

12 - Nutzungsgenehmigungen

 

(1) Eine Nutzungsgenehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass

a) der Antrag rechtzeitig eingegangen ist,

b) die beantragte Nutzungszeit zur Verfügung steht,

c) die Bedingungen der Nummern 2 und 13 bis 22 von den Antragstellenden anerkannt werden.

 

(2) Die Nutzungsgenehmigung wird in der Regel unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Vordrucke erteilt und enthält eine Bestimmung über die für die Nutzung zu entrichtenden Entgelte.

 

(3) Für Einzelnutzende sowie Besucher/innen gelten die Überlassungsbedingungen sinngemäß.

 

13 - Haus- und Nutzungsordnung

 

(1) Die Haus- und Nutzungsordnung der Sportanlagen gilt für alle Nutzende sowie Besucher/innen (A n l a g e 1).

 

(2) Die Haus- und Nutzungsordnung kann den erforderlichen Gegebenheiten entsprechend ergänzt werden.

 

(3) Die Haus- und Nutzungsordnung ist in den Sportanlagen bzw. am Eingang der Sportanlagen an gut sichtbarer Stelle anzubringen.

 

14 - Haftung

 

(1) Die Nutzenden haften im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für alle aus Anlass der Nutzung und für alle aus Verletzung ihrer Pflichten an den Sportanlagen entstandenen Schäden.

 

(2) Die Nutzenden haften im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für Beschädigungen oder Verunreinigungen von Geräten, Räumen, Wegen und gärtnerischen Anlagen sowie allgemein für Schäden, die während der Überlassungszeit von Besucher/innen im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht verursacht werden.

 

(3) Das Land Berlin haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Landes Berlin, gesetzlicher Vertreter/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen beruhen. Unberührt bleibt die Verpflichtung der Nutzenden, vor Beginn der Nutzung der Sportanlage die Anlage zu begehen, erkennbare Schäden der vergebenden Stelle zu melden und einen erkannten Mangel beim Sportbetrieb zu berücksichtigen.

 

(4) Für weitere Schäden, insbesondere wenn Nutzende oder Besucher/innen Garderobe, Fahrräder, Motorfahrzeuge oder sonstige Gegenstände abhanden kommen oder beschädigt werden, haftet das Land Berlin nicht. Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, für die Bewachung von Garderobenräumen, Fahrzeugabstellplätzen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen zu sorgen; es haftet auch dann nicht, wenn seinen Beschäftigten/innen die Schlüssel zu den genannten Räumen oder Abstellräumen in Verwahrung gegeben worden sind.

 

(5) Die Nutzenden sind verpflichtet, das Land Berlin von gesetzlichen Haftpflichtansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Überlassung von Sportanlagen an die Nutzenden mittelbar oder unmittelbar gegen das Land Berlin geltend machen.

 

(6) Das Land Berlin kann sich jedoch weder auf den Haftungsausschluss nach Absatz 4 noch auf die Freistellungsverpflichtung nach Absatz 5 berufen, falls und soweit ihm, gesetzlichen Vertretern/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit schuldhaftes Verhalten angelastet wird.

 

15 - Haftpflichtversicherung

 

Die Nutzenden haben - außer wenn sie als Einzelpersonen die Sportanlage selbst nutzen - eine Haftpflichtversicherung für Risiken, die sich aus Nummer 14 ergeben, abzuschließen. Dies gilt nicht, sofern der vom Landessportbund Berlin abgeschlossene Versicherungsvertrag diese Voraussetzungen erfüllt und die Nutzenden zu dem versicherten Personenkreis gehören.

 

16 - Erste Hilfe

 

(1) Die Nutzenden haben dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetriebes ständig Personen zur Leistung der „Ersten Hilfe" anwesend sind. Für den Notruf wird den Nutzenden ein Telefon bereitgehalten.

 

(2) Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb beaufsichtigen zu lassen.

 

17 - Ordnerdienst

 

Bei Veranstaltungen mit Zuschauern/innen sind von den Nutzenden Ordner/innnen in ausreichender Zahl einzusetzen, deren Anzahl und Eignung mit der für die Vergabe der Sportanlage zuständigen Behörde rechtzeitig vorher zu vereinbaren ist.

 

18 - Werbung

 

(1) Foto-, Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen zu gewerblichen Zwecken sowie nicht gemeinnützige Sammlungen und Werbung auf den Sportanlagen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Verwaltung und werden durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen den Nutzenden und der Verwaltung vertraglich geregelt.

 

(2) Die Verwaltung darf auch selbst Werbung anbringen.

 

19 - Verkauf von Eintrittskarten

 

(1) Über den Verkauf von Eintrittskarten ist bei entgeltpflichtiger Überlassung einer Sportanlage unverzüglich (spätestens zwei Wochen nach der Veranstaltung) abzurechnen.

 

(2) Bei Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder erhoben werden, ist den Nutzenden mit der Über- lassungsgenehmigung zur Auflage zu machen, dass sie den Begleitern/innen von Menschen mit Behinderung, deren Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B" (Berechtigung der Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen) gekennzeichnet ist, freien Eintritt gewähren.

 

(3) Die Ausgabe von Freikarten ist im Hinblick auf Nummer 24 auf bestimmte Kontingente zu begrenzen, die im Einvernehmen mit der für die Verwaltung der Sportanlage zuständigen Behörde festgelegt werden.

 

20 - Rücktritt bei entgeltpflichtigen Veranstaltungen

 

(1) Bei Überlassung einer Sportanlage für die Durchführung einer entgeltpflichtigen Veranstaltung ist zwischen der für die Sportanlage zuständigen Behörde und den Nutzenden für den Fall des Rücktritts ein angemessenes Ausfallentgelt vertraglich zu vereinbaren. Dieses Ausfallentgelt ist nicht zu erheben, wenn die Nutzenden den Rücktritt der für die Sportanlage zuständigen Behörde schriftlich bis spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin mitgeteilt haben.

 

(2) In jedem Fall erstatten die Nutzenden die Kosten, die die für die Sportanlage zuständige Behörde in Vorbereitung der Veranstaltung aufgewendet hat.

 

21 - Kostenersatz bei Nichtinanspruchnahme einer Sportanlage

 

(1) Nutzende, die eine Sportanlage unentgeltlich nutzen wollen, sind verpflichtet, eine Nichtinanspruchnahme unverzüglich, spätestens zwei Tage vor der vorgesehenen Nutzung, der Vergabestelle schriftlich mitzuteilen.

 

(2) Entstehen durch die verspätete oder unterlassene Bekanntgabe der Nichtinanspruchnahme Kosten, so sind sie von den Nutzenden zu ersetzen; in jedem Falle sind mindestens 100 € zu entrichten, es sei denn, den Nutzenden gelingt der Nachweis, die Kosten seien überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

 

22 - Sperrung der Sportanlage

 

(1) Die Sportanlagen können aus besonderen Gründen, zum Beispiel bei Unbenutzbarkeit durch bauliche Mängel, für die Nutzung gesperrt werden.

 

(2) Die Nutzung kann zugunsten anderer Veranstaltungen, insbesondere für solche mit überbezirklicher Bedeutung, eingeschränkt werden.

 

(3) Soll eine Sportanlage aus witterungsbedingten Gründen wegen Unbespielbarkeit für die Nutzung gesperrt werden, so ist grundsätzlich nach den mit dem Berliner Fußball-Verband getroffenen Vereinbarungen ( A n l a g e 4 ) zu verfahren. Bei anderen Sportarten ist, sofern nicht eigene Regelungen bestehen, analog zu verfahren.

 

(4) Entstehen den Nutzenden durch die Sperrung oder die eingeschränkte Nutzung einer Sportanlage finanzielle Nachteile, haftet das Land Berlin nur, falls und soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit angelastet wird.

Nutzungsentgelte (23-27)

IV. Nutzungsentgelte

 

23 - Entgeltfreie Überlassung von Sportanlagen

 

(1) Die Nutzung öffentlicher Sportanlagen ist für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb der förderungswürdigen Sportorganisationen sowie für Einzelpersonen zur freien sportlichen (nicht auf Erwerb gerichteten) Betätigung und für weitere mit der Durchführung von sportlichen Maßnahmen beauftragten Behörden des Landes Berlin einschließlich der Schulen und Hochschulen für ihren studienbezogenen Lehrbetrieb sowie für sportliche Angebote der Kindertagesstätten unentgeltlich. Abweichend davon können für den Wettkampfbetrieb auf öffentlichen Sportanlagen Entgelte erhoben werden, sofern bestimmte Zuschauerzahlen überschritten werden (Nummer 24).

 

(2) Den Hochschulen des Landes Berlin sind für ihre sportlichen Angebote außerhalb des studienbezogenen Lehrbetriebs öffentliche Sportanlagen unentgeltlich zu überlassen, sofern

a) keine eigenen Sportstätten für das Sportangebot zur Verfügung stehen,

b) das Sportangebot im öffentlichen Interesse liegt,

c) die Nutzung nicht auf Erwerb gerichtet ist,

d) das Sportangebot nur von Hochschulangehörigen genutzt wird und

e) die sportlichen Angebote in Zusammenarbeit mit dem Studentensportverband Berlin e.V. oder durch die Zentraleinrichtung Hochschulsport organisiert werden.

 

(3) Für sportliche Nutzungen können die Sportanlagen, unbeschadet der Regelung in Nummer 24 Abs. 2 für sonstige Nutzende, entgeltfrei überlassen werden, wenn

a) dies im öffentlichen Interesse des Landes Berlin liegt,

b) die Nutzung nicht auf Erwerb gerichtet ist,

c) der Besuch und die Teilnahme unentgeltlich gestattet werden,

d) die Nutzenden in diesem Zusammenhang keine sonstigen Einnahmen erzielen und

e) die mit der Nutzung verbundene Unterhaltung und Bewirtschaftung ganz oder teilweise von den Nutzenden durch Eigenleistungen und/oder Übernahme der Kosten getragen werden.

 

(4) Die Überlassung von Sportanlagen für Sportveranstaltungen, die öffentlich gefördert werden, ist unentgeltlich. Für zusätzliche Dienstleistungen (Wachschutz, Ordnerdienst, Kassenpersonal, Erst- helfer/innen, Telekommunikationsverbindungen, zusätzliche Verbraucherkosten, wie z.B. Energie, Reinigung, Müllentsorgung) sind die entstandenen Kosten den Betreibern/innen der öffentlichen Sportanlagen von den Veranstaltern/innen zu erstatten. Grundsätzlich sind die Sportanlagen den Veranstaltern/innen werbe- und gastronomiefrei zur Verfügung zu stellen, wenn dies ausdrücklich durch das Land Berlin gefordert wird.

 

24 - Entgeltpflichtige Überlassung von Sportanlagen

 

(1) Für Sportveranstaltungen innerhalb eines Wettkampfbetriebes förderungswürdiger Sportorganisationen beträgt das Nutzungsentgelt je nach der Anzahl der zahlenden Zuschauenden für

a) Sporthallen

ab dem 3 000sten Zuschauenden 7 % der bereinigten Bruttoeinnahmen

b) ungedeckte Sportanlagen oder Stadien

ab dem 3 000sten Zuschauenden 7 % der bereinigten Bruttoeinnahmen sowie

ab dem 25 000sten Zuschauenden 8 % der bereinigten Bruttoeinnahmen sowie

ab dem 50 000sten Zuschauenden 10 % der bereinigten Bruttoeinnahmen.

 

(2) Sonstige Nutzende gemäß Nummer 1 Absatz 3 haben unabhängig von der Art der Nutzung mindestens 10 % der bereinigten Bruttoeinnahmen als Nutzungsentgelt zu entrichten. Unabhängig von der Zahl der zahlenden Zuschauenden sind jedoch mindestens folgende Beträge zu zahlen:

a) bei Überlassung einer Sporthalle mit einer nutzbaren Sportfläche bis 1000 m² 350 €

b) bei Überlassung einer Sporthalle mit einer nutzbaren Sportfläche von mehr als 1000 m² 700 €

c) bei Überlassung eines Stadions oder einer ungedeckten Sportanlage mit Plätzen für 4000 und mehr Zuschauende 1 600 €

d) bei Überlassung einer ungedeckten Sportanlage mit einem Fassungsvermögen unter 4000 Zuschauenden 800 €

e) bei Überlassung einer Sondersportanlage 1 600 €

f) bei Überlassung des Maifeldes 15 000 € zuzüglich 3 000 € je Auf- und Abbautag.

 

(3) Zuzüglich zu den Nutzungsentgelten nach Absatz 2 ist die mit der Nutzung verbundene Unterhaltung und Bewirtschaftung vollständig von diesen sonstigen Nutzenden durch Eigenleistungen und/oder Übernahme von Kosten zu tragen.

 

(4) Für Sportveranstaltungen dieser sonstigen Nutzenden können die Nutzungsentgelte nach Absatz 2 unterschritten werden, wenn dies im besonderen Interesse Berlins liegt; mindestens sind jedoch die Nutzungsentgelte nach Absatz 1 zu erheben.

 

(5) Bei Überlassung von Teilbereichen der Sportanlagen und / oder deren stundenweise Nutzung gemäß Absatz 2 ist ein der Nutzung angemessenes Mindestentgelt zu erheben. Dies gilt auch für die Überlassung von in Absatz 2 nicht aufgeführten weiteren Bereiche und Flächen.

 

(6) Bereinigte Bruttoeinnahmen im Sinne dieser Vorschrift sind die aus verkauften Eintrittskarten erzielten Erlöse abzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(7) Die Nutzungsentgelte und Kosten nach den Absätzen 1 bis 3 beziehen sich bei mehrtägigen Veranstaltungen auf jeden Nutzungstag.

 

(8) Für die Überlassung von Teilen öffentlicher Sportanlagen (zum Beispiel Saunen) für Nutzungen außerhalb des Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetriebes förderungswürdiger Sportorganisationen werden Kosten und Nutzungsentgelte vertraglich vereinbart.

 

(9) In den Fällen des § 11 des Sportförderungsgesetzes (Anmietung von Sportanlagen) sind die Regelungen zur entgeltpflichtigen Überlassung sinngemäß anzuwenden.

 

25 - Entgelte für Nebenleistungen

 

(1) Für die Überlassung eines Raumes, Gebäudes oder einer Grundstücksfläche zur alleinigen Nutzung an eine förderungswürdige Sportorganisation für ihre satzungsgemäßen Zwecke sind als Entgelt je Quadratmeter Raumfläche 25,56 € und je Quadratmeter Grundstücksfläche 0,41 € für ein Jahr zu erheben. Abweichend davon können nach der Höhe des jeweiligen Anteils junger Ver- einsmitglieder folgende niedrigere Entgelte vereinbart werden:

a) je Quadratmeter Raumfläche

- ab 10 % Anteil junger Vereinsmitglieder = 23,01 €

- ab 15 % Anteil junger Vereinsmitglieder = 20,45 € und

b) je Quadratmeter Grundstücksfläche

- ab 10 % Anteil junger Vereinsmitglieder = 0,36 €

- ab 15 % Anteil junger Vereinsmitglieder = 0,31 €.

Als junges Vereinsmitglied gilt, wer noch nicht 21 Jahre alt ist.

 

(2) Darüber hinaus sind bei der Entgeltfestsetzung gemäß Absatz 1 Art, Zustand und Ausstattung der zu vergebenden Räumlichkeiten zu berücksichtigen.

 

(3) Im Olympiapark sind für das Clubhaus, für den Kuppelsaal und für den Kinosaal für die tageweise alleinige Nutzung durch förderungswürdige Sportorganisationen für ihre satzungsgemäßen Zwecke abweichend von Absatz 1 gesonderte Entgelte zu erheben.

 

(4) Findet bei der Überlassung nach Absatz 1 eine Nutzung als Vereinsgaststätte und/oder Schankgartenfläche statt, so hat die förderungswürdige Sportorganisation durch Eigenleistungen und /oder Übernahme der Kosten sämtliche damit verbundenen Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung zu tragen.

 

(5) Für Gebäude oder Teile von Gebäuden, die von einer förderungswürdigen Sportorganisation auf eigene Rechnung für ihre satzungsgemäßen Zwecke gemäß Nummer 10 errichtet wurden, ist ein Entgelt für die überlassene Grundstücksfläche nach Absatz 1 zu entrichten. Darüber hinaus ist die Sportorganisation verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der Baulichkeit entstehenden Pflichten und Kosten (z.B. Unterhaltungs- und Betriebskosten, Grundsteuern, Versicherungen, Verkehrssicherungsmaßnahmen) zu tragen.

 

(6) Für die Überlassung eines Raumes, Gebäudes oder einer Grundstücksfläche zur alleinigen Nutzung an sonstige Nutzende gemäß Nummer 1 Absatz 3 ist die ortsübliche Pacht (Miete) zu erheben. Zuzüglich zu den Entgelten ist die mit der Nutzung verbundene Unterhaltung und Bewirtschaftung vollständig von diesen sonstigen Nutzenden durch Eigenleistungen und/oder Übernahme von Kosten zu tragen.

 

(7) Die Kosten für die Beschäftigung von Personal, das über die Bereitstellung einer Sportanlage im sportartgerechten Zustand hinaus

a) zur Bedienung von Geräten oder sonstigen technischen Anlagen,

b) zum Auf- und Abbau von besonderen Einrichtungen benötigt wird, sind in voller Höhe von den Nutzenden zu tragen.

Für die Berechnung dieser Personalkosten sind für Mitarbeiter/innen des Landes Berlin die jeweiligen Durchschnittssätze für die Ermittlung der Personalausgaben im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr ansonsten die Kosten der Dienstleistungsunternehmen maßgebend.

 

(8) Die Kosten für den Betrieb von Flutlichtanlagen auf ungedeckten Sportanlagen sind bei Veranstaltungen von den Nutzenden in voller Höhe zu erstatten. Dies gilt nicht für Veranstaltungen der förderungswürdigen Sportorganisationen, wenn der Besuch unentgeltlich gestattet wird oder die zahlenden Zuschauenden 2 999 Personen nicht übersteigen.

 

(9) Grundsätzlich sind bei Veranstaltungen die Kosten für die anschließende erforderliche Reinigung und Abfallentsorgung der überlassenen Sportanlage ganz oder teilweise von den Nutzenden zu erstatten. Die Kostenerstattung entfällt, sofern die Nutzenden die anschließende erforderliche Reinigung und Abfallentsorgung selbst ausführen oder ausführen lassen.

 

26 - Handel und Gewerbeausübung im Bereich von Sportanlagen

 

(1) Für die Überlassung von Flächen zur Errichtung von gewerblichen Verkaufsständen oder andere gewerbliche Nutzung ist ein Entgelt in Höhe der ortsüblichen Miete oder Pacht je Quadratmeter Standfläche zu erheben. Für die Vermietung von Räumen, die für den Verkauf von Waren genutzt werden, sowie für die auf Dauer angelegte Überlassung von Flächen für den Handel aus Kiosken, Verkaufswagen, Verkaufsständen etc. ist eine angemessene Miete oder Pacht zu erheben. Für Satz 2 gilt, dass mindestens die ortsübliche Miete oder Pacht zu erheben ist.

 

(2) Für die Vermietung und Verpachtung von öffentlichen Gaststätten und anderen Dienstleistungsbetrieben sowie von Räumen, Geländen oder Grundstücksflächen, die für diese Zwecke genutzt werden, ist die ortsübliche Miete oder Pacht zu erheben.

 

(3) Bei der Bemessung der ortsüblichen Miete/Pacht ist die Besonderheit der Sportanlage zu berücksichtigen.

 

(4) Zuzüglich zur Miete oder Pacht nach Absatz 1 und 2 ist die mit der Nutzung verbundene Unterhaltung und Bewirtschaftung vollständig von den Nutzenden durch Eigenleistungen und/oder Übernahme der Kosten bzw. durch Erhebung einer Pauschale zur Kostendeckung zu tragen.

 

27 - Überlassung von Übernachtungsräumen

 

(1) Für die Überlassung von Übernachtungsräumen und von Bettwäsche sowie für die Nutzung von Gruppenquartieren (Sporthallen u. ä.) werden die Entgeltsätze von dem für den Sport zuständigen Mitglied des Senats in Anlehnung an die für die einzelnen Altersgruppen jeweils gültigen Sätze des Deutschen Jugendherbergswerkes, Landesverband Berlin festgesetzt.

 

(2) Werden verbindlich vorbestellte Übernachtungsplätze nicht in Anspruch genommen, ist ein Ausfallentgelt zu erheben, wenn die Absage nicht spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Anreise bei der für die Verwaltung der Übernachtungsräume zuständigen Behörde eingegangen ist oder mehr als 10 % der vorbestellten Übernachtungsplätze nicht belegt werden. Das Ausfallentgelt beträgt 50 % der Übernachtungskosten (ohne Bettwäsche), es sei denn, den Nutzenden gelingt der Nachweis, die Kosten seien überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. In begründeten Ausnahmen kann auf das Ausfallentgelt ganz oder teilweise verzichtet werden.

Verpachtung landeseigener Grundstücke (28-29)

B. Ausführungsvorschriften zu § 13 des Sportförderungsgesetzes

 

28 - Begriffsbestimmungen

 

(1) Landeseigene Grundstücke sind Flächen, die - ohne öffentliche Sportanlage zu sein - sich im Zeitpunkt ihrer Überlassung nach ihrer Beschaffenheit und Ausstattung in einem Zustand befinden oder befunden haben, der ohne weitere bauliche Veränderung oder sonstige Vorkehrung einen sportlichen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb ausschließt.

 

(2) Werden Nutzungsverträge für landeseigene Grundstücke, auf denen eine Sportanlage errichtet wurde, die in das Eigentum des Landes Berlin übergegangen ist, nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzungszeit von den bisherigen Nutzenden nicht verlängert oder von einer anderen förderungswürdigen Sportorganisation nicht übernommen oder endet das Nutzungsverhältnis, weil die förderungswürdige Sportorganisation nicht mehr besteht, so werden landeseigene Grundstücke in ihrer künftigen Nutzung, falls keine Nutzungsumwidmung nach § 7 Abs. 2 des Sportförde- rungsgesetzes vorliegt, wie öffentliche Sportanlagen behandelt.

 

29 - Höhe der Nutzungsentgelte

 

1) Werden landeseigene Grundstücke an förderungswürdige Sportorganisationen zur Nutzung für ihre satzungsgemäßen Zwecke vermietet oder verpachtet, sind abweichend von dem Grundsatz eines ortsüblichen Nutzungsentgelts für den Grund und Boden 0,41 € pro Quadratmeter und Jahr als Miet- oder Pachtzins zu fordern. Abweichend davon können nach der Höhe des jeweiligen Anteils junger Vereinsmitglieder niedrigere Miet- oder Pachtzinsen vereinbart werden:

- ab 10 % Anteil junger Vereinsmitglieder = 0,36 €

- ab 15 % Anteil junger Vereinsmitglieder = 0,31 €

Als junges Vereinsmitglied gilt, wer noch nicht 21 Jahre alt ist.

Soweit die auf dem Grundstück lastenden Steuern und Abgaben, die sich lediglich auf den Grund

und Boden beziehen, höher sind als der sich hiernach ergebende Betrag, ist ein diese Kosten deckender Miet- oder Pachtzins zu vereinbaren.

 

(2) Soweit förderungswürdige Sportorganisationen Miet- oder Pachtverträge nach diesen Vorschriften erhalten, sind sie verpflichtet, ihre Einnahmen und Ausgaben eines Jahres auf Verlangen dem Vermieter oder Verpächter vorzulegen. Sofern sie der in dieser Vorschrift geregelten Vergünstigungen offensichtlich nicht bedürfen, sind ortsübliche Entgelte zu vereinbaren.

 

(3) Für auf dem Grundstück vorhandene Baulichkeiten sind entsprechende Zuschläge zu vereinbaren; in diesem Fall setzt sich das Nutzungsentgelt unter Beachtung des nachstehenden Satzes aus dem ortsüblichen Pachtzins für Baulichkeiten und dem Pachtzins nach Absatz 1 zusammen. Für die in den Baulichkeiten vorhandenen Räume, die für die Ausübung des Sports benötigt werden, insbesondere Umkleideräume, Duschen, Vereinsgeschäftsstellen, Sitzungsräume, sind stattdessen die in Nummer 25 Abs. 1, 2 und 4 festgelegten Nutzungsentgelte zu erheben.

 

(4) Mit Zahlung des Miet- oder Pachtzinses sind die auf dem Grundstück lastenden Steuern und Abgaben, soweit sie sich nicht auf Baulichkeiten beziehen, abgegolten. Neben dem Miet- oder Pachtzins haben die Mieter/innen oder Pächter/innen die Unterhaltung und Bewirtschaftung durch Eigenleistungen und/oder durch Kostenübernahme zu tragen.

 

(5) Errichtet eine förderungswürdige Sportorganisation auf eigene Kosten eine öffentliche Gaststätte auf einem landeseigenen Grundstück, so ist für die Grundstücksnutzung ein ortsübliches Entgelt zu entrichten. Darüber hinaus ist die Sportorganisation verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der Baulichkeit entstehende Pflichten und Kosten (z.B. Unterhaltungs- und Betriebskosten, Grundsteuern, Versicherungen, Verkehrssicherungs-maßnahmen) zu tragen. Die Sätze 1 und 2 finden entsprechende Anwendung, wenn die Sportorganisation auf eigene Kosten für ihre satzungsgemäßen Zwecke eine Vereinsgaststätte errichtet, diese aber - unbeschadet der Regelungen in Nummer 32 Abs. 2 - als öffentliche Gaststätte genutzt wird.

 

(6) Die Bestimmungen der Nummern 5, 10, 12, 13, 14, 15, 16 und 26 gelten sinngemäß auch für die Vermietung und Verpachtung von landeseigenen Grundstücken.

Übergangs- und Schlussbestimmungen (30-34)

C. Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

30 - Überprüfung der ortsüblichen Nutzungsentgelte

 

Die Angemessenheit der ortsüblichen Miete oder Pacht - Nummer 25 Abs. 6, Nummer 26 Abs. 1 und 2 und Nummer 29 Abs. 3 - ist regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, zu überprüfen.

 

31 - Kündigung von Nutzungsvereinbarungen

 

Bei Nutzungsgenehmigungen oder Nutzungen durch vertragliche Vereinbarungen sollen die Überlasser von Sportanlagen entweder durch die Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts oder durch Vereinbarung einer fristlosen Kündigungsmöglichkeit eine vorzeitige Beendigung der Nutzung sicherstellen.

 

32 - Vertragswidrige Nutzung

 

(1) Bei Nichteinhaltung des Vergabebescheides kann die Vergabestelle die Nutzung widerrufen.

 

(2) Bei Verstoß gegen eine Überlassungsvereinbarung steht der Vergabestelle nach vorheriger schriftlicher Abmahnung das Recht der fristlosen Kündigung zu. Darüber hinaus ist die Vergabestelle berechtigt, von der anderen Vertragspartei diejenigen Entgelte zu verlangen, die diese zu zahlen hätte, wenn die vertragswidrige Nutzung vereinbart worden wäre.

 

33 - Anpassung von Nutzungsvereinbarungen

 

Diese Verwaltungsvorschriften gelten uneingeschränkt für neu abzuschließende Nutzungsvereinbarungen, die auch das Recht Berlins vorsehen müssen, unabhängig von der Laufzeit der Vereinbarung, die nach diesen Vorschriften festgesetzten Entgeltsätze künftigen Änderungen mit einer Frist von längstens sechs Monaten anzupassen (Anpassungsklausel). Bestehende Nutzungsver- einbarungen ohne Anpassungsklausel können während ihrer Geltungsdauer den vorstehenden Regelungen nur insoweit angepasst werden, als dies zu einer Ermäßigung von Entgelten, Mieten oder Pachten führt. Im Übrigen sind sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und mit einer Anpassungsklausel neu abzuschließen.

 

34 - Ausnahmeregelungen

 

(1) Von diesen Verwaltungsvorschriften kann durch Entscheidung der für die Sportanlage zuständigen Behörde aus wichtigen sportfachlichen oder im besonderen öffentlichen Interesse liegenden Gründen in Einzelfällen abgewichen werden; dies gilt nicht für die Nummern 14und 15. Soweit Ab- weichungen mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind, bedarf es der Zustimmung der für den jeweiligen Bezirkshaushaltsplan bzw. der für den Einzelplan der für die Sportanlage zuständigen Stelle (§ 9 LHO).

 

(2) Entscheidungsgründe für Abweichungen gemäß Absatz 1 sind besonders aktenkundig zu machen.

 

35 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. März 2010 in Kraft.

Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Ablauf des 29. Februar 2020 außer Kraft

Haus- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Sportanlagen Berlins

Anlage 1 der SPAN vom 02.02.2010

 

Haus- und Nutzungsordnung für die öffentlichen Sportanlagen

 

1. Alle Nutzenden sowie Besucher/innen sind verpflichtet, die Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte ordnungsgemäß zu benutzen und pfleglich zu behandeln sowie die Bestimmungen dieser Haus- und Nutzungsordnung zu beachten und einzuhalten.

 

2. Die Nutzung der Sportanlagen ist nur für den vereinbarten Zweck und während der zugewiesenen Nutzungszeit gestattet; beim Lehr-, Übungs- und Veranstaltungsbetrieb muss ein von den Nutzenden legitimierter Beauftragter oder eine legitimierte Beauftragte anwesend sein.

 

3. Die/der von den Nutzenden Beauftragte ist verpflichtet, die Sportanlagen und ihre Einrichtungen sowie die bereitgestellten Sportgeräte vor Gebrauch auf ihre Sicherheit zu prüfen oder prüfen zu lassen. Festgestellte Mängel oder Schäden sind unverzüglich den Beauftragten der Verwaltung zu melden.

 

4. Die Aufstellung eigener Schränke, Geräte und sonstiger Gegenstände bedarf der vorherigen Zustimmung der für die Sportanlage zuständigen Verwaltung.

 

5. Sport-, Turn- und Gymnastikhallen dürfen nur ohne Schuhe oder mit sauberen, hallengeeigneten Schuhen, die zuvor nicht als Straßenschuhe benutzt wurden, betreten werden; bei Veranstaltungen können Ausnahmen für Zuschauer von der für die Sportanlage zuständigen Verwaltung zugelassen werden.

 

6. Das Rauchen ist in allen Gebäuden, Hallen und Umkleideräumen verboten; es kann für das gesamte Gelände oder Teile der Sportanlage untersagt werden. Das Mitbringen und der Verzehr alkoholischer Getränke in oder auf Sportanlagen kann untersagt werden. Erkennbar Betrunkenen ist der Zutritt nicht gestattet.

 

7. Nutzenden sowie Besuchern/innen der Anlagen, Räume und Einrichtungen ist die Darstellung von rechtsextremistischem, antisemitischem oder anderweitig diskriminierendem Gedankengut verboten. Darunter fällt u. a. die Beleidigung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung, das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, das Mitführen entsprechender Materialien und deren Verbreitung. Ein Verstoß wird mit sofortigem Verweis von der Sportanlage und ggf. mit Hausverbot geahndet.

 

8. Es ist nicht gestattet, Fahrräder oder Motorfahrzeuge in die Gebäude und Räume der Sportanlage mitzunehmen. Die Fahrzeuge dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Wegen gefahren und auf den dafür ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden.

 

9. Hunde müssen auf dem Gelände der Sportanlagen an die Leine genommen werden. Es ist nicht gestattet, Hunde und andere Haustiere in Gebäude oder auf Sportflächen mitzunehmen.

 

10. Nach Ablauf der Nutzungszeit haben die von den Nutzenden Beauftragten/innen die benutzten Anlagen, Geräte und Einrichtungen im ordnungsgemäßen Zustand den Beauftragten der Verwaltung zu übergeben und die Nutzung der Sportanlage in dem dafür vorgesehenen Nutzungsnachweis zu bescheinigen.

 

11. Lautsprecheranlagen dürfen nur betrieben werden, soweit eine erforderliche Genehmigung gemäß § 11 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchGBln.) erteilt worden ist.

 

12. Die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken und die Verteilung von Waren im Bereich der Sportanlagen durch förderungswürdige Sportorganisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der für die Verwaltung der Sportanlage zuständigen Behörde.

 

13. Nutzende sowie Besucher/innen haften im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für alle aus Anlass der Nutzung bzw. des Besuches der Sportanlage entstandenen Schäden.

 

14. Nutzende sowie Besucher/innen haften im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für Beschädigungen oder Verunreinigungen von Geräten, Räumen, Wegen und gärtnerischen Anlagen sowie allgemein für Schäden.

 

15. Das Land Berlin haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge- sundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Landes Berlin, gesetzlicher Vertreter/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen beruhen. Unberührt bleibt die Verpflichtung der Nutzenden, vor Beginn der Nutzung der Sportanlage die Anlage zu begehen, erkennbare Schäden der vergebenden Stelle zu melden und einen erkannten Mangel beim Sportbetrieb zu berücksichtigen.

 

16.Für weitere Schäden, insbesondere wenn Nutzenden oder Besuchern/innen Garderobe, Fahr- räder, Motorfahrzeuge oder sonstige Gegenstände abhanden kommen oder beschädigt werden, haftet das Land Berlin nicht. Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, für die Bewachung von Gardero- benräumen, Fahrzeugabstellplätzen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen zu sorgen; es haftet auch dann nicht, wenn seinen Beschäftigten die Schlüssel zu den genannten Räumen oder Abstellplätzen in Verwahrung gegeben worden sind.

 

17. Das Land Berlin kann sich jedoch nicht auf Haftungsausschluss nach Nummer 16 berufen, falls und soweit ihm, gesetzlichen Vertretern/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit schuldhaftes Verhalten angelastet wird.

 

18. Die Beauftragten der für die Verwaltung der Sportanlagen zuständigen Behörden üben das Hausrecht aus; ihre Anordnungen zur Einhaltung dieser Haus- und Nutzungsordnung sind zu befolgen. Sie können Personen, die dagegen verstoßen, den weiteren Aufenthalt auf bzw. in der Sportanlage untersagen.

Mustervertrag zur Übertragung der Schlüsselverantwortung

Anlage 2 der SPAN vom 02.02.2010

 

Mustervertrag zur Übertragung

der Schlüsselverantwortung für Sportanlagen (Sporthallen und Sportplätze)

 

Zwischen dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt

_______________________________________________________________________ von Berlin,

Abteilung________________________________________________________________________, Sportamt*/Schulamt*, im folgenden Verwaltung genannt,

und dem ____________________________________________________________________e. V., vertreten durch den Vorstand, im folgenden Verein genannt, wird folgender Vertrag geschlossen:

 

§ 1

Nutzungsgegenstand

 

(1) Die Verwaltung überlässt ab _____._____. 20_____ dem Verein unentgeltlich die Sportanlage

______________________________________________________________________________ (Name*/der Schule*) ____________________________________________________________ _____________________________________________________Berlin (Anschrift*/der Schule*),

einschließlich der in der Anlage 1 aufgeführten Nebenräume (im folgenden Sportanlage genannt) und den

zur Sportanlage gehörenden Geräten (s. Inventarverzeichnis Anlage 2).

 

(2) Der Zustand der Sportanlage ist in einem Übergabeprotokoll festzuhalten (Anlage 3). Der protokollierte Zustand wird im folgenden als vertragsgerechter Zustand bezeichnet.

 

§ 2

Nutzungsumfang

 

(1) Die Überlassung der Sportanlage erfolgt in der Zeit von

 

a) *) montags bis freitags von _______ Uhr bis _______ Uhr

*) und

*) sonnabends

*) sonntags

oder

b) *) täglich

oder

c) *)

von _______ Uhr bis _______ Uhr

von _______ Uhr bis _______ Uhr

von _______ Uhr bis _______ Uhr

von _______ Uhr bis _______ Uhr.

(2) Dem Verein steht die Nutzung der Sportanlage in den überlassenen Zeiten zu. Ausnahmen hiervon gel-

ten nur für die Selbstnutzung der Verwaltung.

 

Verein und Verwaltung informieren sich so früh wie möglich über zusätzliche Veranstaltungen. Die Termin-

planung des Vereins ist von der Verwaltung zu berücksichtigen.

 

(3) Die Sportanlage darf nur für die mit der Verwaltung abgestimmten Sportarten genutzt werden. Eine ande-

re sportliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verwaltung.

 

Der Verein ist gehalten, die Sportanlage der vereinbarten Sportart entsprechend auszulasten.

(4) Dem Verein ist nicht gestattet, Dritten die Nutzung der Sportanlage zu überlassen.

 

(5) Der Verein übt während seiner Nutzungszeit das Hausrecht für die Sportanlage aus. Sofern diese insge-

samt einem Verein zur eigenverantwortlichen Nutzung überlassen worden ist, steht diesem das Hausrecht

zu.

 

Die Beauftragten der Verwaltung haben jederzeit Zutritt zu den überlassenen Räumlichkeiten. Zu diesem

Zweck behält die Verwaltung einen vollständigen Satz Schlüssel ein.

 

(6) Auf die berechtigten Interessen der Anwohner/innen ist Rücksicht zu nehmen. Über eingehende Be-

schwerden der Anwohner ist die Verwaltung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 3

Pflichten des Vereins

 

(1) Die Benutzung der Sportanlage ist mit Ausnahme der Veranstaltungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 nur bei Anwesenheit einer vom Verein beauftragten Person gestattet.

 

(2) Der Verein übernimmt die Verantwortung hinsichtlich des inhaltlichen Ablaufs (z. B. sportfachliche Anlei-

tung und Aufsicht) seines Wettkampf-, Übungs- und Lehrbetriebes bzw. des Veranstaltungsbetriebes.

 

(3) Der Verein benennt der Verwaltung einen verantwortlichen Ansprechpartner/in sowie Stellvertreter/in (Schlüsselbeauftragte), denen die Verwaltung Schlüssel für die Sportanlage einschließlich der in der Anlage

1 festgelegten Nebenräume sowie für das Eingangstor zum Grundstück* übergibt. Eine Weitergabe der

Schlüssel des Vereins an Dritte oder die Anfertigung von weiteren Schlüsseln ist nicht gestattet.

 

Die Schlüsselbeauftragten* und der Verein* haften der Verwaltung gegenüber gesamtschuldnerisch für

Schäden und Folgeschäden, die sich aus einer unbefugten Weitergabe bzw. dem Verlust der Schlüssel oder

aus der Verwendung von Nachschlüsseln ergeben, es sei denn, dass der Verein nachweisen kann, dass die Anfertigung der Nachschlüssel nicht auf Weitergabe bzw. Verlust der Schlüssel beruht. Der Verlust von

Schlüsseln ist der Verwaltung unverzüglich anzuzeigen.

 

(4) Die Schlüssel sind nach Beendigung des Vertrages unverzüglich an die Verwaltung zurückzugeben.

 

(5) Der Verein ist verpflichtet, das Eingangstor zum Grundstück und die Sportanlage zu seinen Nutzungszei-

ten auf- bzw. abzuschließen.

 

Der Verein ist dafür verantwortlich, dass Unbefugte keinen Zutritt zur Sportanlage haben.

 

(6) Der Verein ist verpflichtet, die während seiner Nutzungszeit auftretenden Schäden der Verwaltung unver-

züglich - spätestens am nächsten Werktag - schriftlich mitzuteilen. Schäden, die nach der Natur der Sache

sofort beseitigt werden müssen, sind fernmündlich anzuzeigen. Ist dies nicht möglich, so ist zur Beweissi-

cherung ein Protokoll zu fertigen.

 

(7) Der Verein ist verpflichtet, Vorkehrungen zur Ermittlung evtl. Schadensverursacher und zur Sicherung

von Beweisen zu unternehmen.

 

(8) Bei Unglücksfällen steht dem Verein zum Absetzen von Notrufen folgendes Telefon entgeltfrei zur Verfü-

gung: _______________*.

 

(9) Der Verein hat den Zustand der Sportanlage auf Verunreinigungen, Schäden allgemeiner Art sowie auf

die Betriebsbereitschaft der Sportgeräte durch Augenschein zu überprüfen. Der Verein stellt in diesem Zu- sammenhang sicher, dass schadhafte Geräte und Anlagen nicht benutzt werden. Erfolgt keine Beanstan-

dung, so hat der Verein die Sportanlage als einwandfrei akzeptiert.

 

(10) Sofern auf den Verein unmittelbar ein weiterer Nutzender folgt, ist die Prüfung nach Absatz 9 möglichst gemeinsam mit dessen Beauftragten/inn durchzuführen.

(11) Der Verein ist verpflichtet, ein Belegungs- und Nachweisbuch mit folgenden inhaltlichen Angaben zu

führen:

 

a) Datum

 

b) Nutzungszeit

 

c) Anzahl der nutzenden Personen nach Geschlecht

 

d) Ergebnis der Prüfung gemäß § 3 Abs. 9

 

e) Besondere (außergewöhnliche) Ereignisse (z. B. Unfall)

 

f) Unterschrift (gemäß § 3 Abs. 1)

 

Die Eintragungen a) bis f) sind von jedem Verein für jede Trainingseinheit bzw. Einzelveranstaltung vorzu-

nehmen. Das Belegungs- und Nachweisbuch muss der Verwaltung zugänglich sein.

 

(12) Unterbelegungen der Sportanlage werden von der Verwaltung gegenüber dem Verein beanstandet und

sind vom Verein durch Belegung mit einer der Sportart angemessenen Nutzerzahl

innerhalb einer Frist von __ _ Wochen zu beheben. Bei fortdauernder Unterbelegung wird der Verein schrift-

lich abgemahnt. Im Wiederholungsfall ist die Kündigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 zulässig.

 

(13) Der Verein ist verpflichtet, unmittelbar nach Ende seiner Nutzungseinheiten die genutzten Flächen und

Räume wieder ordnungsgemäß herzurichten, so dass eine bestimmungsgemäße

Weiternutzung der Sportanlage gesichert ist. Die ordnungsgemäße Wiederherrichtung ist gegeben, wenn die benutzten Geräte wieder zu ihren bestimmungsgemäßen Lagerplätzen aufgeräumt zurückgebracht, die Räumlichkeiten in einem sauberen Zustand (besenrein), die Umkleide- und

Duschräume aufgeräumt und liegen gelassene Gegenstände in die Verwahrung des Vereins genommen

worden sind.

 

Der Verein sorgt nach der Nutzungszeit dafür, dass die Beleuchtung abgeschaltet und Wasserzapfstellen in

den überlassenen Nebenräumen abgestellt werden, und dass der Energieverbrauch

sparsam erfolgt.

 

(14) Die Bedienung technischer Anlagen darf nur durch besonders eingewiesene Personen erfolgen.

 

§ 4

Werbung

 

(1) Foto-, Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen zu gewerblichen Zwecken sowie nicht gemeinnützige Sammlungen und Werbung auf der Sportanlage bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Verwaltung und werden durch eine gesonderte Vereinbarung, zwischen Verein und Verwaltung vertraglich

geregelt.

 

(2) Die Verwaltung darf auch selbst Werbung anbringen.

 

§ 5

Haftung

 

(1) Der Verein haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für alle aus Anlass der Nutzung und für alle aus Verletzung seiner Pflichten aus diesem Vertrag entstandenen Schäden.

 

(2) Der Verein haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht auch für Schäden, die auf einer Verletzung der Pflichten gemäß § 3 beruhen sowie für Schäden, die während der Überlassungszeit von Besuchern/innen im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht verursacht werden.

 

(3) Die Verwaltung haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die

auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Verwaltung, gesetzlichen Vertretern/innen oder Erfüllungsgehil-

fen/innen beruhen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Vereins, vor Beginn der Nutzung der Sportanlage

die Anlage zu begehen, erkennbare Schäden der Verwaltung zu melden und einen erkennbaren Mangel

beim Sportbetrieb zu berücksichtigen.

(4) Für weitere Schäden, insbesondere wenn Nutzenden oder Besuchern/innen Garderobe, Fahrräder, Mo-

torfahrzeuge oder sonstige Gegenstände abhanden kommen oder beschädigt werden, haftet das Land Ber-

lin nicht. Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, für die Bewachung von Garderobenräumen, Fahrzeugstell-

plätzen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen zu sorgen; es haftet auch dann nicht, wenn seinen Beschäf-

tigten die Schlüssel zu den genannten Räumen oder Abstellplätzen in Verwahrung gegeben worden sind.

 

(5) Das Land Berlin kann sich jedoch nicht auf Haftungsausschluss nach Absatz 4 berufen, falls und soweit

ihm, gesetzlichen Vertretern/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit schuldhaftes Verhalten angelastet wird.

 

§ 6

Versicherungen

 

(1) Der Verein hat bei Vertragsbeginn eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch die

auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden. Der vom Landessportbund Berlin für seine Mitglieder ab- geschlossene Versicherungsvertrag erfüllt diese Voraussetzungen.

 

(2) Die Verwaltung unterhält eine Gebäudefeuerversicherung.

 

§ 7

Kündigung

 

(1) Die Vertragsparteien können den Vertrag mit _______ monatiger Frist zu jedem Monatsende kündigen.

 

(2) Die Verwaltung ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und die

sofortige Räumung und Herausgabe der Sportanlage zu verlangen, wenn

a) der Verein die Überbeanspruchung eines Naturrasenplatzes trotz schriftlicher Abmahnung nicht vermei-

det,

b) der Verein trotz schriftlicher Abmahnung von der Sportanlage einen vertragswidrigen

Gebrauch macht oder seinen Vertragspflichten nicht nachkommt,

c) der Verein die Anerkennung der Förderungswürdigkeit nach dem Sportförderungsgesetz

verliert.

Aus einer fristlosen Kündigung können keine Schadenersatzforderungen hergeleitet werden.

 

(3) Der Verein ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung gemäß §

8 Abs. 2 zu kündigen, sofern durch die Änderung die Rechtsstellung des Vereins verändert wird. Im Falle der ordnungs- und fristgemäßen Kündigung treten die Änderungen für den Verein nicht in Kraft.

 

(4) Sollte auf Grund größerer Baumaßnahmen oder sonstiger Ereignisse für einen Zeitraum von länger als

einem Monat kein Sportbetrieb auf der Sportanlage stattfinden können, sind sich beide Vertragspartner dar-

über einig, dass das Vertragsverhältnis ruht.

 

(5) Kündigungen nach diesem Vertrag müssen schriftlich durch eingeschriebenen Brief erfolgen.

 

§ 8

Anwendung anderer Vorschriften

 

(1) Der Verein erkennt für die Nutzung der Sportanlage folgende Vorschriften und deren Ergänzungen in

ihrer jeweils gültigen aktuellen Fassung als Bestandteil dieses Nutzungsvertrages an:

 

a) Sportanlagen-Nutzungsvorschriften - SPAN - vom 02.02.2010(Amtsblatt für Berlin Nr. 7 vom 19.02.2010

S...), Anlage 4

b) Haus- und Nutzungsordnung, Anlage 5

c) Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchGBln.)

d) SportFG vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.Mai 2007

(GVBl. S. 195)

 

(2) Änderungen der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) genannten Vorschriften teilt die Verwaltung dem

Verein schriftlich mit. Die Verwaltung wird den Vertrag ab Inkrafttreten der Vorschriften nach Absatz 1 an-

passen und dem Verein eine Anpassungsfrist von längstens sechs Monaten einräumen.

(3) Der Verein ist verantwortlich dafür, dass während seiner Nutzungszeit sämtliche bestimmungsgemäß mit

der Sportanlage in Berührung kommenden Personen die Regelungen dieses Vertrages sowie die in Ab-

satz 1 genannten Vorschriften einhalten.

 

§ 9

Schlussbestimmungen

 

(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

(2) Die etwaige Unwirksamkeit von Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern lässt die Wirksamkeit

der übrigen Abreden unberührt; der unwirksame Teil ist durch eine ihm inhaltlich möglichst nahekommende rechtlich zulässige Vereinbarung zu ersetzen.

 

(3) Von diesem Vertrag hat jede Partei eine Ausfertigung erhalten und bestätigt dies durch ihre Unterschrift.

Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil dieses Vertrages und liegen ihm bei.

Rahmenvertrag zur eigenverantwortlichen Nutzung (Nummer 9 SPAN)

Anlage 3 der SPAN vom 02.02.2010

 

Rahmenvertrag zur eigenverantwortlichen Nutzung von Sportanlagen gemäß Nummer 9 SPAN

Zwischen dem Land Berlin, vertreten durch das

Bezirksamt

 

Abteilung

 

Amt für

.........................................................................................von Berlin,

 

........................................................................................

 

.......................................................................................,

im Folgenden - Verwaltung - genannt

und dem

........................................................................................

vertreten durch den Vorstand,

 

im Folgenden - Verein - genannt

 

wird folgender Vertrag geschlossen:

 

§ 1

Nutzungsgegenstand/Nutzungszeitraum

 

Die Verwaltung überlässt dem Verein unentgeltlich

 

die Sportanlage ....................................................................................

 

vom ....................... bis zum .......................

 

einschließlich der vorhandenen Gebäude/Aufbauten und der zu der Sportanlage gehörenden Geräte (s. Inventarverzeichnis Anlage 1). Die Sportanlage ist in den beigefügten Plänen (Lageplan, Geschosspläne) (Anlage 2) farblich umrandet dargestellt und mit den Buchstaben .......... gekennzeichnet.

 

Der Zustand der Sportanlage ist in einem Übergabeprotokoll festgehalten (Anlage 3). Der protokollierte Zustand wird im Folgenden als vertrags- gerechter Zustand bezeichnet.

 

[Variante langfristiger Vertrag:

Der Vertrag verlängert sich über den ....................... hinaus jeweils um ........ Jahre, sofern nicht einer

der Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Nutzungszeitraumes das Vertragsverhältnis kündigt.]

[Variante Saisonvertrag:

Der Vertrag verlängert sich über den ....................... hinaus jeweils um eine weitere Saison, sofern er

nicht gekündigt worden ist.]

 

§ 2

Nutzungsumfang

 

Die Überlassung an den Verein erfolgt in der Zeit von Montag bis ..........................

 

von ....................... Uhr bis ....................... Uhr zur Ausübung der von ihm beim jeweiligen Sportfach-

verband gemeldeten Sportarten. Jede andere sportliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verwaltung. Der Verein strebt eine der vereinbarten Sportart angemessene Auslastung der Sportanlage an. Naturrasenplätze sind unter Einhaltung von Erholungszeiten besonders pfleglich zu nutzen. Eine Überbeanspruchung des Rasens ist unter allen Umständen zu vermeiden. In Zweifelsfällen ist ein Einvernehmen mit der Verwaltung herzustellen.

 

Gegenüber der Nutzung nach Absatz 1 ist der Schulsport- und studienbezogene Lehrbetrieb der Hochschulen nach Maßgabe des Sportförderungsgesetzes (SportFG) und der Sportanlagen- Nutzungsvorschriften (SPAN) (Anlage 4) grundsätzlich und Veranstaltungen der Verwaltung in begründeten Einzelfällen vorrangig. Der Verein ist darüber hinaus verpflichtet, anderen förderungswürdigen Sportorganisationen bzw. Einzelpersonen die Sportanlage oder Teile davon unter den Bedingungen insbesondere sportartspezifischer freier Nutzungskapazitäten für deren eigenen Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb zur entgeltfreien Mitnutzung zu überlassen. Ein entsprechender Belegungsplan wird zwischen dem Verein, der Schule, Hochschule, der Verwaltung sowie den jeweiligen Mitnutzenden abgestimmt. Verein und Verwaltung informieren sich so früh wie möglich über zusätzliche Veranstaltungen. Die Terminplanung des Vereins ist von der Verwaltung zu berücksichtigen.

 

Jede weitere entgeltliche, unentgeltliche oder mit geldwerten Vorteilen verbundene Nutzung der Sportanlage durch den Verein bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verwaltung und ggf. einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Verein ist zur Herausgabe des seit Nichtvorliegens der Zustimmung durch die Nutzung ggf. Erlangten (jedweder geltwerte Vorteil) an die Verwaltung verpflichtet.

 

Der Verein übt in der gem. § 2 Abs. 1 vereinbarten Zeit das Hausrecht auf der Sportanlage aus.

[Möglicher Textbaustein für Schulsportanlagen:

Abweichend hiervon steht das Hausrecht während der Schulsportzeiten

der ............................................................................................-Schule zu.]

 

Die Beauftragten der Verwaltung haben jederzeit Zutritt zur Sportanlage, einschließlich der darauf befindlichen Baulichkeiten. Zu diesem Zweck behält die Verwaltung die erforderlichen Schlüssel.

 

Der Verein hat bei der Nutzung die berechtigten Interessen der Anwohnenden nach Maßgabe der unter § 11 Abs. 1 Buchstabe c) genannten Vorschriften zu beachten. Über eingehende Beschwerden der Anwohnenden aber auch aller sonstigen Dritten ist die Verwaltung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

 

§ 3

Unterhaltung, Bewirtschaftung und sonstige Leistungen

 

Der Verein ist verpflichtet, die Sportanlage, die Gebäude und baulichen Anlagen in einem vertragsgerechten Zustand zu erhalten. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Sportanlage sowie zusätzliche Leistungen (insbesondere Aufgaben von Platz- und Hallenwarten/innen und/oder Teile der großen bauliche Unterhaltung) obliegen dem Verein in dem im Leistungskatalog (Anlage 5) und diesem Vertrag festgelegten Umfang; dar-über hinaus der Verwaltung.

[Hinweis: Bei der Zusammenstellung des Leistungskataloges sind die personellen Möglichkeiten des Vereins im Rahmen des Einsatzes ehrenamtlich tätiger Mitglieder sowie dessen finanzielle Leistungskraft zu berücksichtigten.]

Der Verein erhält eine jährliche Aufwandsentschädigung nach den Regelungen in Anlage 6.

 

§ 4

Pflichten des Vereins

 

Die Benutzung der Sportanlage ist während der in § 2 Abs. 1 vereinbarten Nutzungszeit nur bei Anwesenheit einer vom Verein beauftragten Person gestattet. Nach vorheriger Rücksprache mit dem Verein kann die Verwaltung in den Fällen des § 2 Abs. 2 hierauf verzichten, wenn andere Nutzende die Sportanlage nutzen und hierfür vom Verein im Rahmen eines Schlüsselvertrages und/oder einen eigenen Satz Schlüssel erhalten.

[Möglicher Textbaustein für Schulsportanlagen:

Die Anwesenheitspflicht nach Satz 1 entfällt während der Schulsportzeiten;

die Schule verfügt zu diesem Zweck über alle erforderlichen Schlüssel und verwahrt diese eigenständig.]

Hinsichtlich des inhaltlichen Ablaufs des Wettkampf-, Übungs-, Lehr- und Veranstaltungsbetriebes trifft den Verein eine Verantwortlichkeit nur, sofern er den Betrieb selbst durchführt.

 

Der Verein benennt der Verwaltung einen/eine verantwortlichen Ansprechpartner/in sowie Stellvertreter/in (Schlüsselbeauftragten), denen die Verwaltung alle erforderlichen Schlüssel für die Sportanlage, einschließlich des Eingangstores übergibt; zum Nachweis existiert ein Schlüsselverzeichnis (Anlage 7). Eine Weitergabe der Schlüssel durch den Verein an Dritte oder die Anfertigung von weiteren Schlüsseln - vorbehaltlich der Regelung in Absatz 1 Satz 2 - ist nicht gestattet. Die Schlüsselbeauftragten und der Verein haften der Verwaltung gegenüber gesamtschuldnerisch für Schäden und Folgeschäden, die sich aus einer unbefugten Weitergabe bzw. dem Verlust der Schlüssel oder aus der Ver- wendung von Nachschlüsseln ergeben. Der Verlust von Schlüsseln ist der Verwaltung unverzüglich anzuzeigen.

 

Die Schlüssel sind nach Beendigung des Vertrages unverzüglich an die Verwaltung zurückzugeben.

 

Der Verein ist verpflichtet, bei jedem Nutzungsbeginn den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage zu quittieren bzw. vorgefundene oder eingetretene Schäden oder Mängel schriftlich fest zu halten. Alle festgestellten Schäden oder Mängel sind der Verwaltung unverzüglich - spätestens am nächsten Werktag - schriftlich mitzuteilen. Schäden, die nach der Natur der Sache sofort beseitigt werden müssen, sind fernmündlich anzuzeigen. Ist dies nicht möglich, so ist zur Beweissicherung ein Protokoll zu fertigen. Der Verein hat darüber hinaus den Zustand der Sportanlage regelmäßig auf Verunreinigungen, auf Schäden allgemeiner Art sowie auf die Betriebsbereitschaft der Sportgeräte zu überprüfen.

Der Verein stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass schadhafte Geräte und Anlagen nicht benutzt werden. Erfolgt keine Beanstandung, so hat der Verein die Sportanlage als einwandfrei akzeptiert.

 

Der Verein ist verpflichtet, Vorkehrungen zur Ermittlung evtl. Schadensverursacher und zur Sicherung von Beweisen zu unternehmen.

 

Bei Unglücksfällen steht dem Verein ein Notruftelefon zur Verfügung.

 

Der Verein ist vorbehaltlich der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, die Funktionsgebäude ggf. auch Eingangstore zum Grundstück vor und nach jeder Nutzungszeit auf- bzw. abzuschließen.

 

Der Verein ist während der Nutzung zum sparsamen Medienverbrauch verpflichtet. Er sorgt nach Ende der Nutzungszeit dafür, dass die gesamte Beleuchtung abgeschaltet, Wasserzapfstellen auf der Sportanlage und in den Räumen abgestellt werden.

 

Der Verein hat unmittelbar nach Ende der Nutzungszeiten, die genutzten Flächen und Räume wieder ordnungsgemäß herzurichten, so dass eine bestimmungsgemäße Weiternutzung der Sportanlage ge- sichert ist. Die ordnungsgemäße Wiederherrichtung ist gegeben, wenn die benutzten Geräte wieder zu ihrem bestimmungsgemäßen Lagerplätzen aufgeräumt zurückgebracht, die Flächen von Papier und anderem Abfall gereinigt und Räumlichkeiten in einem sauberen Zustand (besenrein), die Umkleide- und Duschräume aufgeräumt und liegen gelassene Gegenstände in Verwahrung der Nutzenden genommen worden sind.

In den Fällen der Schulsportnutzung (§ 2 Abs. 2) trifft die Verpflichtung gemäß Absatz 4 bis 9 die Schule.

 

Der Verein und alle sonstigen berechtigten Mitnutzende sind verpflichtet, einen Auslastungsnachweis gem. Anlage 8 (Belegungsbuch) zu führen. Dieser muss der Verwaltung jederzeit zugänglich verwahrt werden. Unterbelegungen der Sportanlage werden von der Verwaltung gegenüber dem Verein beanstandet und sind vom Verein durch Belegung mit einer der Sportart angemessenen Nutzerzahl innerhalb einer von der Verwaltung vorgegebenen Frist zu beheben. Bei fortdauernder Unterbelegung wird der Verein schriftlich abgemahnt. Im Wiederholungsfall ist die Kündigung zulässig.

 

Die Bedienung technischer Anlagen einschließlich der Heizungs- und Warmwasseranlagen darf nur durch besonders eingewiesene Personen erfolgen.

 

Bei außergewöhnlichen Vorkommnissen ist die Verwaltung vom Verein sofort zu informieren (Telefon:

................................................................) und ggf. die Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder das

Technische Hilfswerk hinzu zu ziehen.

 

§ 5

Werbung

 

Foto-, Film- ,Fernseh- und Videoaufnahmen zu gewerblichen Zwecken sowie nicht gemeinnützige Sammlungen und Werbung auf der Sportanlage bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Verwaltung und werden durch eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Verein und der Verwaltung vertraglich geregelt. Die Verwaltung darf auch selbst Werbung anbringen.

 

§ 6

Verkehrssicherung

Der Verein übernimmt für die innerhalb der in Anlage 2 dargestellten Sportanlage folgende Verkehrssicherungspflichten:

Sicherung (Unterhaltung und Reparatur) der Verkehrsflächen, soweit durch Eigenleistung möglich (vgl. Anlage 5);

Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte auf den Verkehrsflächen einschließlich der Einfahrten und der Zuwege nach Maßgabe der dem Eigentümer obliegenden Verpflichtungen (Streuen mit abstumpfenden Mitteln, Freihalten von Eis, Schnee und Ähnlichem).

[Möglicher Textbaustein für Schulsportanlagen: Satz 1 Buchstabe b) findet keine

Anwendung während der Schulsportzeiten der .......................................................-Schule.]

 

§ 7

Haftung

 

Der Verein haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für alle aus Anlass der Nutzung und für alle aus Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag entstandenen Schäden.

 

Der Verein haftet im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht auch für Schäden, die auf einer Verletzung der Pflichten gemäß § 4 Abs. 4, 5 und 7 bis 10 beruhen sowie allgemein für Schäden, die während der Überlassungszeit von Besuchern/innen im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht verursacht werden.

 

Die Verwaltung haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Verwaltung, gesetzlicher Vertreter/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen beruhen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Vereins, vor Beginn der Nutzung der Sportanlage die Anlage zu begehen, erkennbare Schäden der Verwaltung zu melden und einen erkannten Mangel beim Sportbetrieb zu berücksichtigen.

 

Für weitere Schäden, insbesondere wenn Nutzenden oder Besuchern/innen Garderobe, Fahrräder, Motorfahrzeuge oder sonstige Gegenstände abhanden kommen oder beschädigt werden, haftet das Land Berlin nicht. Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, für die Bewachung von Garderobenräumen, Fahrzeugstellplätzen oder sonstigen Aufbewahrungsräumen zu sorgen; es haftet auch dann nicht, wenn von seinen Beschäftigten die Schlüssel zu den genannten Räumen oder Abstellplätzen in Verwahrung genommen worden sind.

 

Das Land Berlin kann sich jedoch nicht auf Haftungsausschluss nach Absatz 4 berufen, falls und soweit ihm, gesetzlichen Vertretern/innen oder Erfüllungsgehilfen/innen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit schuldhaftes Verhalten angelastet wird.

 

In den Fällen von Nutzungen nach § 2 Abs. 2 haften die jeweiligen Nutzenden.

 

Bei teilweiser oder vollständiger Unbenutzbarkeit der Sportanlage steht dem Verein gegenüber der Verwaltung kein Anspruch auf Schadensersatz, Ersatzzeiten oder Ausweichtermine zu. Gleichwohl bemüht sich die Verwaltung, dem Verein Ersatzzeiten oder Ausweichtermine im Rahmen freier Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

§ 8

Versicherungen

 

Der Verein hat bei Vertragsbeginn zur Deckung seiner Haftungspflicht gemäß § 7 eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, es sei denn, dass die vom Landessportbund Berlin e.V. für seine Mitglieder abgeschlossene Versicherungsvertrag diese Voraussetzungen erfüllt.

 

Die Verwaltung unterhält eine Gebäude-Feuer-Versicherung.

 

§ 9

Bauliche und sonstige Veränderungen

 

Bauliche und sonstige Veränderungen insbesondere an den Anlagen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verwaltung.

 

Absatz 1 findet keine Anwendung für die im Leistungskatalog (Anlage 5) benannten Maßnahmen. Maßnahmen, die die im Leistungskatalog genannten Kostengrenzen überschreiten und für die der

Verein keinen Erstattungsanspruch geltend macht, bedürfen vor ihrem Beginn lediglich der Anzeige gegenüber der Verwaltung.

 

§ 10

Kündigung

 

[Variante langfristiger Vertrag:

Absatz 1 ist ersatzlos zu streichen.]

[Variante Saisonvertrag:

Die Vertragsparteien können den Vertrag mit dreimonatiger Frist zum jeweiligen Saisonende schriftlich kündigen.]

 

Die Verwaltung ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu kündigen und die sofortige Räumung und Herausgabe der Sportanlage zu verlangen, wenn

a) der Verein die Überbeanspruchung eines Naturrasenplatzes trotz schriftlicher Abmahnung nicht vermeidet.

b) der Verein, trotz schriftlicher Abmahnung von der Sportanlage einen vertragswidrigen Gebrauch macht oder seinen Vertragspflichten nicht nachkommt,

c) der Verein die Anerkennung der Förderungswürdigkeit nach dem SportFG verliert.

Aus einer fristlosen Kündigung können keine Schadensersatzforderungen hergeleitet werden.

 

Der Verein ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung gemäß § 11 Abs. 2 zu kündigen, sofern durch die Änderung die Rechtsstellung des Vereins nachteilig verändert wird. Im Falle der ordnungs- und fristgemäßen Kündigung treten die Änderungen für den Verein nicht in Kraft.

 

Sollte auf Grund größerer Baumaßnahmen oder sonstiger Ereignisse für einen Zeitraum von länger als einem Monat kein Sportbetrieb auf der Sportanlage stattfinden können, sind sich beide Vertragspartner darüber einig, dass das Vertragsverhältnis ruht. Für diesen Zeitraum besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung.

 

Kündigungen nach diesem Vertrag müssen schriftlich durch eingeschriebenen Brief erfolgen.

 

§ 11

Anwendung von Vorschriften

 

Der Verein erkennt für die Nutzung der Sportanlage folgende Vorschriften und deren Ergänzungen in ihrer jeweils gültigen aktuellen Fassung als Bestandteil dieses Nutzungsvertrages an:

a) SPAN vom 02.02.2010 (Amtsblatt für Berlin Nr. 7 vom 19.02.2010 S. 206) Anlage 4,

b) Haus- und Nutzungsordnung, Anlage 5,

c) Landes- Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchGBln.) d) SportFG vom 6. Januar 1989

(GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 2007 (GVBl. S. 195)

 

Änderungen der in Absatz 1 Buchstabe a), b) und c) genannten Vorschriften teilt die Verwaltung dem Verein schriftlich mit. Die Verwaltung wird den Vertrag ab Inkrafttreten der Vorschriften nach Abs. 1 Anlage 3 der SPAN vom 02.02.2010 anpassen und dem Verein eine Anpassungsfrist von längstens sechs Monaten einräumen.

 

Der Verein ist verantwortlich dafür, dass während der Nutzungszeit sämtliche bestimmungsgemäß mit der Sportanlage in Berührung kommende Personen die Regelungen dieses Vertrages sowie die in Absatz 1 genannten Vorschriften einhalten.

 

§ 12

Schlussbestimmungen

 

Auf der Sportanlage wird mindestens einmal je Quartal eine gemeinsame Begehung zur Begutachtung von der Verwaltung durchgeführt. Auf Anlagen mit Naturrasen findet diese Begehung mindestens monatlich statt. Die Begehung und die Feststellungen sind zu protokollieren. Das Protokoll soll vom Verein gegen gezeichnet werden.

 

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

 

Die etwaige Unwirksamkeit von Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern lässt die Wirksamkeit der übrigen Abreden unberührt; der unwirksame Teil ist durch eine ihm inhaltlich möglichst nahe kom- mende rechtlich zulässige Vereinbarung zu ersetzen.

 

Von diesem Vertrag hat jede Partei eine Ausfertigung erhalten und bestätigt dies durch ihre Unterschrift. Die nachfolgenden Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages und liegen ihm bei:

Inventarverzeichnis

Pläne (Lageplan, Geschosspläne)

Übergabeprotokoll

SPAN

Leistungskatalog

Aufwandsentschädigung

Schlüsselverzeichnis Auslastungsnachweis (Belegungsbuch)

Berlin, ...........................

.......................................................................

Verwaltung

.................................................................

Verein

Entscheidung über die Bespielbarkeit öffentlicher Sportanlagen

Anlage 4 der SPAN: Entscheidung über die Bespielbarkeit öffentlicher Sportanlagen

 

V E R E I N B A R U N G

 

Entscheidung über die Bespielbarkeit öffentlicher Sportanlagen

im Hinblick auf den Zustand des Platzes

 

1. Die Entscheidung über die Bespielbarkeit öffentlicher Sportanlagen Berlins unter dem Gesichtspunkt

der Verhinderung einer erheblichen Schädigung einer Anlage steht grundsätzlich dem Bezirksamt

zu, in dessen Verwaltungsbereich sich die Anlage befindet bzw. der für die Sportanlage zuständigen

Behörde.

 

2. Im Hinblick auf das öffentliche Interesse an bedeutsamen sportlichen Veranstaltungen (Meister-

schaftsspiele der Bundesligen, Regionalligen, Oberligen, internationale Veranstaltungen) wird die

Entscheidung über die Bespielbarkeit eines Spielfeldes durch die Mitglieder einer Kommission ge-

meinsam getroffen.

 

3. Diese Kommission besteht aus

a) einem Beauftragten oder einer Beauftragten des zuständigen Bezirksamtes - Sportamt -,bzw. ei-

nem Beauftragten oder einer Beauftragten der für die Sportanlage zuständigen Behörde

b) einem Beauftragten oder einer Beauftragten des zuständigen Bezirksamtes

- Naturschutz- und Grünflächenamt -,

c) bis zu zwei Vertretern des Berliner Fußball-Verbandes e. V.

 

4. Wird bei einer von der Kommission zu treffenden Entscheidung keine Übereinstimmung erzielt, so

entscheidet die für Sport zuständige Stelle des Bezirksamtes oder ein von dieser beauftragter Ver-

treter oder beauftragte Vertreterin bzw. der oder die Beauftragte der für die Sportanlage zuständigen

Behörde endgültig über die Bespielbarkeit einer Sportanlage.

 

5. Die Entscheidung über die Bespielbarkeit eines Platzes soll 24 Stunden vor dem angesetzten Spiel-

beginn getroffen werden.

Die Entscheidung über die Bespielbarkeit kann nach diesem Zeitpunkt bis grundsätzlich fünf Stun-

den vor Spielbeginn durch die Kommission nur festgestellt werden, wenn zwischenzeitlich eingetre-

tene Witterungseinflüsse die Bespielbarkeit des Spielfeldes entscheidend geändert haben.

 

6. Die Schiedsrichter/innen können ein angesetztes Spiel unabhängig von der Entscheidung der Kom-

mission absagen, wenn nach ihrer Ansicht die Boden- oder Witterungsverhältnisse eine mögliche

Gesundheitsschädigung der Spieler/innen zur Folge haben würde.

 

Berlin, den 18. Dezember 2008

 

Der Senator für Inneres und Sport

Im Auftrag

Dr. Dierker

 

Berliner Fußball-Verband e. V.

Schultz

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David Kozlowski

Stabsstellenleiter Sportinfrastruktur / Umwelt
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